Jan-Phillip Tadsen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lukaschenko hat die im Sommer von ihm angekündigte Migrationswelle dramatisch eskalieren lassen. Wenn es uns nicht gelingt, die Solidarität für den Schutz unserer Außengrenze hochzuhalten, dann, ja dann droht der Anfang vom Ende dieser Europäischen Union. Wir begrüßen es daher, dass der ehemalige Außenminister der SPD Heiko Maas gefordert hat, dass die in Weißrussland gestrandeten Menschen wieder zurückgeführt werden. Die neue Bundesregierung scheint diese richtigen Worte leider bereits wieder zu vergessen. Frau Faeser deutet bereits an, dass die Migranten an der grünen Grenze zu Polen durchzulassen seien. Würde Polen dies jetzt tun, wäre das Ergebnis fatal. Eine humane Rückführung bleibt die einzig konsequente Antwort auf die Kriminalität der Schlepper und den Missbrauch von Lukaschenko, den Missbrauch der Menschen als Waffe von Lukaschenko. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Meine Damen und Herren, wir haben schon immer einen robusteren Außengrenzschutz gefordert, und meine Fraktion ist froh, dass wir mit dieser Position längst nicht mehr alleine sind. Es scheint heute fast so, dass nur noch unverbesserliche Prediger einer linken Utopie den gefährlichen Traum einer Welt ohne Grenzen verfolgen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Wir dagegen setzen auf Ordnung statt Chaos und auf Vernunft statt Ideologie. Meine Damen und Herren, was tut die Landesregierung? Frau Schwesig und Herr Pegel schweigen öffentlich noch immer zu den Herausforderungen Polens an der Grenze. Dieses Schweigen gefährdet die erfolgreiche Abwehr einer bewusst inszenierten Migrationskrise. Die Öffnung der polnischen Außentür hätte auch jetzt noch schwere Folgen für Mecklenburg-Vorpommern und darüber hinaus. Wir müssten erneut einen Kontrollverlust und die noch tiefere Spaltung Europas erleben. Herr Minister, in der Fragestunde haben Sie heute sehr ausweichend auf meine Fragen reagiert. Ich finde das vor dem Hintergrund der direkten Nachbarschaft zu Polen fragwürdig und schwach. Sachsen hat da ein ganz anderes Zeichen gesetzt. Der Ministerpräsident Herr Kretschmer hat sich eindeutig hinter die Grenzverteidigung der polnischen Regierung gestellt. Warum tut das unsere Landesregierung nicht? (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Manche von Ihnen könnten heute sagen, dass sich die Situation schon entspannt habe. Ich will Ihnen an folgenden Punkten kurz erklären, warum ich das für verfrüht halte: Laut aktuellen Medienberichten befinden sich nach wie vor 7.000 Migranten auf weißrussischem Territorium. Viele von diesen Menschen äußern weiterhin ihre Hoffnung – und ich zitiere die Migranten selbst –, dass „Mama Merkel“ als Mutter aller Flüchtlinge ihnen einen Weg nach Deutschland eröffnet, und das, obwohl doch schon längst „Papa Scholz“ die Regierungsverantwortung hat. (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) In Polen selbst sind weiterhin 15.000 – ich wiederhole: 15.000 – Soldaten an der Grenze zu Weißrussland stationiert. Der Bau eines Grenzzauns wird fortgesetzt, und selbst Großbritannien und Estland haben Soldaten zur Unterstützung der polnischen Regierung an die Grenze geschickt. Die Social-Media- und Sicherheitsexpertin Monika Richter hat erst vor Kurzem aufgrund ihrer umfassenden Untersuchung feststellen müssen, dass Facebook ein Marktplatz für Menschenschmuggel ist. Ihr zufolge etabliert sich derzeit – und das trotz der EU-Sanktionen gegen die ins Schleppergeschäft eingebundenen Fluglinien – eine neue Route über Moskau nach Weißrussland. Und was tut der weißrussische Machthaber Lukaschenko? Er äußerte erst vor zwei Wochen währen eines skurrilen Auftritts auf Industriepaletten, die Köpfe von kleinen Kindern streichelnd, Folgendes: Man werde, und ich zitiere, „alles so tun, wie ihr“ Migranten „es wünscht, sogar wenn das schlecht für die Polen, Letten und noch irgendjemanden wird“. Meine Damen und Herren, seit Jahren sagen Sie, Sie wollen den Menschen helfen, dabei ist es gerade Ihre Politik gewesen, die die Menschen auf die gefährliche Überfahrt über das Mittelmeer und nun auch in die Fänge Lukaschenkos und damit in die Kälte des Winters getrieben hat. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) In dieser hochsensiblen Lage brauchen wir keine pseudomoralischen Belehrungen. Wir brauchen jetzt vor allem ein Bewusstsein dafür, dass jedes Land das gute Recht hat, selbst zu entscheiden, wer einwandern darf und wer nicht. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Der Staat entscheidet das, nicht der Schlepper und erst recht auch kein Autokrat auf dieser Erde. (Zuruf vonseiten der Fraktion DIE LINKE: Zum Glück nicht die AfD!) Wenn die neue rot-rote Landesregierung einsieht, dass offene Grenzen auf Dauer unseren Sozialstaat gefährden, und wenn sie einsieht, dass es fatal wäre, einer solchen Politik im Mittelmeer und anderswo weiter zur Durchsetzung zu verhelfen, ja dann, ja dann müssen auch Sie jetzt endlich die notwendigen Schritte unternehmen. Wir fordern die Landesregierung deshalb erstens auf, sich auf Bundesebene „dafür einzusetzen, umfassende Zurückweisungen von illegal nach Deutschland einreisenden Personen ... zu ermöglichen“. Hochrangige Vertreter von Polizei und Gewerkschaften warten doch nur darauf, dass endlich selbst unsere Grenze wieder geschützt werden kann. Wenn Lukaschenko merkt, dass hinter dem polnischen Grenzschutz eine zweite Haltelinie formiert wird, dann, ja dann könnte der Spuk des Autokraten ganz schnell vorbei sein. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Wir fordern die Landesregierung zweitens auf, die „Landespolizei“ im „Grenzraum zu Polen situationsbedingt ... für verstärkte Kontrollen gegen illegale Schleuseraktivitäten einzusetzen“. In Bayern ist bereits eine solche Landespolizei offiziell aufgestellt. Mecklenburg-Vorpommern braucht diese auch. Ein offizielles Votum des Landtages wäre heute der Anfang dafür. Wir fordern die Landesregierung drittens dazu auf, „sich öffentlich“ – und das habe ich heute Morgen vermisst – „hinter die Grenzschutzmaßnahmen“ Polens „zu stellen“ und diese auch zu unterstützen. Bereits in der Vergangenheit haben Beamte der Landespolizei in Frontex-Unterstützungsmissionen ihren Dienst geleistet. Diese Form der Solidarität könnte das Mindeste sein, um unseren Nachbarn Hilfe anzubieten. Ich weiß, dass es hierfür viele Freiwillige bei der Landespolizei gibt, die für diesen Dienst bereitstehen. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Alles klar!) Meine Damen und Herren, der entscheidende Punkt in der heutigen Debatte ist doch folgender: Migranten, die es über die grüne Grenze nach Polen geschafft haben, die tun alles dafür, um sofort weiter nach Deutschland zu gelangen. Sie tun alles dafür, um nicht ihr Asylverfahren in Polen durchlaufen zu müssen. Diese Menschen wissen, dass die illegale Einreise nach Polen aus wirtschaftlichen Motiven zu einer Ablehnung und infolgedessen mit der Rückführung endet. Meine Damen und Herren Abgeordneten, ich vermute, Sie hören es nicht gerne, aber das jüngste Geschehen entlarvt unübersehbar die Magnetwirkung unseres Landes. Der polnische Schutz der EU-Außengrenze trifft in das Mark einer völlig unreflektierten Willkommenskultur. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Der von Minsk ausgelöste Sturm auf die EU attackiert frontal die Lebenslüge der etablierten Migrationspolitik. Es ist die Lüge der gerade aus dem Amt geschiedenen Bundesregierung. Frau Merkel behauptete seit 2015 gebetsmühlenartig, dass man Grenzen wie die in Deutschland nicht schützen kann. Unser Nachbar Polen zeigt, das genaue Gegenteil stimmt. Polnische Polizisten und Soldaten haben Gott sei Dank mit dieser Lüge jetzt öffentlich aufgeräumt. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Meine Damen und Herren, denken Sie daran, polnische Grenzschützer halten für uns den Kopf hin. Sie werden verletzt, weil viele Abgeordnete in diesem Hohen Hause es nicht wagen, die Folgen von 2015 auch nur offen anzusprechen. Die Ministerpräsidentin hat in ihrer gestrigen Regierungserklärung eindrucksvoll genau davon Zeugnis abgelegt. Sie lassen die Polen bluten, weil Sie Angst vor den Konsequenzen Ihrer eigenen Politik haben. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Die AfD-Fraktion sieht das natürlich anders. Wir stehen freundschaftlich zu unserem Nachbarland und wir bedanken uns für einen aufopferungsvollen Einsatz zum Schutz unser aller Souveränität. Es sollte für uns klar sein, Polen verteidigt unsere Grenze, Polen schützt Europa, Polen verdient unsere Solidarität. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)