Jan-Phillip Tadsen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wie zu erwarten war, ist diese Debatte heute mal wieder bezüglich einer klaren Argumentation mangelhaft. Ich möchte kurz auf die Vorredner eingehen. Zu meiner Linken sitzt – nein, saß – Herr Noetzel, dieser scheint ja sonst seinen Fetisch von demokratischen Fraktionen und demokratischem Leben gerne vor sich herzutragen und nur für sich zu bestimmen. Das, was er hier heute aber geleistet hat, der Verzicht auf Auseinandersetzung mit der AfD-Fraktion in einer völlig legitimen politischen Frage, ist ein absolutes Armutszeugnis für diese Partei! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Torsten Koplin, DIE LINKE: Er hat sich mit Ihrer Rede auseinandergesetzt, ganz klar!) Hinzu kommt, die Haltung, die Ihre Fraktion, die Haltung, die Ihre Fraktion zur Migrationsfrage einnimmt, ist ein deutliches Zeichen dafür, dass die Kritik, die zum Beispiel Sahra Wagenknecht ja regelmäßig anführt, bei Ihnen auf kein Gehör trifft. Sie scheinen die Arbeiterschaft in der Frage illegaler Migration komplett vergessen zu haben. Das wird auch bei der nächsten Bundestagswahl vielleicht endgültig dazu führen, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Es geht um Menschenrechte!) dass Sie die 5-Prozent-Hürde hinterlassen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Torsten Koplin, DIE LINKE: Es geht um Menschenrechte!) Sie reden über Menschenrechte, ich rede über den Rechtsstaat, der verkörpert nämlich unsere Menschenrechte, und ich rede auch darüber, was europäische Rechtsstaatlichkeit bedeutet. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Ich darf zitieren aus dem Schengener Grenzkodex, Artikel 13 „Grenzüberwachung“, Zitatanfang: „Die Grenzüberwachung dient insbesondere der Verhinderung des unbefugten Grenzübertritts, der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität und der Veranlassung von Maßnahmen gegen Personen, die die Grenze unerlaubt überschreiten.“ Nichts anderes tut Polen, dafür wollen wir Solidarität. Dafür haben wir diesen Antrag geschrieben. Ich vermerke, die linke Seite dieses Parlaments hat ein Problem damit. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Das können wir auch daran deutlich machen – Herr Krüger ist jetzt, glaube ich, auch nicht im Raum, (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) aber er ließ sich ja dazu hinreißen, von der SPD-Fraktion Herr Krüger ließ sich dazu hinreißen, eine Pressemitteilung vor Kurzem zu verfassen, in dieser fordert er unseren Nachbarn Polen dazu auf, ich zitiere wiederum, den „unmenschlichen Umgang ... zu beenden“. (Thomas Krüger, SPD: So ist es.) Ach, da sind Sie ja, Herr Krüger! Ich grüße Sie! Ich frage Sie heute ganz direkt, Herr Krüger, bevor Sie mich unterbrechen, haben Sie auch nur ein, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) haben Sie auch nur ein einziges Mal mit den Vertretern unseres polnischen Nachbarn sich unterhalten in den letzten Wochen? (Thomas Krüger, SPD: Nein, aber mit der Bundestagsabgeordneten, die das getan hat.) Meine Kontakte zu polnischen Offiziellen zeigen mir jedenfalls ein anderes Bild als das, was Sie hier setzen, als dass unser Nachbar Polen auch nur ansatzweise ein Interesse daran hätte, dass Menschen im Wald erfrieren oder dass an der Grenze ihnen Leid zukommt. Es bestehen, also meine Kontakte zu polnischen Offiziellen sagen ganz klar, es bestehen legale Möglichkeiten, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Was ist denn „offiziell“?) Anträge ... (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Offizielle diplomatische Kontakte. Ich brauche keine Namen zu nennen, aber die kann ich Ihnen ... (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Die polnische ... (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Sie können das glauben oder nicht. Ich habe meine Korrespondenzen, die führe ich gerne hier aus. Das ist ... (Julian Barlen, SPD: Danke, dass Sie uns die Wahl lassen wenigstens, das zu glauben oder auch nicht.) Also ich stehe zu der Wahrheit, die ich Ihnen hier sage, und das ist der Kontakt, den ich durchaus pflege und den ich auch anstrebe. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Und das ist ja wohl das Mindeste, was man in einer solch fragilen Situation an der Außengrenze auch erwarten könnte. Sie sind Regierungspartei, Sie sind hier direkter Nachbar von Polen, und das Einzige, was Sie hier tun, ist, polemisch über die Verteidigung der Außengrenze hinwegzuziehen. Ich will noch kurz erwähnen, was mir die Kontakte sagen: Es bestehen legale Möglichkeiten, Anträge auf internationalen Schutz zu stellen. Die an der grünen Grenze Polens festgestellten Personen kehren aber in aller Regel jedoch freiwillig direkt nach Weißrussland selber zurück, wenn sie von Polen darauf hingewiesen werden, dass Wirtschaftsmigration kein Fluchtgrund ist, ja. Polen hat zuletzt inzwischen mehrere Konvois mit humanitärer Hilfe den Weißrussen angeboten. Diese werden jedoch regelmäßig von Lukaschenko an der Einreise gehindert und zurückgewiesen. Polen hat auch umfassende Ressourcen zur Versorgung von im Wald kampierenden Migranten, die ja gerade wegen des nicht funktionierenden EU-Asylrechts nach Deutschland weiterziehen wollen, organisiert. Kirchen sind in der Grenzregion aktiv, und zuletzt hatten diese aber selbstverständlich aufgrund des funktionierenden Außengrenzschutzes nur wenig zu tun. Meine Damen und Herren, ich will eigentlich jetzt meinen Teil der Debatte damit schließen, dass es mir darum geht, den Rechtsstaat durchzusetzen. Das ist immer AfD-Fraktionsmeinung gewesen, das ist Parteimeinung gewesen. Und wenn Sie, Frau Shepley, ich muss Sie hier noch mal persönlich ansprechen, den Begriff der Illegalität in dieser Art und Weise einfach hinwegwischen und beiseitelegen, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Frau Shepley hat eine gute Rede gehalten.) dann legen Sie die Axt an das Vertrauen in diesen Rechtsstaat, dann legen Sie die Grundlage dafür, dass diese Gesellschaft sich noch weiter spaltet. Das können Sie nicht wollen! Wenn Sie Europa unterstützen wollen, wenn Sie Europa zusammenbringen wollen, dann müssen Sie in den Dialog treten (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Ein Spalter sind Sie!) und nicht die Illegalität als Begriff kaputt machen! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Zu Herrn Pegel noch ein kurzes Wort, dann höre ich so weit auf. Herr Pegel, Sie haben selber davon gesprochen, dass konsequente Maßnahmen, robuste Maßnahmen stattgefunden haben. Wenn diese stattfinden, dann ist es doch das gute Recht eines Staates, da auch Solidarität einzufordern. Wenn Sie dazu nicht in der Lage sind, das zu äußern, dann frage ich mich, inwieweit Sie von der SPD in Zukunft mit der polnischen Regierung überhaupt noch zusammenarbeiten können. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)