Birgit Hesse

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort zur Begründung des Antrages der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/4385 hat die Abgeordnete Frau van Baal.

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Das Wort zur Begründung des Antrages der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/4379 hat für die Fraktion der FDP Herr Wulff.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich eröffne die unterbrochene Sitzung und wir steigen wieder ein in den bereits thematisierten Punkt. Gestatten Sie mir also einen Hinweis zur Tagesordnung: Zwischen den Fraktionen gibt es das grundsätzliche Einverständnis, die Tagesordnungspunkte 22 und 26 zu tauschen. Gibt es hierzu Widerspruch? – …

Vielen Dank, Herr Minister! Der Minister hat seine angemeldete Redezeit um zwei Minuten überschritten, das heißt eine zusätzliche Minute Redezeit für die Oppositionsfraktionen. Ich rufe jetzt auf für die Fraktion der AfD Herrn Förster.

Vielen Dank, Frau Fraktionsvorsitzende! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 36 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurden zusätzliche Redezeiten gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre keinen Widerspruch und ich eröffne die …

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich eröffne die unterbrochene Sitzung und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt. An der Abstimmung haben insgesamt 70 Abgeordnete teilgenommen. Mit Ja stimmten 28 Abgeordnete, mit Nein stimmten 39 Abgeordnete, es enthielten sich 3 Abgeordnete. Damit ist der Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache …

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte jetzt wieder Platz zu nehmen, wir wiederholen die Abstimmung. Die Fraktion der CDU hat gemäß Paragraf 91 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung zum Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/4389 eine namentliche Abstimmung beantragt. (allgemeine Unruhe) Meine sehr geehrten Damen und Herren, …

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte, wieder Platz zu nehmen. Um kurz zu erläutern, was jetzt das Problem war, vielleicht auch für unsere Besucherinnen und Besucher, die jetzt auf der Tribüne sitzen und sicherlich ein Fragezeichen im Kopf haben: Das Problem ist, wir haben ein neues Abstimmungsverfahren ja eingeführt mit diesen …

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich eröffne die unterbrochene Sitzung und gebe nun das Ergebnis der elektronischen namentlichen Abstimmung bekannt. An der Abstimmung haben insgesamt 74 Abgeordnete teilgenommen. Mit Ja stimmten 31 Abgeordnete, mit Nein stimmten 40 Abgeordnete, es enthielten sich 3 Abgeordnete. Damit ist der Antrag …

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU) Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor. (Unruhe bei Marc Reinhardt, CDU – Glocke der Präsidentin) Herr Reinhardt, wenn Sie sich dann jetzt etwas wieder beruhigt haben, würde ich gerne fortfahren, (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) um das …

Vielen Dank, Herr Renz! Herr Renz, Sie hätten noch fünf Sekunden gehabt. Ich rufe jetzt auf für die Fraktion der CDU Herrn Beitz. (Zurufe vonseiten der Fraktion der SPD: SPD, ne?!) Ja, SPD. (allgemeine Heiterkeit und Unruhe – Falko Beitz, SPD: Kleiner Witz am Rande: Mich wollen die gar nicht.)

Herr Renz, möchten Sie auch da erwidern?

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Mir liegt noch eine zweite Kurzintervention durch Herrn Wulff vor. Bitte, Herr Wulff!

Herr Renz, möchten Sie auf die Kurzintervention erwidern?

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE Herr Koplin.

Insofern vielen herzlichen Dank dafür! (Beifall Daniel Peters, CDU) Ich rufe jetzt auf für die Fraktion der CDU Herrn Glawe. (Torsten Renz, CDU: Ganz peinlich war das! – Daniel Peters, CDU: Sie haben hier Lügen verbreitet, das ist es! – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Mauern Sie sich weiter ein, Herr Peters! – Zuruf vonseiten der …

Das haben Sie ja jetzt auch gemacht.

Sie hatten die Möglichkeit, auf die Kurzintervention von Frau Hoffmeister zu antworten. (Daniel Peters, CDU: Wieder mit Fake News arbeiten.) Das haben Sie ja jetzt auch gemacht.

... Herr de Jesus Fernandes. (Zuruf von Daniel Peters, CDU)

... eröffnet sich jetzt nicht, ...