Frank Lortz

Vielen Dank, Kollege Schulz. – Wir sind am Ende der Debatte. Der Kollege Richter hat darum gebeten, eine persönliche Bemerkung machen zu dürfen. Ich zitiere § 81 Absatz 2 unserer Geschäftsordnung: „Das Mitglied des Landtags darf nur Angriffe auf die eigene Person zurückweisen oder eigene Ausführungen berichtigen.“ Bitte sehr.

Vielen Dank, Herr Minister. – Das Wort hat der Abgeordnete Schulz, AfD-Fraktion.

Herr Staatsminister, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage. (Minister Manfred Pentz: Nein, danke!) politi– Nein, danke. solchen Manfred Pentz, Minister für Bundes- und Europaangewieder Deshalb legenheiten, Internationales und Entbürokratisierung und Bevollmächtigter des Landes Hessen beim Bund: zurückIst diese bedroht, dürfen wir …

Vielen Dank. – Jetzt frage ich, wer von der Landesregierung spricht. – Herr Staatsminister Pentz. Manfred, bitte. Manfred Pentz, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Entbürokratisierung und Bevollmächtigter des Landes Hessen beim Bund: Sehr geehrter Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Für …

Vielen Dank, lieber Kollege Tobias Utter. – Jetzt hat der Kollege Stephan Grüger, SPD-Fraktion, das Wort.

damit nach Herr Kollege Utter. – als

Vielen Dank. – Das Wort hat der Abgeordnete Tobias Utter für die CDU-Fraktion. Bitte schön.

Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Büger. – Das Wort hat Dedie Abgeordnete Katrin Schleenbecker, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte sehr, Katrin. 90/DIE

Vielen Dank, Kollege Schulz. – Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Matthias Büger, FDP-Fraktion. Bitte sehr. Dr. Matthias Büger (Freie Demokraten): Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag der AfD – und, wie ich finde, noch viel mehr die Einbringungsrede – zeigt den erneuten Versuch, pauschal gegen …

Meine Damen und Herren, bitte kontrollieren Sie ein wenig Ihre Erregungen. Werden Sie ein bisschen licher. Wir sind erst am Beginn einer sehr langen Deshalb bitte ganz friedlich bleiben. – Kollege Schulz das Wort.

Ich setze gar nichts aus. Ich stelle fest, dass der Landtag beschlussfähig ist. (Beifall CDU und SPD) Wer dem widerspricht, soll von mir aus auszählen. Wird bezweifelt, dass der Landtag beschlussfähig ist? – Das wird von niemandem bezweifelt. Also habe ich wieder einmal recht. Dann können wir weitermachen, und zwar mit Tagesordnungspunkt …

Je länger ich hier alle reden höre, umso robuster wird die Beschlussfähigkeit des Hauses. – Herr Dr. Grobe.

Ich bezweifele sie nicht. (Lachen AfD) Wenn ich das so überblicke, dann stelle ich fest, dass die AfD-Fraktion stark vertreten ist. Das ist schon mal ein Grundstock für die Beschlussfähigkeit. – Bitte sehr, Frau Kollegin Gnadl.

Meine Damen und Herren, ich eröffne die Sitzung wieder. Bevor Herr Dr. Grobe das Wort zur Geschäftsordnung erhält, darf ich Ihnen einen Hinweis zum Angemessenheitsbericht geben. Nach § 22 des Hessischen Abgeordnetengesetzes ist die Präsidentin bzw. der Präsident des Landtages dazu verpflichtet, dem Landtag jährlich einen Bericht über die …

Herr Staatssekretär, herzlichen Dank. – Herr Kollege bert Lambrou. (Zuruf AfD: Ungeheuerlich!)

Herr Staatssekretär, Sie denken an die Redezeit? Uwe Becker, Staatssekretär im Ministerium der zen: Meine Damen, meine Herren, es gilt, dass die Schuldenbremse weiter gilt; denn können heißt nicht müssen. werden in den nächsten Jahren auch in Hessen sehr wortlich mit der Frage umgehen, wie und in welchem fang wir unsere Spielräume …

Herr Staatssekretär, gestatten Sie Zwischenfragen? (Staatssekretär Uwe Becker: Nein, nicht in der Aktuellen Stunde!) – Gut, danke.

Papier. Sie Einen Moment, Herr Staatssekretär. – Meine Damen und Herren, es spricht der Staatssekretär Becker. Ich weiß nicht, was Sie für Probleme damit haben. Ich bitte Sie um Aufmerksamkeit. Huber (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE von GRÜNEN): Mit Herrn Becker gibt es kein Problem!)

solcher Vielen Dank, Kollege Lambrou. – Für die Landesregierung spricht der Staatssekretär Becker. könSie in (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Zu so einer Frage spricht nicht der Ministerpräsident? – Weitere Zurufe)

Vielen Dank, Kollege Eckert. – Das Wort hat der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Kollege Robert Lambrou. Bitte sehr.