Martina Feldmayer

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben in den letzten Wochen Hitzewellen bisher unbekannten Ausmaßes erlebt, mit Folgen für die Gesundheit, für die Wirtschaft, für die Infrastruktur, für die Mobilität sowie für Landwirtschaft und Natur. Wir von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN denken, darüber kann man nicht einfach hinweggehen, …

materiell über- Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Eine dritte Lesung wurde nicht beantragt. auch Dann kommen wir zur Abstimmung über diesen Gesetzentwurf. Ich frage nach Zustimmung. – Das ist BÜNDNIS Fraktion weitere, 90/DIE GRÜNEN. Ich frage nach Ablehnung. – Das ist ganz die SPD-Fraktion, das ist die CDU-Fraktion, das ist …

Für die Landesregierung spricht der Minister der Justiz und für den Rechtsstaat. Staatsminister Heinz, bitte schön. Christian Heinz, Minister der Justiz und für Rechtsstaat: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten und Herren! Ich bin den Vorrednerinnen und Vorrednern sehr dankbar, insbesondere auch Frau Abgeordneter kel, die …

Nächste Rednerin ist die Abgeordnete Künkel von der CDU-Fraktion. Bitte schön.

Nächste Rednerin ist die Abgeordnete Schardt-Sauer von der der FDP-Fraktion. Bitte schön. AblehMarion Schardt-Sauer (Freie Demokraten): Werte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! JuVorab möchte ich eines sagen: Das Grundanliegen ist Anzurichtig; das haben wir in allen bisherigen Auseinander– setzungen betont. Sexualisierte …

Nächster Redner ist Patrick Schenk von der AfD. schön. Patrick Schenk (Frankfurt) (AfD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Der Herr Vizepräsident hat eben zur Eile gemahnt, und bin ich, diesem Wunsch nicht zu entsprechen? Deswegen mache ich es vor der Mittagspause sehr kurz. Wir haben den Gesetzentwurf ausführlich schon in …

Für die Landesregierung hat sich Prof. Dr. Poseck, Staatsminister des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz, zu Wort gemeldet. Bitte schön. eidie hier Prof. Dr. Roman Poseck, Minister des Innern, für Siund cherheit und Heimatschutz: dieser an Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Dawas men und Herren! Wahlen sind das …

Nächste Rednerin ist die Abgeordnete Gnadl, parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion. Bitte schön.

Nächster Redner ist der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion. Herr Schon, bitte.

Nächster Redner ist der Abgeordnete Promny von der FDP. Bitte schön. Moritz Promny (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei einer Wahl zählt jede Stimme, und jede Bürgerin, jeder Bürger muss darauf vertrauen können: Meine Stimme zählt genauso viel wie die meines Nachbarn. – Deshalb müssen Wahlkreise …

Meine Damen und Herren, mir liegen nun keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Regierungserklärung abgehalten und besprochen. Was passiert mit dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Tagesordnungspunkt 30? Sollen wir ihn an den Kultuspolitischen Ausschuss überweisen? (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Okay. Wir überweisen …

Nächster Redner ist der Abgeordnete Wendel von der CDU-Fraktion. Bitte schön.

Herr Staatsminister, wenn ich gerade die Gelegenheit dazu habe, möchte ich Sie gerne fragen, wie Sie gedenken, die kommunalen Wasserkonzepte weiterhin zu fördern. Soweit ich weiß, ist im Koalitionsvertrag vermerkt, dass diese Konzepte gefördert werden sollen. Mir ist nicht bekannt, dass diese Konzepte weiterhin gefördert werden. …

Herr Staatsminister, sind Ihnen andere Kommunen bekannt, die die kommunalen Wasserkonzepte, die vom Land gefördert worden sind, nicht veröffentlicht haben?

Weise Beispiel Frau Präsidentin, ich frage die Landesregierung: ergreift. Ist sie der Auffassung, dass das vom Land geförderte komGesundmunale Wasserkonzept der Stadt Bad Vilbel veröffentlicht werden sollte? wir weitere vernetPräsidentin Astrid Wallmann: daschon Vielen Dank, Frau Abgeordnete Feldmayer. – Für die LanHitze desregierung …

Frau Staatsministerin, Sie haben richtig beschrieben, Prävention sehr wichtig ist. Daher möchte ich Sie Warum wurde dann bei der Verbraucherzentrale die sich dezidiert um das Thema Ernährungsbildung mert, so stark gekürzt, sodass sie das kaum noch fortführen kann?

Vielen Dank. – Frau Ministerin, ich habe jüngst gehört, dass sich der Ministerpräsident gegen die Zuckerabgabe ausgesprochen hat. Hat er da nicht für die gesamte Landesregierung gesprochen?

Ich frage die Landesregierung: Wie steht sie zu der von Bundesgesundheitsministerin Warken geplanten Zuckerabgabe? Ich muss ergänzen: Das ist eine Frage aus dem letzten Plenum, daher ist sie nicht mehr ganz aktuell. Ich bitte, das zu entschuldigen.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Amerikanerinnen und Amerikaner feiern am 4. Juli 2026 das 250- jährige Bestehen ihres Landes, und wir feiern mit Wisconsin das 50-jährige Bestehen unserer Regionalpartnerschaft. Daher ist es ein schönes Signal auch der Regierungsfraktionen, dass sie heute dieses Thema auf die Tagesordnung …

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Lena! Wir wollten uns die Rede aufteilen, Hans-Jürgen Müller und ich, auf das Inhaltliche und dann auf das Persönliche. Beim Inhaltlichen kann ich mich natürlich voll dem anschließen, was Herr Müller gesagt hat. Er hat es nur ein bisschen eleganter gesagt, als ich das hätte …