Martina Feldmayer

Der nächste Redner ist Abgeordneter Müller von der CDUFraktion. Bitte schön. J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Lichert, Flatterstrom, da flattert mein Herz. Gott sei Dank flattert es an dieser Stelle. (Beifall Lucas Schmitz (CDU), Elke Barth, Stephan Grüger (SPD) und Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Es wäre einfach schön, wenn Sie sich einmal damit auseinandersetzen: Welche sind die Anteile der Energieerzeugung? Wie stellt die deutsche Industrie darauf ab? Welche Möglichkeiten haben wir, die Dinge zu verbessern? Aber der ewige Blick zurück sorgt dafür, dass man über den ersten Stein, der im Weg liegt, stolpert. Seis drum. Aber es ist auch gar nicht weiter wichtig. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wichtig ist – Frau Kollegin Kinkel, deshalb bin ich ein bisschen sprachlos –, worauf der Kollege Rock schon hingewiesen hat. Hier werden jetzt wieder Probleme miteinander vermengt, die zunächst gar nichts damit zu tun haben: Wir haben schlicht und einfach die Situation, dass das Verwaltungsgericht, respektive der Verwaltungsgerichtshof, hier eine Interpretation vorgenommen hat, die wir an dieser Stelle so nicht gesehen haben. Sie können jetzt sagen – ganz schlau –, es war völlig absehbar, was das Verwaltungsgericht sagt. Dann würde ich Ihnen empfehlen, bei den anderen Entscheidungen, die die Verwaltungsgerichte treffen und die völlig absehbar sind, in Zukunft auch zu sagen: Das war völlig absehbar, wir müssen uns ändern. – Das wäre ein guter Weg in die richtige Richtung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ungeachtet dessen ist jetzt die Situation so, dass wir etwas klarstellen wollen. Wir wollen es klarstellen, damit die Interpretationsmöglichkeit, die immer da ist, eben nicht mehr da ist. Deshalb sagen wir jetzt schlicht und einfach, wir machen das hessenscharf und hessengut, wie immer, und konzentrieren uns auf das Gesamtergebnis. Das war schon immer die Absicht. Das war damals die Absicht, als wir das Gesetz miteinander gemacht haben, und es ist heute die Absicht, wenn wir es jetzt verbessern und dem Gericht damit die Möglichkeit geben, zu sagen: Okay, an dieser Stelle ist die Interpretation des Gesetzgebers eindeutig. Um nichts anderes geht es. Da haben wir jetzt sehr schnell reagiert. Sie können auch sagen: vor einem halben Jahr. – Das ging natürlich nicht vor einem halben Jahr, weil man die Dinge überprüfen muss. Man kann nicht einfach sagen, man macht das so. Man muss das Urteil nicht nur analysieren, sondern man muss es auch auf die Realität umlegen. Man muss außerdem mit denen reden, die betroffen sind, nämlich die kommunalen Vertretungen in Form der Planungsversammlungen. Wir machen doch keine Gesetze über die Köpfe der Betroffenen hinweg, sondern wir diskutieren das mit denen, wie sich das gehört. Ich bin dem Ministerium sehr dankbar, dass es das sehr ausführlich gemacht hat und uns dann informiert hat, dass wir vielleicht diesen Gesetzentwurf an dieser Stelle so einbringen sollen, wie wir ihn jetzt eingebracht haben und wie wir ihn zur Abstimmung stellen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden dann in die nächste Lesung gehen. Ich weiß gar nicht: Eine Anhörung an der Stelle finde ich ziemlich mutig. Wenn Sie jetzt eine wollen, wäre das neu. Sie ist völlig überflüssig, weil wir uns einig sind, dass das Flächenziel Hessen betrifft und nicht die einzelnen Regionen. Die Interpretation von Ihnen teile ich nicht, aber das wäre eine rechtliche Diskussion, die wir bei Gelegenheit an anderer Stelle führen können. Fakt ist, wir brauchen das Gesamtflächenziel, und das Gesamtflächenziel haben wir jetzt definiert. Damit ist alles wunderbar gelöst, wie ich meine. An dieser Stelle: ein gutes Gesetz, eine schnelle Reaktion, und Windkraft ist kein Flatterstrom, sondern eine ordentliche Alternative, die wir brauchen. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD – Zurufe AfD)