Martina Feldmayer

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Büger von der FDP-Fraktion. Bitte schön. Dr. Matthias Büger (Freie Demokraten): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Gesetzentwurf gibt die falsche Antwort auf eine richtige Frage. Denn nicht die verfasste Studentenschaft ist das Problem, sondern das, was daraus gemacht wird. Was meine ich damit? Die demokratische Vertretung studentischer Interessen und auch die studentische Selbstverwaltung sind grundsätzlich etwas Gutes. Die Studenten kennen die Lage vor Ort. Sie kennen den Alltag. Sie wissen, wo der Schuh drückt. Sie wissen, was am besten für ihre Kommilitoninnen und Kommilitonen ist. Sie haben als Gruppe spezielle Interessen, die sich zum Beispiel von denen der Lehrenden unterscheiden. Denken Sie nur an das Thema „Priorität für Lehre“. Das Problem besteht, wenn verfasste Studentenschaften von ihrem eigentlichen Auftrag abweichen und mit Priorität allgemeinpolitische Fragen behandeln. Lieber Bijan Kaffenberger, ich finde, Sie sind da ein bisschen schnell über das Problem hinweggegangen, das da besteht. (Beifall Freie Demokraten) Zu einem echten Problem wird das, weil Gelder, die aufgrund des Gesetzes von den anderen Studierenden gezahlt werden müssen, für politischen Aktivismus eingesetzt werden, und zwar für einen, der nichts mit der originären Aufgabe zu tun hat und deshalb auch nicht zu rechtfertigen ist. (Beifall Freie Demokraten) Zugeben muss man auch, dass die bisherigen Mechanismen, nämlich die Kontrolle der Gelderverwendung durch den Rechnungshof und den Präsidenten, nicht wirksam sind. Ich finde, da muss man schlicht der Realität ins Auge sehen. Ein weiteres Problem ist die geringe Wahlbeteiligung. Die verfasste Studentenschaft hat ein Repräsentationsproblem. Wir wissen, dass sich die Wahlbeteiligung regelmäßig zwischen 5 % und 15 % bewegt. Nicht selten hat man 90 % Nichtwähler. Das ist ein Problem, weil die geringe Wahlbeteiligung gerade den politischen Rändern nutzt. Deshalb werden von ASten häufig Maßnahmen nicht ergriffen, um sie zu erhöhen. Ich erinnere mich noch an die Diskussion, Onlinewahlen einzuführen. Mir ist sogar der Fall einer größeren Universität in Hessen bekannt, in dem bei einer Wahl zum Studentenparlament gerade einmal 24 Stimmen für 1 % ausgereicht haben. Sie haben für 1 % ausgereicht. (Zuruf) – Der Zwischenruf von der Regierungsbank war jetzt nicht qualifiziert. (Beifall Freie Demokraten) Aber ich hoffe, dass der Herr Staatsminister mit mir einer Meinung ist, dass 24 Stimmen für 1 %, egal, um welche Gruppierung es sich handelt, nicht unbedingt ein gutes Ergebnis ist. Was sind die Folgerungen aus diesem Missstand? Wir sollten nicht das Kind mit dem Bade ausschütten. Der Großteil der verfassten Studentenschaften ist nämlich kein Problem. (Beifall Bijan Kaffenberger (SPD)) – Ja, die meisten sind kein Problem. – Zur Wahrheit gehört, dass es massive Unterschiede zwischen den Technischen Hochschulen, den Hochschulen, der Technischen Universität und den allgemeinen Universitäten gibt. Je später sie in dieser Aufzählung sind, desto politisierter sind sie. Herr Roos, ich muss Ihnen sagen: Wer die verfasste Studentenschaft einfach abschaffen will, lässt damit gute Modelle verschwinden. Auch das wollen wir nicht. (Beifall Freie Demokraten) Der Kern des Problems liegt meines Erachtens in der Zweckentfremdung der Mittel. Ich will das einmal deutlich machen: Statt studentischer Selbstverwaltung steht bei den ASten einiger Universitäten vor allem die eigene politische Agenda auf dem Programm. Ich nenne ein Beispiel: Es gab in Gießen eine kritische Einführungswoche, bei der man gelernt hat, wie man im Dannenröder Forst Biotoiletten baut. Zweitens gab es Reisen nach Ostdeutschland, um gegen die AfD zu demonstrieren. Inhaltlich verstehe das, aber das ist vielleicht keine Aufgabe des AStA. Es gibt eine Förderung von zweifelhaften Vereinen, tionen und Veranstaltungen. Ich möchte ein besonderes Schmankerl, einmal in Richtung der linken Seite Hauses, nennen. Es gab an der Justus-Liebig-Universität ein ausleihbares Lastenrad für alle 21.000 Studenten. konnte aber nicht tatsächlich ausgeliehen werden, weil die GRÜNEN an der Universität dauerhaft gemietet Die Kosten beliefen sich auf 10.000 Euro. (Zuruf: Hört, hört!) Lieber Bijan Kaffenberger, wer diese Beispiele aus schen Gründen ignoriert, der geht nicht nur unverantwortlich mit dem Geld der Studierenden um, sondern er Wasser auf die Mühlen derer, die die verfasste Studentenschaft gleich ganz abschaffen wollen, wie etwa diejenigen auf der rechten Seite. Das sollten wir nicht tun. (Beifall Freie Demokraten) Deshalb sage ich Ihnen: Ich bin auf die Anhörung auf die Ideen gespannt, die hoffentlich dazu kommen den. Eine, die ich sehr charmant finde, möchte ich einmal erwähnen. Sie wurde vorhin sogar schon einmal gesprochen. Warum geben wir den Studierenden nicht Möglichkeit – wir haben es doch in unserem Programm selbst zu entscheiden, ob sie Mitglied einer verfassten dentenschaft sein wollen? Ich sage im Übrigen auch in Richtung der SPD: Es auch bei der Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft Zwang. Zu Beginn des Wintersemesters könnte jeder dent festlegen, ob er Teil einer verfassten Studentenschaft sein möchte oder nicht. Entscheidet er sich dagegen, natürlich auch alle Vorteile der verfassten Studentenschaft weg. Dann müsste die verfasste Studentenschaft liefern. müsste die Vorteile einer Mitgliedschaft transparent sentieren und für die Studenten tatsächlich etwas tun. sie das nicht, sinken automatisch die Mitgliederzahlen damit auch das Geld. Natürlich verhindert ein solches out-System nicht den Missbrauch – das weiß ich –, aber begrenzt ihn. Eigentlich sollte durch diese gesetzlichen Regeln kein ziges meiner gerade genannten Beispiele politischen vismus möglich gewesen sein. Wir wissen aber, dass anders war. Dass das nur unzureichend erfolgt, das ein Versäumnis. Im Übrigen gilt auch hier: Das ist Versäumnis, das unserer Demokratie nicht hilft, am Ende unsere demokratischen Institutionen schwächt. Deswegen sage ich: Es ist leicht, den plumpen Vorstoß AfD zu kritisieren. Auch ich tue das. Das wird uns in Sache nicht weiterhelfen. Das sage ich jetzt auch Richtung der SPD: Wir den schweren Weg gehen. Wir sollten das tatsächliche blem dahinter nicht einfach ignorieren und sagen: Das Autonomie, und da wird schon alles in Ordnung sein. Vielmehr sollten wir dieses echte Problem angehen. (Lisa Gnadl (SPD): Das hat doch keiner gesagt! sind das für Unterstellungen?) – Frau Gnadl, das Wort Unterstellung ist Ihrer doch würdig. Es wurde ganz eindeutig gesagt, das gehöre zur Autonomie, und es gebe keine Probleme. ich Ich wünsche mir auch da mehr Initiative des HMWK. Das wurde schon hineingerufen. Wir wollen, dass es Veränderungen gibt, und zwar an allen Universitäten. Denn wir Akwollen nämlich eines nicht, Berliner Verhältnisse. – Vielen Dank. des (Beifall Freie Demokraten) Das es hatten. Vizepräsidentin Martina Feldmayer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Eisenhardt von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte schön. politiNina Eisenhardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): gießt Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie uns einmal anschauen, was die AfD in ihren fast acht Jahren im Hessischen Landtag für Gesetzesänderungen zum Hessischen Hochschulgesetz eingebracht hat. Keine Sorge, das geht schnell. Einmal ist das die Aufgabe für die Hochschulen, dass sich die Studierendenwerke zuund sätzlich um Wohnraum für Studierende kümmern sollen. werDann ging es um die Möglichkeit, für ausländische Studieschon rende Semesterbeiträge zu erheben. Jetzt geht es um die anAbschaffung der verfassten Studierendenschaft. die –, Die Mitglieder der AfD halten uns regelmäßig Vorträge Stu- darüber, was wir machen sollen, damit der Hochschulstandort Deutschland gestärkt wird. Wenn Sie sich Ihre eigene Bilanz einmal anschauen, müssten Sie eigentlich gibt zugeben: Ihre parlamentarische Performance ist ein bisskeinen chen dünn. Stu- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinfallen zelt SPD) Währenddessen diskutiert die Mehrheit dieses Hauses über Innovationen, Transfer, digitale Prüfungen, digitale WahSie len, Qualitätssicherung in Studium und Lehre, gute Beprä- schäftigung, Bürokratieabbau und die Weiterentwicklung Tut der Autonomie. und Sie haben das alles immer abgelehnt. Von Ihnen hören wir Optstattdessen immer wieder dieselbe Platte. Sie sind gegen es ausländische Studierende, die Sie nicht an unseren Hochschulen haben wollen. Sie sind gegen vermeintlich linksein- grüne Studierendenschaften. Oder Sie nennen gleich die Akti- ganze Hochschullandschaft eine links-grüne Kaderschmiees de. Das ist Teil Ihres Kulturkampfes und Ihres Versuchs, ist dieses Land zu spalten. ein (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinsondern zelt SPD) Deswegen ist es im Grunde genommen nur peinlich, der dass Sie jetzt die Abschaffung der verfassten Studierender denschaft fordern. Schauen wir uns einmal an, was die Studierendenschaft für unsere Hochschulen und für die sollten Studierenden leistet. ProFangen wir bei den Fachschaften an, über die wurde heuist te noch nicht gesprochen. Sie werden direkt am Fachbe– reich gewählt. Sie organisieren die Orientierungswoche, damit alle Erstsemester gut ankommen. Sie organisieren Was Lerngruppen und Partys. Sie sind das Herz des sozialen Miteinanders der Studierenden. nicht Schauen wir uns einmal beispielhaft die Medizinfachschaft alles an der Goethe-Universität an, die finde ich besonders beeindruckend: Sie betreiben ein kleines Café als Raum für Austausch, finanziert durch den AStA, ein Mentoring-Programm, ein Orchester und einen Chor, eine studentische Sprechstunde für Menschen ohne Krankenversicherung, eine Teddy-Klinik, die den Kindern Angst vorm Arztbesuch nimmt, das Projekt Viola, das im Medizinstudium zur Aufklärung zur Erkennung von Kindesmissbrauch sensibilisiert, und das Projekt „First Aid For All“, das Reanimationskurse für die Öffentlichkeit anbietet. Ich finde das beeindruckend, was die Studierendenschaft hier leistet. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD) Die AfD, die selbst nichts auf die Kette bekommt, sagt: Das wollen wir abschaffen. (Dr. Frank Grobe (AfD): Sehr akademisch!) Machen wir mit der zentralen Studierendenvertretung weiter. Eine der größten Errungenschaften der verfassten Studierendenschaft sind die solidarisch finanzierten Angebote, die über Jahrzehnte hessenweit und bundesweit etabliert worden sind, allen voran das Semesterticket und kostenlose oder stark vergünstigte Eintritte in Museen oder Theater. Die Liste des studentischen Frankfurter Kulturtickets ist zu lang, um es hier zu verlesen. Die ersten ihrer autonomen Referate und Eigenbetriebe sind das Rückgrat einer studentischen Kulturlandschaft, vom kleinen autonomen Kulturreferat in Witzenhausen bis hin zum großen mit 603 bzw. 806 Quadratmetern in Darmstadt. Die Studierendenschaften bieten kostenlose Rechtsberatungen. Sie organisieren den Verleih von Mietwagen für den ersten eigenen Umzug, das Leihfahrrad in der neuen Stadt. (Zuruf Dr. Frank Grobe (AfD)) Die ganzen Call-a-Bike-Angebote, die Sie überall in den Studierendenstädten finden, sind durch die ASten mit entstanden, oder die studentischen Läden für Materialbedarf in der Architektur. Auch hier gilt: Das ist deutlich mehr, als die AfD im Hessischen Landtag zur Hochschulpolitik beisteuert. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Matthias Körner (SPD)) Sie stellen die verfasste Studierendenschaft als linksextremistisches Risiko für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung dar. Fällt Ihnen etwas auf als Partei, die selbst vom Verfassungsschutz beobachtet wird? (Zuruf Andreas Lichert (AfD)) Wenn wir darüber sprechen, wer hier durch extremistische Bestrebungen auffällt, dann reden wir sicher nicht in erster Linie von Studierendenschaften. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich sage nicht, dass es keine Probleme in den Studierendenschaften gibt. Es ist eine Herausforderung, in einer politisch gewählten Vertretung stabile Mehrheiten für eine Regierung zu finden; das sollte gerade uns als Politikerinnen und Politikern einleuchten. Auch die Führungsverantwortung im Ehrenamt für bis zu 200 Beschäftigte ist nicht immer einfach. Aber die Antwort darauf ist doch nicht: „Wir schaffen euch ab“, sondern die Antwort muss doch sein: „Wir regeln die Rechtsaufsicht und die Kompetenzen klar“. Das haben wir im Übrigen in der letzten Hochschulgesetznovelle gemeinsam mit der CDU getan. Im Austausch mit den Präsidien erlebe ich, dass die Rechtsaufsicht seitdem sehr viel bewusster ausgeübt wird. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja!) Wir lösen das mit den gewählten Verantwortungsträgerinnen und -trägern. In der letzten Legislaturperiode haben wir versucht, über die Goethe-Universität eine zentrale Fortbildung zu etablieren. Das hat leider nicht geklappt. Daraus sollten wir lernen und ins Gespräch kommen, wie wir dezentrale Schulungen und Beratung für Studierendenschaften insbesondere bei rechtlichen Fragestellungen schaffen können. Lassen Sie uns unter den demokratischen Fraktionen darüber sprechen, was wirklich sinnvoll für eine lebendige Demokratie in den Hochschulen ist, für gut aufgestellte Studierendenschaften und Fachschaften, die sich im Sinne der Studierenden in das Campusleben einbringen. Da dieser Gesetzentwurf die Demokratie in den Hochschulen nicht stärkt, sondern sie schwächt, lehnen wir ihn ab. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)