Dr. Reinhard Löffler

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD stellt die These auf, Mitglieder der Landesregierung befänden sich immer in einem unlösbaren Loyalitätskonflikt zu unserem Land, wenn sie die doppelte Staatsbürgerschaft haben. Dabei spielt es keine Rolle, ob es EU-Ausländer oder Nicht-EU-Ausländer sind, es spielt keine Rolle, ob die Staatsangehörigkeit per Geburt oder Abstammung erworben wurde. Liebe Kollegen, ich mache mir Sorgen, denn eine pathologische Xenophobie beginnt immer mit einer Leseschwäche. (Heiterkeit und Beifall bei der CDU sowie Abgeord- neten der Grünen und der FDP/DVP) Jeder Deutsche hat in jedem Lande die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten. Jeder Deutsche hat ... gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte. So steht es in Artikel 33 des Grundgesetzes. Und wer Deutscher ist, können Sie in Artikel 116 des Grundgesetzes nachlesen. Die These der AfD wirft aber die Frage auf, wer in unserem Land sich in einem unlösbaren Loyalitätskonflikt zu unserer Verfassung befindet. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen, der SPD und der FDP/DVP) (Dr. Reinhard Löffler) Deutsche Doppelstaatler sind keine Deutschen minderen Rechts. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen, der SPD und der FDP/DVP – Abg. Manuel Ha- gel CDU: Sehr richtig! – Abg. Anton Baron AfD: Das hat auch niemand behauptet!) Unser Grundgesetz und unsere Landesverfassung haben keine Probleme mit Doppelstaatlern, insbesondere dann nicht, wenn sie diesem Land einen Eid geschworen haben, wie Beamte, Soldaten, Richter, Staatsanwälte und, ja, auch Mitglieder dieses Hauses. Ich hoffe, sie müssen nicht alle ihren Hut nehmen und werden aus dem Amt entfernt. Zugegeben, das deutsche Staatsbürgerschaftsrecht ist kompliziert. Im Grundsatz ist jeder Deutscher, der von einem deutschen Elternteil geboren wurde, egal, wo auf der Welt. Aber auch ein ausländisches Kind, ein Kind zweier ausländischer Staatsbürger, die hier acht Jahre leben (Abg. Miguel Klauß AfD: Und das ist falsch!) und eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis haben, wird automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben. Ja, und auch durch Einbürgerung kann man Deutscher werden. All das kann zu Mehrstaatlichkeit führen, ist aber kein Problem der Loyalität, sondern eine Statusfrage. Mit der Statusfrage verknüpft der Staat Rechte und Pflichten seiner Bürger. Nach der Wertevorstellung unseres Grundgesetzes ist kein Bürger illoyal. Ein Staat, der an der Loyalität seiner Bürger zweifelt, ist weder freiheitlich noch demokratisch, sondern totalitär und repressiv. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen, der SPD und der FDP/DVP – Abg. Manuel Ha- gel CDU: Sehr gut!) Loyalitätszweifel mögen in der Denkweise der AfD liegen, aber nicht in der unsrigen. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen, der SPD und der FDP/DVP – Abg. Manuel Ha- gel CDU: Sehr richtig! Klare Worte! – Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Am Thema vorbei!) Die AfD gibt sich erregt, weil der Finanzminister von seinem Wahlrecht in der Türkei Gebrauch gemacht hat, einem Recht, das ihm die Türkei einräumt, weil sein Vater türkischer Staatsangehöriger ist und er demnach abstammungsrechtlich auch Türke und demnach Doppelstaatler ist. (Abg. Miguel Klauß AfD: Im Ernstfall entscheiden die sich für welches Land? Das ist doch die Frage!) Die Türkei hat damit keinen Loyalitätskonflikt, obwohl doch der Finanzminister den Eid auf unsere Verfassung geschworen hat und diesem Land dient. Ich meine, das macht er gut; er bringt Qualifikation, Erfahrung und Kompetenz mit. Ich würde das nicht von jedem Minister in der Ampelregierung in Berlin sagen. (Beifall bei der CDU) Mehr Loyalität zu unserem Land geht nicht. e – 81. Sitzung – Donnerstag, 30. November 2023 Die AfD bedient Loyalitätsängste, die nach innen sinnstiftend sein mögen, aber nach außen abgrenzend sind. (Beifall bei der CDU) Sie sprechen von einem beträchtlichen Sicherheitsrisiko. Was werfen Sie dem Minister denn eigentlich vor? Er tanzt nicht mit den Grauen Wölfen, er prangert öffentlich den antidemokratischen und antirechtsstaatlichen Kurs in der Türkei an. Es wäre für mich befremdlich, wenn Herr Dr. Bayaz sich nicht Sorgen um das Heimatland seines Vaters machen würde. (Zurufe von der AfD, u. a. des Abg. Emil Sänze) Es ist couragiert und richtig, dass er den hier lebenden Türken Mut macht, für Freiheit und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei einzutreten. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen, der SPD und der FDP/DVP)