Dr. Reinhard Löffler

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit Diskriminierung und Ausgren- (Dr. Reinhard Löffler) zung ist es wie mit Unkraut im Garten: Man muss regelmäßig jäten. (Abg. Anton Baron AfD: Brombeerstrauch!) Und Jäten tue ich mit Freude in der zweiten Lesung zum Gesetzentwurf der AfD. (Vereinzelt Beifall – Lachen des Abg. Anton Baron AfD) Die intellektuell eher unauffällige Forderung, die Verfassung des Landes zu ändern, damit Doppelstaatler wegen Vermeidung von Loyalitätskonflikten von Regierungsämtern ferngehalten werden, atmet den prickelnden Ludergeruch des Verrats: jeder Doppelstaatler ein Brutus, eine Mata Hari. (Vereinzelt Heiterkeit) Eine solche Abgrenzung steht im Widerspruch zu den Idealen der Aufklärung, Vernunft und Freiheit, im Widerspruch zu unserem Grundgesetz und zum Gleichheitssatz der Europäischen Gemeinschaft. Artikel 33 unseres Grundgesetzes garantiert jedem Deutschen in jedem Bundesland die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten. Dieser Grundsatz ist die Grundlage unserer Werteordnung und Kern unserer freiheitlichen Demokratie. Wer dies ändern will und Deutschen mit doppelter Staatsbürgerschaft ein Regierungsmandat abspricht, stellt sich außerhalb unserer Rechtsordnung und muss sich fragen lassen, ob er noch Teil unserer Wertegemeinschaft sein will. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen und der FDP/DVP – Abg. Anton Baron AfD: Das ist schon sehr weit hergeholt!) „Minusdeutsche“, Deutsche mit weniger Grundrechten haben wir nicht, kennen wir nicht. Geht das nicht in Ihren Kopf? (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen und der FDP/DVP – Abg. Anton Baron AfD: Wer hat Ihnen das aufgeschrieben, Herr Löffler?) Der Gesetzentwurf der AfD ist mit dem Wertekanon unserer Verfassung unvereinbar. (Abg. Anton Baron AfD: Haben Sie das von den Grü- nen schreiben lassen? – Gegenruf des Abg. Dr. Hans- Ulrich Rülke FDP/DVP: Im Unterschied zu Ihnen kann er seine Reden selbst schreiben! – Beifall bei Abgeordneten der CDU) Die AfD setzt noch einen drauf: Doppelstaatler – so steht es in der Begründung – stellen ein „beträchtliches Sicherheitsrisiko“ dar. – Wenn man schon als Esel unterwegs ist, sollte man nicht wie ein Löwe brüllen. Viel Meinung und wenig Ahnung. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Wir, das Parlament, kontrollieren die Regierung, niemand sonst. (Abg. Anton Baron AfD: Gerade von Ihnen!) Aber von irgendwoher muss diese Denkweise ja kommen. Quellen gibt es viele. Eine Quelle ist die famose Innenminisiode – 83. Sitzung – Mittwoch, 20. Dezember 2023 terin Nancy Faeser. Die Ministerin ließ von der Universität Bielefeld Praktikumsbewerbungen unter falschen türkischen und deutschen Identitäten an Abgeordnete dieses Landtags verschicken. Der Abgeordnete als Laborratte im Feldversuch für die Erhebung einer soziologischen Ausforschung, ob deutsche Bewerber mit türkischen Namen ungleich behandelt werden. Wie beim Zauberlehrling: Alles entglitt, und alles flog auf. Was wäre, wenn nicht? Dann würde Nancy Faeser in der Pose von Marilyn Monroe mit lasziver Stimme in die Kamera hauchen: „Abgeordnete, die Deutschtürken nicht beschäftigen, sind alle latente Rassisten.“ Ekstase bei den Groupies, den Jusos. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Ansonsten geht es noch gut, oder wie?) Honig fließt in Verschwörungstheorien. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Fraktion gewech- selt?) Vorurteile werden nicht ab-, sondern aufgebaut, die Gräben für gegenseitigen Respekt, Toleranz und Wertschätzung werden noch tiefer. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Respekt ist ein gu- tes Stichwort! Frauenfeindlichkeit auch!) Die Genossen dürfen sich über Loyalitätszweifel der AfD gegenüber den Regierenden nicht wundern. (Abg. Anton Baron AfD: Genau! – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Fremdschämen! – Gegenruf des Abg. Anton Baron AfD: Die Genossen sind gar nicht begeistert!) Die Innenministerin ist ihr toxischer Katalysator. (Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) Wir haben den dritten Advent. Ich bin sicher: Auch für Nancy Faeser wird noch ein Licht aufgehen. (Vereinzelt Heiterkeit) Die CDU hat keine Zweifel an der Loyalität von Doppelstaatlern in der Landesregierung. Wir lehnen eine Änderung der Landesverfassung ab. Ich wünsche Ihnen eine besinnliche Adventszeit und frohe Weihnachten. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Mehr Besinnlich- keit, weniger Peinlichkeit! – Gegenruf des Abg. An- ton Baron AfD: Er ist ja richtig getriggert heute!) Wenn Sie sich eine weihnachtliche Freude machen wollen, dann stimmen Sie bei diesem Gesetzentwurf mit Nein. Danke schön. (Beifall bei der CDU)