Dr. Wolfgang Reinhart

Als nächster Redner spricht für die SPD-Fraktion der Kollege Klaus Ranger.

Für die CDU-Fraktion spricht jetzt der Kollege Ulli Hockenberger. (Abg. Christian Gehring CDU: Bravo! Guter Mann!)

Es ist eine große Unruhe hier im Saal. Ich bitte darum, die Gespräche bilateral außerhalb des Plenarsaals zu führen. – Fahren Sie bitte fort. (Zuruf: Sperling heißt sie!)

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, für die Aussprache hat das Präsidium eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt. Ich darf für die Fraktion GRÜNE der Kollegin Swantje Sperling das Wort erteilen. – Bitte sehr, Frau Kollegin.

Ich darf bitten, dass die Regierung ihre Gespräche nicht hier im Plenarsaal, sondern außerhalb des Plenarsaals führt. – Herr Minister, bitte fahren Sie fort. Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Vielen Dank, Herr Präsident. – Damit wird der innovative Ansatz für ein finanzielles Gesamtbild der Kommune …

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aktuelle Debatte beendet und Punkt 3 der Tagesordnung erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 auf: Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung der Gemeindeordnung und weiterer Vorschriften – Drucksache 17/7521 Ich darf …

Für die Landesregierung erteile ich das Wort dem Herrn Innenminister. – Bitte sehr, Herr Innenminister Strobl. Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Vielen Dank. – Herr Landtagspräsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Für diese wichtige Aktuelle Debatte bin ich der …

Für die AfD-Fraktion spricht jetzt Herr Abg. Dr. Rainer Balzer. – Bitte sehr, Herr Abg. Dr. Balzer.

Ich darf jetzt für die FDP/DVP-Fraktion Frau Abg. Julia Goll das Wort erteilen. – Bitte sehr, Frau Abg. Goll.

Ich darf um Ruhe bitten. – Sie haben das Wort, Herr Abg. Fink.

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Schütte?

Jetzt darf ich für die SPD-Fraktion dem Kollegen Nicolas Fink das Wort erteilen. – Bitte sehr, Herr Abg. Fink.

Herr Kollege Fink hat ja noch Gelegenheit, zu sprechen. Jetzt erhält aber zunächst für die Fraktion GRÜNE die Kollegin Sperling das Wort. Bitte sehr.

Herr Kollege Dr. Schütte, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Fink?

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aussprache beendet. Nachdem es sich um die Erste Beratung handelt, schlage ich vor, den Gesetzentwurf Drucksache 17/7519 zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Finanzen zu überweisen. – Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen. …

Für die AfD-Fraktion spricht jetzt Herr Abg. Emil Sänze.

Für die FDP/DVP-Fraktion erteile ich das Wort dem Kollegen Nicolas Fink. (Zurufe – Unruhe) – Entschuldigung, ich erteile dem Kollegen Frank Bonath das Wort; Herr Abg. Fink ist fertig. (Heiterkeit – Abg. Nicolas Fink SPD: Ich komme noch einmal, wenn Sie wollen! Ich habe noch Rede- zeit! – Zuruf des Abg. Ulli Hockenberger CDU) – Sie haben …

Jetzt spricht für die SPD-Fraktion der Abgeordnetenkollege Nicolas Fink.

Für die CDU-Fraktion erteile ich das Wort dem Kollegen Ulli Hockenberger.

Vielen Dank, Herr Minister. – Wir kommen jetzt zur Aussprache. Das Präsidium hat für die Aussprache wie üblich eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt. Wir beginnen mit der Fraktion GRÜNE. Ich erteile das Wort dem Kollegen Peter Seimer.