Dr. Wolfgang Reinhart

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aktuelle Debatte beendet und Punkt 3 der Tagesordnung erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 auf: Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung der Gemeindeordnung und weiterer Vorschriften – Drucksache 17/7521 Ich darf erneut Herrn Innenminister Strobl ans Redepult bitten und ihm das Wort zur Begründung erteilen. Bitte sehr. Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Herzlichen Dank. – Herr Landtagspräsident, verehrte Damen und Herren Abgeordnete! Dieser Gesetzentwurf dient der Entlastung unserer Kommunen im Bereich des kommunalen Haushaltsrechts. Damit werden Beschlüsse der Entlastungsallianz umgesetzt, also ein weiterer tatsächlicher Beitrag zur Entbürokratisierung. Wesentlicher Punkt der Gesetzesänderung ist, dass der Gesamtabschluss im Interesse der kommunalen Praxis durch einen Erweiterten Beteiligungsbericht ersetzt werden soll. Zusammen mit der kommunalen Praxis wurden die Regelungen zum Gesamtabschluss evaluiert. Daraus ist eine innovative Idee für die Vermittlung eines finanziellen Gesamtbildes einer Kommune geboren worden. Der Erweiterte Beteiligungsbericht ermöglicht es, das Gesamtvermögen, den Gesamtertrag und die Gesamtfinanzlage der Kommune in einem vereinfachten Verfahren darzustellen und dennoch ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Gesamtbild zu vermitteln. Vertreter der kommunalen Landesverbände und der Gemeindeprüfungsanstalt sowie Praktiker aus verschiedenen Gemeinden und Landkreisen haben in den vergangenen Jahren an der Evaluation der Regelungen zum Gesamtabschluss mitgewirkt. In zahlreichen Arbeitsgruppensitzungen haben sie ihren Sachverstand eingebracht und als Alternative zum Gesamtabschluss den Erweiterten Beteiligungsbericht entwickelt. Allen Beteiligten möchte ich für ihre Mitarbeit und ihr Engagement ganz ode – 105. Sitzung – Donnerstag, 10. Oktober 2024 ausdrücklich und herzlich danken. Das war eine exzellente Arbeit. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Zuruf: Bravo!) Die Entlastungsallianz hat dann am 23. Februar 2024 entschieden, den Gesamtabschluss durch einen Erweiterten Beteiligungsbericht zu ersetzen. (Minister Lucha führt Gespräche auf der Regierungs- bank. – Abg. Nicolas Fink SPD: Da werden Gesprä- che geführt! – Glocke des Präsidenten)