Dr. Wolfgang Reinhart

Für die Landesregierung erteile ich das Wort dem Herrn Innenminister. – Bitte sehr, Herr Innenminister Strobl. Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Vielen Dank. – Herr Landtagspräsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Für diese wichtige Aktuelle Debatte bin ich der CDU-Landtagsfraktion sehr dankbar; denn Land und Kommunen sind gemeinsam der Motor unseres Landes. Deswegen will ich vorneweg gleich sagen: Landesregierung, Koalitionsfraktionen, das Innenministerium als Kommunalministerium, ich als der Kommunalminister standen in der Vergangenheit und stehen heute und in der Zukunft an der Seite unserer Kommunen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Wir wissen um den immensen Beitrag der kommunalen Ebene am Erfolg unseres Staatswesens. Wir wissen freilich auch um den enormen Druck, unter dem die Kommunen aufgrund der Vielzahl der klassischen, aber auch der neu hinzugekommenen Aufgaben stehen. Deswegen galt und gilt: Wir stehen an der Seite unserer Kommunen in Baden-Württemberg. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Ja, meine Damen und Herren, unsere Städte, unsere Gemeinden, unsere Landkreise, auch die kommunalen Krankenhäuser, die Sparkassen, die kommunalen Betriebe sind – das ist ja in der Debatte richtigerweise gesagt worden – nah an den Bürgerinnen und Bürgern. Niemand kennt die Bedürfnisse der Menschen vor Ort besser als unsere Kommunalen. Das ist die kommunale Wirklichkeit. Das ist die politische Wahrheit. Das weiß ich auch selbst als jemand, der 27 Jahre in der Kommunalpolitik zugebracht hat. Die Kommunen sind wesentlich für die Daseinsvorsorge und damit wesentlich für die Menschen. Ich will hinzufügen: In (Minister Thomas Strobl) diesen Zeiten sind sie ein wesentliches Fundament unseres demokratischen Staatswesens, unserer Demokratie. Deswegen will ich an dieser Stelle vorneweg den Tausenden von ehrenamtlichen sowie hauptamtlichen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern, aber auch den vielen Tausend Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auf der kommunalen Ebene, in den Krankenhäusern, in den Rathäusern, auf den Landratsämtern, einfach Danke sagen für ihren täglichen Einsatz, auch für ihren täglichen Einsatz für unsere Demokratie. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen und der SPD) Weil die kommunale Wirklichkeit die politische Wahrheit darstellt, lässt sich am Blick auf die Kommunen der Zustand des Landes ganz gut ablesen. Es gibt erfreuliche Meldungen: 101 Kommunen im Land sind schuldenfrei. Aber natürlich wissen wir auch, dass viele Kommunen und Landkreise derzeit große Schwierigkeiten in der Haushaltswirtschaft haben, Schwierigkeiten, die so groß sind wie noch nie. Eines ist aber auch wahr – darauf hat Herr Abg. Dr. Schütte zu Recht hingewiesen –: Nirgendwo in der Republik geht es den Kommunen so ordentlich wie in Baden-Württemberg. Wir werden alles dafür tun, dass das in Zukunft genau so bleibt. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Freilich, die Herausforderungen, denen wir gegenüberstehen, sind groß. Neben all den wichtigen Aufgaben, die der demografische Wandel, die Integration von Zugewanderten und die Veränderung der Arbeitswelt mit sich bringen, gibt es auch eine finanzielle Seite, die wir stets im Blick haben müssen. Ich übertreibe nicht, wenn ich sage, dass es selten so schwierig, aber selten auch so wichtig war, generationengerechte und nachhaltige Haushalte zu gestalten. Wir, das Land, tragen mit dafür Sorge, dass auf der kommunalen Ebene die hierfür notwendigen finanziellen Spielräume vorhanden sind und vorhanden bleiben – so gut wir es können. Wir gehen dabei auch an unsere Grenzen. Klar ist uns allen – das ist nichts Neues –: Die Zeiten haben sich verändert. Der finanzielle Rahmen gestaltet sich für die Kommunen herausfordernd, freilich aber auch für das Land. Meine sehr verehrten Damen und Herren, für mich als Kommunalminister steht fest: Wir müssen jetzt die Weichen für die Zukunft stellen. Das geht nur in einem konstruktiven Miteinander zwischen dem Land und der kommunalen Familie. Für dieses konstruktive Miteinander bin ich außerordentlich dankbar. Für mich gilt – gerade in diesen Zeiten –: Stadt und Land, Hand in Hand. Das war nie wichtiger als heute. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Das tun wir. Wir sagen das nicht nur als eine Formel, sondern wir praktizieren das auch. Das will ich Ihnen anhand weniger Fakten darlegen. Am 9. September haben wir uns in der Haushaltskommission auf ein Sofortprogramm 2024 verständigt, das an diesem Dienstag, also diese Woche, vom Kabinett beschlossen wurode – 105. Sitzung – Donnerstag, 10. Oktober 2024 de. Herr Kollege Dr. Bayaz hat es eingebracht. Mit dem Programm wird das Land den Kommunen im Haushaltsjahr 2024 zusätzliche Mittel im Umfang von 579 Millionen € zur Verfügung stellen. Auch für den kommenden Doppelhaushalt haben wir die Belange der Kommunen fest im Blick. So schließen wir, das Land, beim Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter die Deckungslücke zwischen den zur Verfügung stehenden Bundesmitteln und den Bedarfen der Kommunen, und zwar beginnend mit einer ersten Tranche im Jahr 2024 in Höhe von ca. 200 Millionen € und in den folgenden fünf Jahren mit jährlichen Tranchen in Höhe von immerhin 661,3 Millionen €. Zudem soll im Kommunalen Investitionsfonds im Bereich „Schulbau und Schulsanierung“ das Bewilligungsvolumen ab 2025 von 200 Millionen € auf 450 Millionen € durch Umschichtungen bei den Finanzausgleichsmassen erhöht werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch bei den Kliniken im Land wollen wir noch einmal eine Schippe – und zwar eine kräftige Schippe – drauflegen. Zur Abmilderung der äußerst herausfordernden finanziellen Situation der Krankenhäuser, die uns sehr wohl bekannt ist, bedarf es landesspezifischer Stabilisierungsmaßnahmen, um eine flächendeckende und gute Krankenhausversorgung auch in Zukunft sicherzustellen. Das Land wird die Krankenhäuser deshalb in den Jahren 2024 und 2025 im Investitionsbereich zusätzlich mit 150 Millionen € aus originären Landesmitteln unterstützen. Als Digitalisierungsminister freut mich insbesondere, dass dies der Digitalisierung in den Krankenhäusern dienen soll. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Darüber hinaus soll die Krankenhausinvestitionsförderung nach dem Kommunalen Investitionsfonds zunächst 2025 auf 500 Millionen € und ab 2026 auf 570 Millionen € erhöht werden. All das sind Taten, nicht nur Worte. Es ist wichtig, dass wir unsere Gesundheitsinfrastruktur im Land stärken. Auch hier stehen wir an der Seite der Kommunen. Das unterscheidet im Übrigen das Land von der Bundesregierung. Das ist der entscheidende Unterschied: Wir stehen in diesen Fragen an der Seite der Kommunen in Baden-Württemberg – andere leider nicht. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen) Noch etwas möchte ich nicht vorenthalten: Für das Jahr 2024 werden Bundesmittel für Geflüchtete in Höhe von 229 Millionen € vollständig, das heißt zu 100 %, an die Kommunen weitergegeben, obwohl das Land Baden-Württemberg insbesondere bei der Erstaufnahme ja auch selbst erhebliche Kosten hat. Alles in allem: Das Sofortpaket der Landesregierung ist ein echtes Kraftpaket. Ich will an dieser Stelle dem Finanzminister, Herrn Kollegen Dr. Bayaz, wie auch den beiden Koalitionsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der CDU herzlich dafür danken, dass wir dieses Kraftpaket der Landesregierung für unsere Kommunen jetzt auf den Weg bringen (Minister Thomas Strobl) konnten. Das sind Fakten, Tatsachen. Als Kommunalminister finde ich das ganz in Ordnung. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Lassen Sie mich auf einen weiteren Baustein der Entlastung der Kommunen kommen: die Digitalisierung. Digitalisierung beginnt – das sage ich seit dem Jahr 2016 – mit dem flächendeckenden Ausbau von schnellem Internet, dem Breitbandausbau. Über 6 Milliarden € hat das Land gemeinsam mit dem Bund seit dem Jahr 2016 in den kommunalen Breitbandausbau in Baden-Württemberg investiert, knapp 3 Milliarden € davon allein vom Land Baden-Württemberg – (Zuruf von der SPD) über 6 Milliarden €, meine sehr verehrten Damen und Herren, und über 3 500 Fördermaßnahmen. Von diesen 6 Milliarden € ist jeder Cent, jeder Euro in die Hand eines Landrats oder eines Oberbürgermeisters oder einer Bürgermeisterin gegeben worden. Das ist natürlich Infrastrukturförderung für die Zukunft, aber das sind auch gewaltige Milliarden für unsere Kommunen in der Fläche. Herzlichen Dank, dass wir das in der Vergangenheit miteinander tun konnten. (Beifall bei der CDU und des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) Im Haushaltsentwurf des Finanzministers haben wir derzeit 1,1 Milliarden € an Verpflichtungsermächtigungen für den Breitbandausbau vorgesehen. Es ist sehr wichtig, dass wir auch in Zukunft hier investieren, um die Kommunen in der Fläche in das Gigabitzeitalter zu führen. Vorbehaltlich der Zustimmung des Hohen Hauses bedeutet das noch einmal richtig Geld für die Kommunen. Es ist angesprochen worden, das Land solle mehr im Bereich der Digitalisierung tun. Das ist milliardenschwer. Noch einmal mehr für die Breitbanddigitalisierung in Baden-Württemberg. Während der Bund, wenn ich das richtig lese, bei seinen Haushaltsberatungen die Mittel drastisch kürzt, (Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: Unglaublich!) machen wir ein neues Milliardenprogramm für die Kommunen und die Digitalisierung in Baden-Württemberg. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Herzlichen Dank dafür. Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, das ist der Unterschied: Wir stehen an der Seite der Kommunen. Allerdings: Geld allein ist nicht alles. Es ist sehr wichtig, aber neben den finanziellen Spielräumen brauchen unsere Kommunen – das ist meine feste Überzeugung – auch mehr gestalterischen Spielraum. Hier fordert die kommunale Familie ja seit Längerem – und ich finde: zu Recht –, überflüssige Standards abzubauen. Hier sollten wir einmal ein gutes Stück vorankommen. Ich denke, dass wir im Rahmen der Entlastungsallianz Baden-Württemberg gemeinsam mit den kommunalen Landesverbänden sowie mit fünf weiteren Verbänden aus dem Wirtschaftsbereich bereits einiges erreicht haben. Wahr ist freilich aber auch: Es bleibt noch einiges zu tun. de – 105. Sitzung – Donnerstag, 10. Oktober 2024 Nach einem guten Jahr intensiver Arbeit wurden bereits weit über 100 Maßnahmen beschlossen und auf den Weg gebracht, die nun gemeinsam umgesetzt werden sollen. Über die Hälfte davon wurden von den kommunalen Landesverbänden vorgeschlagen. Freilich ist mir bewusst, dass die Verbände der Allianz weitere schnelle und wirksame Entlastungen anstreben, die spürbare Erleichterungen ermöglichen. Dabei treffen sie bei mir auf offene Ohren. Ich will gern einen Vorschlag aufgreifen, den ich insbesondere mit Dr. Achim Brötel, dem jetzigen Präsidenten des Deutschen Landkreistags, erörtert habe. In Baden-Württemberg wollen wir ein Gesetz zur Überprüfung und zum Abbau von Standards schaffen. Ein solches kommunales Regelungsbefreiungsgesetz für unsere Gemeinden, Landkreise und Zweckverbände würde ermöglichen, neue Formen der kommunalen Aufgabenerledigung und der kommunalen Zusammenarbeit zu erproben und später auch für alle umzusetzen. Zu diesem Zweck werden für einen begrenzten Zeitraum auf Antrag der jeweiligen Kommune durch das zuständige Ministerium Abweichungen von Rechtsvorschriften des Landes zugelassen, welche die kommunale Aufgabenerfüllung betreffen. Vor Ort kann und soll individuell in der Praxis getestet werden, ob Verwaltungsverfahren beschleunigt, vereinfacht, kostengünstiger für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Verwaltungen gestaltet werden können. In der Praxis gefundene erfolgreiche Verbesserungen können dann vom Gesetzgeber landesweit und dauerhaft für alle Kommunen umgesetzt werden. Die Bandbreite der Anwendungen kann groß sein: sei es die Vereinfachung von Verwendungsnachweisen bei Vergabeverfahren, die Verschlankung bis hin zur Abschaffung von Genehmigungsverfahren oder aber auch die Farbe von Stimmzetteln bei Wahlen. Auf diese Weise kann insbesondere die auf der kommunalen Ebene vorhandene Sachkompetenz und Expertise erschlossen werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, ein solches kommunales Regelungsbefreiungsgesetz werden wir jetzt gemeinsam mit den Koalitionsfraktionen auf den Weg bringen. Dies wird ein weiterer wichtiger Schritt sein, um Bürokratisierungen tatsächlich zu reduzieren und vor allem den Kommunen in unserem Land wieder mehr Raum für Eigenverantwortung und Selbstregulierung zu geben. Das ist verbunden mit einer klaren Botschaft: Wir haben Vertrauen in die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Landrätinnen und Landräte in unserem Land, wir haben Vertrauen in die kommunale Familie, wir schätzen die Arbeit, die dort gemacht wird, wert. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Und wir geben unseren Kommunen Freiheit, solche Dinge auch zu tun. (Beifall bei der CDU) Das wäre im Übrigen ein weiterer wichtiger Schritt zur Entbürokratisierung und ein weiterer großer Baustein auch in der Entlastungsallianz. (Minister Thomas Strobl) Meine sehr verehrten Damen und Herren, Baden-Württemberg ist traditionell ein Land, das von der großen Kraft und der großen Vielfalt der kommunalen Ebene in besonderem Maß profitiert. Kraft und Kreativität unserer Kommunen müssen sich aber auch entfalten können. Wir, das Land, unterstützen das gern. Wir verstehen uns als ein Teil davon, und wir ziehen an einem Strang, um die Zukunft des Landes zu gestalten. Noch einmal: Stadt und Land, Hand in Hand. Im Sinne eines solchen konstruktiven Miteinanders bin ich zuversichtlich, dass wir die Aufgaben, die die Zukunft bringen wird, gemeinsam meistern werden. Packen wir es gemeinsam an: Stadt und Land, Hand in Hand. So, wie es im Titel des Antrags der CDU-Fraktion zu dieser Aktuellen Debatte steht, machen wir es mit Zuversicht. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)