Dr. Wolfgang Reinhart

Die Redezeit ist jetzt auch definitiv beendet. Wir fahren in der Aussprache fort. Für die CDU-Fraktion spricht jetzt Herr Abg. Dr. Matthias Miller. Bitte sehr. (Abg. Manuel Hagel CDU: Guter Mann!)

Bitte sehr.

Ja, ja. Die ist schon jetzt – – Bitte, Herr Abg. Dr. Balzer.

Jetzt müssen wir erst einmal fragen: Gestatten Sie die Zwischenfrage?

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Klos? (Zurufe) – Herr Abg. Dr. Balzer hat sich gemeldet. Entschuldigung. Herr Abg. Klos hat sich auch gemeldet. – Also, wer will jetzt?

Meine verehrten Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aktuelle Debatte beendet. Punkt 1 der Tagesordnung ist ebenfalls beendet. Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf: Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung des Privatschulgesetzes – Drucksache 17/8587 …

Ich erteile jetzt noch für die AfD-Fraktion Herrn Abg. Dr. Hellstern das Wort.

Vielen Dank, Herr Minister. – Wir fahren in der Aktuellen Debatte fort und kommen zur zweiten Runde. Zunächst erteile ich für die Fraktion GRÜNE dem Kollegen Dr. Markus Rösler das Wort. Danach hat die AfD noch Redezeit.

Wir können jetzt nach unserer Geschäftsordnung über den Antrag auf Wahlwiederholung ganz normal abstimmen. Wer für die Wahlwiederholung ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Wer dagegen ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Damit ist der Antrag abgelehnt. Damit ist Tagesordnungspunkt 5 jetzt auch wirklich erledigt. Ich …

Der Antrag auf Wahlwiederholung ist gestellt. Sind Sie weiterhin damit einverstanden, dass ich offen abstimmen lasse? Das ist der – – (Zurufe von den Grünen, u. a.: Halt! – Nein! – Ge- genrede!) – Bitte? Aber wir können jetzt auch zunächst offen darüber abstimmen. (Widerspruch, u. a.: Nein!) – Dann bitte sehr.

Ich sehe zwar mehrere Wortmeldungen. Wir haben aber die für die Fragestunde zur Verfügung stehende Zeit bereits überschritten. Deshalb muss ich jetzt mit geballter Sitzungsleitungskraft die Fragestunde beenden. – Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Damit ist die heutige Fragestunde beendet und Punkt 4 …

Frau Staatssekretärin, ich darf Sie bitten, zum Schluss zu kommen, da wir die für die Fragestunde zur Verfügung stehende Zeit schon überschritten haben.

Frau Staatssekretärin Kurtz ist da, ist antwortfähig und antwortwillig, wie ich sehe. Bitte sehr.

Ich rufe die Mündliche Anfrage unter Ziffer 7 auf: M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g . D r . E r i k S c h w e i c k e r t F D P / D V P – R e f o r m d e s B u n d e s w a l d g e s e t z e s – Ä n d e r u n g d e r R e c h t s l a g e z u r V e r k e h r s s i c h e r u n g s - p f l i c h t Bitte sehr, Herr Abg. Dr. …

Herr Abg. Klecker noch.

Frau Abg. Achterberg. Bitte sehr.

Herr Minister. Minister für Verkehr Winfried Hermann: Vielen Dank. – Wir sind schon länger dabei, zu versuchen, diese Baumaßnahmen zu optimieren. Wir haben jetzt auch den neuen Weg beschritten, dass wir nicht mehr einzelne Brücken ausschreiben, sondern mehrere Brücken ausschreiben, damit wir da gewissermaßen einen Vorrat haben und dass …

Bleiben Sie da, es gibt drei weitere Zusatzfragen. Ich sage schon die Reihenfolge: Die erste Zusatzfrage war vom Kollegen Dörflinger, dann die Kollegin Achterberg und danach der Kollege Klecker. Bitte sehr, zunächst Ihre Zusatzfrage, Kollege Dörflinger.

Herr Minister, bitte noch nicht weggehen. Mir liegen noch drei Wortmeldungen für Zusatzfragen vor. Minister für Verkehr Winfried Hermann: Ich habe einen Punkt von Herrn Dörflinger noch nicht beantwortet. Die neue Rechtssituation gibt es noch nicht, die ist bisher nur angekündigt. Das heißt, wir müssten, wenn wir parallel bauen, …

So. Jetzt haben – – Minister für Verkehr Winfried Hermann: In diesem Sinn denke ich, dass die Verwaltung richtig entschieden hat. Es ist hart, wenn es den eigenen Wahlkreis trifft, wenn man da sozusagen nicht die teurere Lösung, sondern die kostengünstige wählt, die dann etwas längere Umleitungen erfordert. Aber ich meine, alles in allem …