Dr. Wolfgang Reinhart

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Dr. Schweickert?

Es liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Damit ist die Aussprache beendet. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf Drucksache 17/9190 zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus zu überweisen. – Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen. Punkt 7 der Tagesordnung ist hiermit erledigt. Ich rufe Punkt …

Für die AfD-Fraktion spricht jetzt Herr Abg. Bernd Gögel.

Für die FDP/DVP-Fraktion spricht der Kollege Professor Dr. Schweickert.

Wir fahren in der Aussprache fort. Für die SPD-Fraktion erteile ich das Wort dem Kollegen Hans-Peter Storz.

Wir kommen jetzt zur CDU-Fraktion, und hier spricht Frau Abg. Katrin Schindele, der ich hiermit das Wort erteile. ode – 131. Sitzung – Mittwoch, 15. Oktober 2025

Für die Aussprache hat das Präsidium eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt. Für die Fraktion GRÜNE steht schon Herr Abg. Thomas Hentschel bereit. Ihm erteile ich hiermit das Wort.

Mir liegen in der Allgemeinen Aussprache keine Wortmeldungen mehr vor. Wir kommen daher in der Zweiten Beratung zur A b s t i m - m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 17/9130. Abiode – 131. Sitzung – Mittwoch, 15. Oktober 2025 stimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Innenausschusses, Drucksache 17/9491. Dieser empfiehlt …

In der zweiten Runde habe ich noch eine Wortmeldung des Kollegen Hoffmann für die SPD-Fraktion. Bitte sehr.

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Hoffmann? Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Nein. Ich bin auch so gut wie am Ende. – Das machen wir, um die BITBW zukunftsfähig und resilient aufzustellen; genau das tun wir mit diesem Gesetz. Noch einmal, verbunden mit Dank und großem Respekt für das, …

Ich darf jetzt für die Landesregierung dem Herrn Innenminister das Wort erteilen. Bitte sehr. Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Herzlichen Dank. – Herr Präsident, Damen und Herren Abgeordnete! Im Jahr 2015 hat der Landtag das Gesetz zur Errichtung der Landesoberbehörde IT Baden-Württemberg beschlossen. …

Für die AfD-Fraktion spricht jetzt Herr Abg. Daniel Lindenschmid. Bitte sehr.

Ich darf jetzt den Kollegen Daniel Karrais für die FDP/DVP-Fraktion ans Redepult bitten. Er hat hiermit das Wort.

Wir fahren fort. Ich darf jetzt dem Kollegen Jonas Hoffmann für die SPD-Fraktion das Wort erteilen. iode – 131. Sitzung – Mittwoch, 15. Oktober 2025

Wir fahren fort in der Allgemeinen Aussprache zur Beratung dieses Gesetzentwurfs. Ich darf jetzt für die CDU-Fraktion dem Kollegen Ansgar Mayr das Wort erteilen. Bitte sehr.

Meine Damen und Herren, in der Allgemeinen Aussprache liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen daher in der Zweiten Beratung zur A b s t i m - m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 17/9086. Abstimmungsgrundlage ist Abschnitt I der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration, Drucksache …

Es ist unglaublich, dass trotz Abmahnungen, wiederholter Inverzugsetzungen und Ähnlichem hier einfach nur abgelesen wird, als würden hier im Parlament keine Regeln gelten. Frau Abg. Wolle, das ist unverständlich. Sie schaden sich damit selbst. Das will ich Ihnen an dieser Stelle nur sagen. (Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) Wir fahren …

Ich erteile Ihnen hiermit einen Ordnungsruf, Frau Abg. Wolle. Das ist unglaublich. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP)

Sie haben noch 20 Sekunden.

Ich weise Sie darauf hin – –