Dr. Wolfgang Reinhart

Meine Damen und Herren, in der Allgemeinen Aussprache liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen daher in der Zweiten Beratung zur A b s t i m - m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 17/9086. Abstimmungsgrundlage ist Abschnitt I der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration, Drucksache 17/9533. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf mit Änderungen in Artikel 1 § 3 Absatz 3 zuzustimmen. Außerdem gebe ich Ihnen vorab noch folgenden Hinweis: In Artikel 1 § 40 Absatz 4 muss die Fundstelle des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags geändert werden. Grund hierfür ist, dass durch Artikel 1 des Sechsten Medienänderungsstaatsvertrags vom 14. bis 26. März 2025 der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag geändert worden ist. § 40 Absatz 4 muss deshalb wie folgt lauten – ich zitiere –: Zuständiger Träger der Kinder- und Jugendhilfe nach § 19 Absatz 2 Nummer 4 des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags vom 4. Februar 2003, der zuletzt durch Artikel 1 des Sechsten Medienänderungsstaatsvertrags vom 14. bis 26. März 2025 ... geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung ist die für den Jugendschutz zuständige oberste Landesjugendbehörde. – Sie stimmen dem zu. Dann ist es hiermit so beschlossen. Jetzt bitte ich, damit einverstanden zu sein, dass ich die drei Artikel des Gesetzentwurfs – Artikel 1 in der Fassung von Abschnitt I der Beschlussempfehlung – gemeinsam zur Abstimmung stelle. – Sie sind damit einverstanden. Damit komme ich zur Abstimmung. Artikel 1 bis Artikel 3 Wer den Artikeln 1 bis 3 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist mehrheitlich zugestimmt. Die Einleitung lautet: „Der Landtag hat am 15. Oktober 2025 das folgende Gesetz beschlossen:“. (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) Die Überschrift lautet: „Gesetz über die Kinder- und Jugendhilfe in Baden-Württemberg und zur Änderung des Jugendbildungsgesetzes“. – Sie stimmen der Überschrift zu. Wir kommen zur S c h l u s s a b s t i m m u n g Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Danke schön. Gegenprobe! – Wer enthält sich? – Dem Gesetz ist mehrheitlich zugestimmt. Wir haben nun noch abzustimmen über die Abschnitte II und III der Beschlussempfehlung, die jeweils Feststellungen treffen und Bitten an die Landesregierung formulieren. Wer stimmt Abschnitt II zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mehrheitlich zugestimmt. Nun bitte ich um das Handzeichen: Wer Abschnitt III zustimmt, bitte Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist auch hier mehrheitlich zugestimmt. Punkt 3 der Tagesordnung ist hiermit erledigt. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Mitglieder der Regierung, bevor die jungen Gäste des Jugendlandtags tief in ihre Themen eintauchen und sich auf den Austausch mit Ihnen im Anschluss an die heutige Plenarsitzung vorbereiten, sind Sie jetzt in der Mittagspause herzlich zum gemeinsamen Mittagessen in der Eingangshalle eingeladen. Zudem darf ich Sie auf die jungen Leiterinnen und Leiter der Workshops des Jugendlandtags hinweisen, die Sie heute um 18:00 Uhr vor dem Plenarsaal mit der Gruppe ihrer gewählten Workshops erwarten werden. Vielen Dank für Ihre zahlreichen Anmeldungen und Ihre Bereitschaft zum direkten Austausch mit den Jugendlichen. Sie alle sind auch herzlich eingeladen, sich anschließend beim sogenannten Spitzenvesper in der Eingangshalle ab 19:30 Uhr in informeller Runde auszutauschen. Damit haben wir den Vormittag beendet. Wir treten jetzt in die Mittagspause ein. Ich unterbreche die Sitzung bis 14:00 Uhr. Bis 14:00 Uhr ist die Sitzung hiermit unterbrochen. (Unterbrechung der Sitzung: 12:43 Uhr) * (Wiederaufnahme der Sitzung: 14:01 Uhr)