Dr. Wolfgang Reinhart

Es ist unglaublich, dass trotz Abmahnungen, wiederholter Inverzugsetzungen und Ähnlichem hier einfach nur abgelesen wird, als würden hier im Parlament keine Regeln gelten. Frau Abg. Wolle, das ist unverständlich. Sie schaden sich damit selbst. Das will ich Ihnen an dieser Stelle nur sagen. (Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) Wir fahren fort. Ich erteile jetzt Herrn Minister Lucha für die Landesregierung das Wort zur Sache. (Abg. Erwin Köhler GRÜNE: Das Wort zur Sache!) Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich würde diesen Auftritt zum Schluss jetzt einfach mal so zusammenfassen: Ich sehe hier viele jugendliche Zuhörerinnen und Zuhörer. Herzlich willkommen anlässlich des Jugendlandtags! iode – 131. Sitzung – Mittwoch, 15. Oktober 2025 (Beifall bei Abgeordneten der Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Sie konnten sich jetzt ein Bild machen, wie ernsthaft die AfD Interessen von Kindern und Jugendlichen politisch bewertet – (Zuruf des Abg. Rüdiger Klos AfD) nämlich gar nicht. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU und der FDP/DVP) Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Tat, wir stimmen heute in zweiter Lesung über unseren Gesetzentwurf ab. Die demokratischen Fraktionen haben sehr intensiv gearbeitet. Bei großen gesellschaftspolitischen Themen ist es gute Sitte, konsensfähig zu sein, sich gegenseitig zu inspirieren, (Abg. Miguel Klauß AfD: Sie sind keine Demokra- ten!) in bestem Sinn Schwarmintelligenz zu nutzen. Das haben wir gemacht; denn wir stellen die zentralen Weichen für das Aufwachsen junger Menschen. Wir haben gemeinsam einen zweiten Grundsatz beherzigt: aus Betroffenen Beteiligte machen. Und drittens: Wir haben den Stellenwert junger Menschen in die Mitte gesellschaftlicher Verantwortung genommen. Ich möchte auch noch mal auf das Schlagwort „Entbürokratisierung“ zurückkommen, das immer wieder angeführt wird. Ich sage: Man muss die richtigen Regeln treffen. Schauen Sie in unseren Gesetzentwurf: Wir haben präzisiert. Wir haben Regelungen vereinfacht, verständlicher gestaltet. Wir haben z. B. den Jugendhilfeausschüssen der Landkreise jetzt eine Stimmberechtigung verliehen. Wir geben klare Verantwortungsmöglichkeiten zur Umsetzung. Ich sage auch ein großes Dankeschön an die Jugendverbände. Sie erinnern sich an die große Jugendanhörung zu dem Gesetzentwurf. Ich begrüße auch die Vertreter, die heute anwesend sind, die mit uns seit Jahrzehnten Partizipation und Teilhabe von jungen Menschen in dieser Gesellschaft sowie die Umsetzung gestalten. Diese stehen neben dem Schutzbedürfnis junger Menschen im Zentrum. Ich verweise auch auf den Selbstbestimmungsansatz, auf die Selbstwirksamkeit junger Menschen. Ich bin Ihnen sehr dankbar, Frau Dr. Kliche-Behnke: Kinder und Jugendliche sind keine kleinen Erwachsenen. Aber im Gegenzug ist die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen auch für gesamtgesellschaftliche Fragen aus deren Perspektive extrem wichtig. Auch das nimmt dieses Gesetz auf. Da haben wir, meine ich, gute Vorlagen gemacht. Ich darf an dieser Stelle auch noch mal betonen: Aus diesen tragischen Vorgängen in Staufen – die Kinderschutzkommission hat einen Tag vor dem Ausbruch der Pandemie Empfehlungen vorgelegt, die von uns in akribischer Arbeit umgesetzt wurden – haben wir modellhaft Kinderschutzstrategien und jetzt einen „Masterplan Kinderschutz“ entwickelt, der sich nahtlos in die Gesetzesgrundlage einfügt. (Minister Manfred Lucha) Ich darf schon mal sagen: Von bisher 700 000 € auf 5 Millionen €, das ist ein Wort. Auch ein Dankeschön an die beiden Regierungsfraktionen und an die Kollegen aus dem Finanzministerium, dass wir diese Mittel, gerade was Schutzkonzepte betrifft – – Wir kleiden das aus – auch wieder mit Partnerschaften mit dem Kinderschutzbund, mit den spezialisierten Beratungsstellen –, um die Sensibilität in der Gesellschaft zu erhöhen. Durch diese qualifizierte, breite Debatte dieses Gesetzes haben wir die gesamtgesellschaftliche Verantwortung deutlich in den Mittelpunkt gestellt. Sie erleben das. Ich danke Ihnen allen von den demokratischen Fraktionen, dass Sie diese knapp zwei Jahre in vielen Prozessen vor Ort genutzt haben. (Abg. Miguel Klauß AfD: Sie sind keine Demokra- ten!) – Sie sind das nicht. Das ist doch ganz klar. Das haben Sie ja gerade im letzten Beitrag bewiesen, dass Sie genau zu dieser demokratischen Community nicht gehören. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Zurufe von der AfD, u. a. Abg. Anton Baron: Sogenannte Musterdemokraten!) Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch einen Satz zu dem berühmten Landesjugendplan sagen. (Abg. Anton Baron AfD: Bitte zum Thema reden! Hallo!) – Ich gebe es Ihnen mal ein bisschen zurück. (Vereinzelt Beifall – Abg. Anton Baron AfD: Sind wir hier beim Jugendlandtag? Herr Vizepräsident, da soll- ten Sie eingreifen! – Unruhe – Glocke des Präsidenten) In unserem eigenen Selbstbewusstsein als Abgeordnete und Parlament haben wir uns den „Masterplan Jugend“ gegeben. (Abg. Anton Baron AfD: Herr Vizepräsident, da las- sen Sie es laufen!) Wir haben mit den Verbänden den Bündnisschutz. Es ist unsere maßgebliche Herausforderung, in einer nächsten Regierung solche Bündnisse weiter zu schützen, zu definieren und über diese Arbeit zu reflektieren. Wir haben den Beirat zum Masterplan. Ich weiß, wer aus dem parlamentarischen Bereich regelmäßig da ist, und ich weiß, wer aus dem parlamentarischen Bereich nie da ist. Da könnte ich Ihnen Geschichten erzählen. Also: Haben Sie sich selbst gegenüber kein Misstrauen! Wir brauchen diesen alten Zahlenfriedhof nicht. Der erforderte Stunden des Zusammentragens über viele Ministerien. Sie alle kennen das Ritual: Zu frühester Stunde sind wir schnell zusammengehockt. Dies ergab einen Mordswälzer. Das ist nicht nötig. Denn wir messen uns in unserer Kinderund Jugendpolitik an den Zielen: ein emanzipiertes und selbstbestimmtes Aufwachsen junger Menschen, junge Menschen stark machen, sich selbst zu vergewissern, Akzeptanz, Geode – 131. Sitzung – Mittwoch, 15. Oktober 2025 meinwohlfähigkeit, Gesellschaftsfähigkeit als etwas Positives spüren. (Zuruf des Abg. Sandro Scheer AfD) Das ist unser Leitbild, das die demokratischen Fraktionen hier in diesem Haus eint. Auch mein Ministerium hat, denke ich, in sehr, sehr guter, breiter Arbeit (Abg. Anton Baron AfD: Er redet wieder nicht zum Thema! Er redet wieder nicht zum Thema!) mit vielen Partnern umgesetzt. Für diese gute überfraktionelle Zusammenarbeit – unter Ausschluss einer Fraktion – noch mal herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)