Dr. Wolfgang Reinhart

Ich denke, nun ist niemand mehr hier im Raum, der noch nicht gewählt hat. Damit schließe ich den Wahlgang. Dann gebe ich Folgendes bekannt: Wir würden jetzt die Kommission bitten, mit der Auszählung zu beginnen. Wir allerdings fahren fort. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Polizeigesetz kommt jetzt! – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) – Nein, die Wahl kommt danach. Ich rufe Tagesordnungspunkt 9 auf: Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP – Gesetz zum besseren Schutz vor Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und Gefahren aufgrund häuslicher Gewalt – Drucksache 17/9703 Auch hierzu hat das Präsidium fünf Minuten für die Begründung und fünf Minuten je Fraktion für die Aussprache festgelegt. de – 135. Sitzung – Donnerstag, 13. November 2025 Es ist so, dass die Fraktion GRÜNE und die Fraktion der CDU, aber auch die Fraktionen der SPD und der FDP/DVP vereinbart haben, die Redezeit für die Begründung aufzuteilen. Zunächst erteile ich für die Fraktion GRÜNE Frau Abg. Tuncer das Wort. Bitte sehr.