Dr. Wolfgang Reinhart

Frau Bürgerbeauftragte, im Namen des Hauses sage ich vielen Dank für Ihre wertvolle Arbeit. Wir haben keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, sodass wir zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ständigen Ausschusses, Drucksache 17/1706, kommen. Der Ständige Ausschuss empfiehlt Ihnen, von der Mitteilung der Bürgerbeauftragten des …

Frau Bürgerbeauftragte, ich muss Sie trotzdem auch an die Redezeit erinnern. Die Bürgerbeauftragte des Landes Baden-Württemberg Beate Böhlen: Bin ich jetzt schon darüber? Schluss: 18 eriode – 31. Sitzung – Mittwoch, 9. März 2022 (Zuruf von der AfD: Sie sind ja gelobt worden!) Zu dem Punkt Polizei danke ich Ihnen ganz herzlich dafür, dass …

Meine Damen und Herren, ich erteile nun der Bürgerbeauftragten des Landes Baden-Württemberg, Frau Beate Böhlen, das Wort. – Bitte sehr, Frau Bürgerbeauftragte. Die Bürgerbeauftragte des Landes Baden-Württemberg Beate Böhlen: Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Bürgerinnen und Bürger! Ja, …

Für die AfD-Fraktion spricht Herr Abg. Anton Baron. (Zuruf: Red Baron!)

Für die FDP/DVP-Fraktion hat das Wort der Kollege Nico Weinmann.

Für die Fraktion der SPD erhält das Wort der Kollege Dr. Boris Weirauch.

Vielen Dank. – Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Kollegen Matthias Miller für die CDU-Fraktion. (Zuruf von der CDU: Guter Mann!)

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Große Anfrage besprochen und Punkt 7 der Tagesordnung erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 8 auf: Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu der Mitteilung der Bürgerbeauftragten des Landes …

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten – –

Ich will dem Kollegen Goßner sagen: Wir werden Ihre Rede im Protokoll prüfen. Ich kann hier nur noch einmal deutlich mahnen, dass man insbesondere in der jetzigen Zeit eine diesem Parlament angemessene Sprache in der Debatte führt. Deshalb werden wir im Nachgang das Protokoll sehr deutlich auswerten. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen, …

Abschließend hat für die AfD-Fraktion der Kollege Hans-Jürgen Goßner das Wort.

Für die FDP/DVP-Fraktion spricht Herr Abg. Nico Weinmann.

Für die CDU-Fraktion erteile ich dem Kollegen Thomas Blenke das Wort.

Für die Fraktion GRÜNE erteile ich dem Kollegen Oliver Hildenbrand das Wort.

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen somit zur geschäftsordnungsmäßigen Erledigung des Antrags. Nach § 34 Absatz 1 der Geschäftsordnung kann der Landtag zur Vorbereitung von Entscheidungen über umfangreiche und bedeutsame Sachverhalte eine Enquetekommission einrichten. Er ist dazu verpflichtet, …

Abschließend erteile ich für die Fraktion der AfD dem Kollegen Anton Baron das Wort. – Bitte sehr, Herr Abg. Baron, Sie haben das Wort.

Für die FDP/DVP-Fraktion spricht jetzt Kollege Jochen Haußmann.

Für die SPD-Fraktion erteile ich dem Kollegen Sascha Binder das Wort.

Für die CDU-Fraktion erteile ich das Wort dem Kollegen Matthias Miller.

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen damit zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europa und Internationales, Drucksache 17/1678. Der Ausschuss schlägt Ihnen vor, von der Mit-Schluss: 13 ode – 29. Sitzung – Mittwoch, 16. Februar 2022 teilung der Landesregierung, …