Dr. Wolfgang Reinhart

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen damit zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europa und Internationales, Drucksache 17/1678. Der Ausschuss schlägt Ihnen vor, von der Mit-Schluss: 13 ode – 29. Sitzung – Mittwoch, 16. Februar 2022 teilung der Landesregierung, Drucksache 17/1667, Kenntnis zu nehmen. – Sie stimmen zu. Damit ist Punkt 4 der Tagesordnung erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 30. November 2021 – Information über Staatsvertragsentwürfe; hier: Entwurf des Staatsvertrags zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 – Drucksachen 17/1350, 17/1799 Berichterstattung: Abg. Petra Häffner Gemäß § 96 Absatz 5 der Geschäftsordnung stelle ich die Zustimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen fest. – Es ist so beschlossen. Punkt 5 der Tagesordnung ist damit erledigt. Wir sind damit am Ende der heutigen Sitzung angelangt. Die nächste Plenarsitzung findet übermorgen, am Freitag, 18. Februar 2022, um 10:00 Uhr hier statt. Ich danke Ihnen und schließe hiermit die Sitzung. 3:12 Uhr