Dr. Wolfgang Reinhart

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Scheer von der AfD?

Herr Abg. Hildenbrand hat das Wort. Ich bitte, zuzuhören. Bitte sehr.

Ich darf um Ruhe bitten. – Es liegen aktuell keine weiteren Wortmeldungen vor, wie ich sehe. Damit ist diese Aktuelle Debatte beendet. Punkt 1 der Tagesordnung ist damit auch erledigt. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Fährt der jetzt wie- der nach Berlin, oder was macht der jetzt?) Ich rufe jetzt Tagesordnungspunkt 2 auf: Aktuelle Debatte – …

Meine Damen und Herren, ich schaue mich um. Ich habe, wie ich sehe, noch eine Wortmeldung. – Bitte sehr, Herr Kollege von der AfD, dem ich hiermit das Wort erteile. (Zuruf von den Grünen zu Abg. Ruben Rupp AfD: Wir erwarten eine Entschuldigung von Ihnen!)

Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, mir liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen damit zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ständigen Ausschusses. Dieser schlägt Ihnen vor, von der Mitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit und der …

Wir kommen jetzt noch zur Stellungnahme der Landesregierung. Diese wird von Herrn Staatssekretär Dr. Blenke, dem ich hiermit das Wort erteile, erfolgen. (Staatssekretär Thomas Blenke zu stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart: Ist das der Ehrendoktor?)

Für die AfD-Fraktion spricht nun Herr Abg. Rüdiger Klos.

Für die FDP/DVP-Fraktion spricht jetzt Herr Kollege Nico Weinmann.

Wir fahren fort. Der Kollege Jonas Weber ist bereits auf dem Weg zum Redepult. Ich erteile ihm hiermit das Wort.

Für die CDU-Fraktion erteile ich jetzt dem Kollegen Andreas Deuschle das Wort.

Für die Aussprache hat das Präsidium eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt. Für die Fraktion GRÜNE spricht die Kollegin Resch, der ich hiermit das Wort erteile.

Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit beenden wir die Aussprache. Wir überweisen den Gesetzentwurf an den zuständigen Ausschuss, den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration. – Sie widersprechen nicht. Dann ist es so beschlossen. Punkt 11 der Tagesordnung ist hiermit erledigt. Wir fahren fort und kommen zu …

Jetzt spricht Herr Abg. Eisenhut für die AfD-Fraktion.

Bitte denken Sie an die Redezeit.

Für die FDP/DVP-Fraktion erteile ich jetzt das Wort dem Kollegen Jochen Haußmann.

Für die SPD-Fraktion spricht jetzt der Abgeordnetenkollege Florian Wahl.

Wir sehen hier oben die Dezibelzahl. Fahren Sie fort.

Ich erteile jetzt das Wort für die CDU-Fraktion dem Kollegen Tim Bückner.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir treten in die Aussprache zu dem eingebrachten Gesetzentwurf ein. Für die Aussprache hat das Präsidium eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt. Ich darf für die Fraktion GRÜNE der Kollegin Petra Krebs hiermit das Wort erteilen.

Bitte, fahren Sie fort. (Fortgesetzte Unruhe bei der AfD) Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Ich erwarte schon, dass, wenn es unruhig ist – – Es ist ein ernstes Thema, und es gibt hier ein ständiges Gemurmel. Wenn man in etwas einführen will, dann erwarte ich schon, dass darauf hingewiesen wird. Das ist doch …