Dr. Wolfgang Reinhart

Ich darf jetzt für die Landesregierung dem Herrn Innenminister das Wort erteilen, bevor wir gegebenenfalls zur zweiten Runde kommen. Bitte sehr. Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Vielen Dank. – Herr Präsident! (Unruhe bei der AfD – Glocke des Präsidenten) Wie ist die Lage? Abg. Gehring hat sie folgendermaßen beschrieben: Wir sind nicht im Krieg, freilich nicht im Frieden. (Zuruf von der AfD) Das habe ich vor einigen Jahren auch so getan, und viele machen das inzwischen so. Ich will das heute präzisieren: Wir führen keinen Krieg; freilich führt Putin Krieg gegen uns, und zwar jeden Tag durch Cyberspionage, Cybersabotage, Drohnenüberflüge, Luftraumverletzungen an der Ostflanke der NATO, reale Sabotage, etwa durch den Einsatz von sogenannten Low-Level-Agenten, also Wegwerfagenten. Ja, Krisen gab es immer, Bedrohungen auch. Die Zeiten haben sich freilich geändert. Es ist nicht mehr so, dass eine Krise kommt und erst danach die nächste, sondern wir leben in Zeiten multipler Krisen, haben also mehrere schwere Krisenlagen gleichzeitig, dauerhaft. Auch die Bedrohungen haben sich total verändert. Die Bedrohungen sind leiser geworden, aber nicht weniger gefährlich, vor allem deutlich wirkmächtiger. Wir sprechen von sogenannter hybrider Bedrohung. Daher bin ich der Fraktion GRÜNE sehr dankbar, diese wichtige Aktuelle Debatte angemeldet zu haben. Denn dies möchte ich in aller Klarheit hier im Landtag von Baden-Württemberg sagen: Das sind keine abstrakten Bedrohungen, sondern sie sind leider sehr konkret; sie passieren jeden Tag. Sie richten sich gegen uns, gegen uns alle, gegen unsere demokratische Gesellschaft, gegen unseren Staat, gegen unsere Demokratie, gegen die Art, wie wir leben, oder, um es präzise, deutlich und unmissverständlich zu sagen: Wenn Putin diese Demokratie heute vernichten könnte, würde er es sofort tun. Hybride Angriffe verbinden hierbei physische, digitale und psychologische Mittel. Wir wissen: Hinter solchen Angriffen stehen regelmäßig staatliche Akteure – und das ist auch neu: insbesondere im Netz. Im Netz gibt es natürlich schon lange Kriminalität – klassischerweise Erpressung, Cybercrime, Cyberspionage oder auch Cybersabotage. Was aber neu ist, sind die ständigen Angriffe, hinter denen Staaten stecken mit der geballten finanziellen und personellen Macht und Kraft, die ein Staat hat. (Glocke des Präsidenten)