Dr. Wolfgang Reinhart

Der Minister hat das Wort. Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Ich will Ihnen klar entgegenhalten: Wir müssen abwehrbereit werden im Drohnenkampf. Gott sei Dank trägt die AfD keine Verantwortung in einem solchen Bereich. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD – Abg. Anton Baron AfD: Man hat ja gese- hen, wie vorbereitet Sie waren! – Weitere Zurufe von der AfD) de – 138. Sitzung – Donnerstag, 11. Dezember 2025 Wir sehen gezielte Desinformation. Sie haben heute hinreichend gute Beispiele dafür gegeben – manipulativ, professionell und strategisch, um Vertrauen zu zerstören und um Entscheidungsprozesse zu schwächen. Vieles braucht Russland gar nicht selbst zu machen. Die fünfte Kolonne Moskaus sitzt ja hier. (Abg. Daniel Lindenschmid AfD: Noch mehr Desin- formation! – Zuruf: Oh, oh!) Putins Puppen haben heute wieder hinreichend Beweise für gezielte Desinformation gebracht. (Abg. Anton Baron AfD: Sie sollten sich zurückhal- ten, Herr Strobl! Das sage ich Ihnen! Solche Unter- stellungen! Dann bringen Sie Beweise! Das sind Unterstellungen! Als Minister so etwas hier rauszulassen! Das sind schwerwiegende Vorwürfe, die Sie hier erheben, Herr Strobl! Dann bringen Sie Beweise! – Gegenruf von der AfD: Genau! – Weitere Zurufe von der AfD – Zuruf von den Grünen) Sie haben nicht einen einzigen Beweis für das, was Sie in der ersten Aktuellen Debatte behauptet haben, aufstellen können. Sie haben sich ein zweites Mal zu Wort gemeldet und haben nicht einen einzigen Beweis dafür erbracht, was Sie mir anfangs unterstellt haben. (Abg. Anton Baron AfD: Sie haben keinen einzigen Beweis! – Weitere Zurufe, u. a.: Sie doch auch nicht! – Das ist unglaublich!) Das ist Desinformation. Sie beherrschen das Vorgehen Russlands inzwischen ganz gut. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD – Zurufe, u. a.: So ein Blödsinn! – Unruhe – Glocke des Präsidenten) Nun, meine sehr verehrten Damen und Herren, seien Sie versichert: (Zuruf) Dieses Land schaut nicht weg. Es tritt den Gefahren entschieden entgegen – wachsam, widerstandsfähig, wehrhaft, so, wie Sie diese Debatte zu Recht überschrieben haben. Der Schutz vor physischer Spionage und Sabotage gelingt im Übrigen nur im engen Schulterschluss. Das Landesamt für Verfassungsschutz und die Polizei Baden-Württemberg arbeiten deshalb eng im Land und im Übrigen auch im Bund-Länder-Verbund zusammen. In Baden-Württemberg bündeln Verfassungsschutz und Polizei ihre Erkenntnisse zu Spionage in der Gemeinsamen Informations- und Analysestelle, der GIAS. Dort werden Informationen zusammengeführt, bewertet und im gesetzlichen Rahmen so ausgetauscht, dass Gefahren frühzeitig erkannt und wirksam abgewehrt werden können. Auch bei der Abwehr von Cyberspionage und -sabotage greift unsere Sicherheitsarchitektur präzise ineinander. Die Cyberabwehr des Landesamts für Verfassungsschutz, die zentrale Ansprechstelle Cybercrime des Landeskriminalamts und unsere Cybersicherheitsagentur arbeiten eng, abgestimmt und dauerhaft zusammen. Ein Rädchen greift Gott sei Dank in das andere. Das Ergebnis ist eine durchgängige Einsatzbereitschaft rund um die Uhr, 365 Tage im Jahr. (Minister Thomas Strobl) Ein besonderes Augenmerk richten wir – ich sagte es bereits – auf das Thema Drohnen. Bereits seit 2020 beschaffen wir über das Technik- und Kompetenzzentrum Drohnen leistungsfähige Systeme zur Detektion und Abwehr von Drohnen. Diese Fähigkeiten haben sich bewährt, u. a. bei polizeilichen Großlagen wie der Fußballeuropameisterschaft 2024. (Zuruf des Abg. Daniel Lindenschmid AfD) Auch heute Abend haben wir eine polizeiliche Großlage, eine große Herausforderung, (Zuruf von der AfD: Warum wohl? Früchte der Ein- wanderungspolitik sind das!) bei dem Fußballspiel des VfB Stuttgart gegen Maccabi Tel Aviv. Auch hier werden wir alles dafür tun – auch wenn die AfD protestiert –, dass das ein sicheres Fußballspiel für alle Fans und Besucher werden wird. (Vereinzelt Beifall) Um im Sinne unserer digitalen Souveränität unabhängiger von außereuropäischen Anbietern zu werden, habe ich mich in der Innenministerkonferenz in der vergangenen Woche erfolgreich dafür eingesetzt, die Entwicklung einer standardisierten Polizeieinsatzdrohne unter Federführung unserer Landespolizei gezielt voranzutreiben. Selbstverständlich arbeiten wir sehr eng mit anderen Polizeien – anderen Landespolizeien, der Bundespolizei, auch international – zusammen, wenn es um Drohnendetektion und Drohnenabwehr geht. Selbstverständlich bringen wir unsere Expertise auch gern bundesweit ein. Das habe ich auch dem Bundesinnenminister dieser Tage noch einmal versichert. Er hat dieses Angebot gern angenommen. Freilich wissen wir auch: Es gibt Bedrohungen, die keine IT-Server treffen, sondern Menschen – mit gezielter Desinformation. Das ist ein Angriff auf unser demokratisches Rückgrat. Darauf ist zu Recht hingewiesen worden. Wir schauen nicht tatenlos zu. (Zuruf von der AfD: Jawohl!) Am 25. November haben wir mit dem Aktionsplan des Landes gegen Desinformation eine ressortübergreifende, interdisziplinäre Strategie verabschiedet, um beispielsweise mit der Stärkung von Bildungsangeboten zur Medienkompetenz die demokratische Resilienz unseres Landes noch einmal zusätzlich zu stärken. All diese Maßnahmen greifen ineinander, weil wir im Land eine gute Sicherheitsarchitektur aufgebaut haben, in der die relevanten Akteure nicht nebeneinander, sondern miteinander arbeiten. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, hybride Bedrohungen sind dynamisch, professionell und wirkmächtig. Doch sie treffen auch auf einen Staat, der sich nicht einschüchtern lässt, und auf eine resiliente Gesellschaft, die zusammensteht. Ich möchte an dieser Stelle dem Haushaltsgesetzgeber ausdrücklich danken, selbstverständlich ohne den Beratungen des nächsten Tagesordnungspunkts und der Entscheidung über den Nachtragshaushalt vorzugreifen. Aber die Millionen, die wir dann zusätzlich in die Drohnenabwehr investieren können, sind wirklich sehr hilfreich. e – 138. Sitzung – Donnerstag, 11. Dezember 2025 Ich möchte mich beim Finanzminister, beim Ministerpräsidenten, bei den Koalitionsfraktionen sehr dafür bedanken, dass sich abzeichnet, dass wir noch einmal 200 Millionen € zusätzlich in den Bevölkerungsschutz investieren können, nachdem wir den Bevölkerungsschutz – das muss und will ich wirklich gern attestieren – bereits im vorletzten bzw. letzten und im aktuellen Haushalt stark und gut ausgestattet haben. Das sind weitere 200 Millionen € für die Resilienz dieses Landes, für Investitionen in den Katastrophenschutz, in den Rettungsdienst, in die Infrastruktur, in die innere Sicherheit. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist auch in diesem Zusammenhang so wichtig. Natürlich brauchen wir einen gut aufgestellten Bevölkerungsschutz, wenn wir Unwetterlagen, wenn wir Überschwemmungslagen haben. Aber der Bevölkerungsschutz ist auch wichtig – das ist die andere Seite der Medaille –, wenn wir einmal in eine Phase kommen, in der wir einen guten Zivilschutz brauchen. Ein gut aufgestellter Bevölkerungsschutz ist die beste Voraussetzung für einen funktionierenden Zivilschutz. Wir werden mit diesen 200 Millionen € wirklich viel tun können. Wir hatten in der Tat noch einen Bereich mit einem gewaltigen Investitionsstau: die Rettungswachen. Wir werden jetzt mit 64 Millionen € 34 Rettungswachen neu bauen, modernisieren, technisch optimieren. Das wird das Rettungswachennetz im ganzen Land noch einmal stärken und stabilisieren. Das ist in Friedenszeiten wichtig – die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung –, aber es ist in der Krise noch einmal wichtiger. Das sind gute Investitionen. Deswegen bedanke ich mich sehr dafür, dass wir uns hier resilient und robust aufstellen, auch mit viel Geld. Wir machen das im Übrigen nicht, um einen Krieg zu führen, sondern weil wir wissen, dass es nach dem lateinischen Sprichwort „Si vis pacem, para bellum“ darum geht, einen Krieg zu verhindern. Wenn der Gegner, wenn der Feind erkennt, dass wir resilient sind, dass wir stabil sind, dass wir einen starken und robusten Bevölkerungsschutz haben, dann ist das nicht nur ein Beitrag für die Bürgerinnen und Bürger in extremen Lagen, sondern es ist in Wahrheit auch ein Beitrag für den Frieden. Dafür möchte ich Ihnen herzlich danken. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Glocke des Präsidenten)