Dr. Wolfgang Reinhart

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Dr. Balzer? Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Ich würde das gern im Zusammenhang ausführen, Herr Präsident. Besonders aktiv ist in diesem Kontext – das ist inzwischen offenkundig – Russland. Wir sehen Spionage- und Sabotageversuche, die klassische nachrichtendienstliche Methoden mit moderner Technik verbinden. Es kommen aber nicht nur Spi- (Minister Thomas Strobl) one von fremden Nachrichtendiensten, sondern zunehmend Wegwerfagenten zum Einsatz. Die Abg. Hildenbrand und Gehring haben darauf zu Recht hingewiesen. Diese neue, von sogenannten Low-Level-Agents ausgehende Gefahr habe ich bei der Innenministerkonferenz, die in der vergangenen Woche stattgefunden hat, ausdrücklich thematisiert und dann auch durchgesetzt, dass bei Informationskampagnen, die zwingend notwendig sind und die bundesweit gemacht werden müssen, auch die Länder frühzeitig eingebunden werden. Häufig wissen die Täter gar nicht, für wen sie tätig sind, ob der russische Geheimdienst oder wer auch immer der wahre Auftraggeber ist. Sie nehmen halt gern die Kohle mit und verüben eine entsprechende Sabotage. In Wahrheit ist es ein Angriff eines feindlichen Staates, um hier mit vielen kleinen Nadelstichen Verunsicherung zu schaffen und unsere Demokratie zu destabilisieren. Freilich wird Deutschland immer stärker im Cyberraum zu verteidigen sein. Wir haben eine Zunahme der Zahl von Cyberangriffen, die nicht nur zum Ausspähen von Daten führen, sondern die gegebenenfalls darauf angelegt sind, die Funktionsfähigkeit zu zerstören, und die unsere kritischen Infrastrukturen ins Visier nehmen, also die Strukturen, ohne deren Funktionalität in unserem Land alles stillstehen würde. Wir sehen die Drohnenüberflüge, also Drohnen, die plötzlich über sensiblen Bereichen auftauchen. Das zeigt, wie leicht sich der physische und der digitale Raum miteinander verbinden lassen – zur Ausspähung, zur Störung, im Extremfall zur Sabotage. Es war schon erstaunlich, wie das Thema Drohnen seitens der AfD verharmlost wird – das Gegenteil aber ist der Fall. (Abg. Anton Baron AfD: Haben Sie dafür irgendwel- che Beweise? – Zuruf des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD) – Ja, ja, die Drohnen seien doch gar keine Gefahr, (Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Das habe ich nicht ge- sagt!) wir wüssten das nicht, inzwischen seien ja die Satelliten relevant. (Abg. Anton Baron AfD: Jeder kann Drohnen steigen lassen! – Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Ja! – Abg. Da- niel Lindenschmid AfD: Desinformation!) Ich will Ihnen klar entgegenhalten – – (Unruhe – Glocke des Präsidenten)