Reden (3890)
25.10.2023
Es folgt Herr Abg. Dr. Christian Jung für die FDP/DVP-Fraktion. (Abg. Sascha Binder SPD: Jetzt wird es schwer!)
25.10.2023
Es folgt Herr Abg. Jan-Peter Röderer, der für die SPD-Fraktion spricht.
25.10.2023
Das Wort für die CDU-Fraktion hat Herr Abg. Thomas Dörflinger.
12.10.2023
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen daher zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ständigen Ausschusses, Drucksache 17/5059. Der Ständige Ausschuss schlägt Ihnen vor, von der Mitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg vom 9. Februar 2023, Drucksache …
12.10.2023
Für die Landesregierung erhält Herr Staatssekretär Blenke das Wort.
12.10.2023
Bitte kommen Sie zum Schluss. (Vereinzelt Beifall)
12.10.2023
Herr Abg. Klos, ich unterbreche noch mal, weil hier jetzt wirklich eine Lärmkulisse entsteht, in der die Rede dann auch nicht zu verstehen ist. – Der Tagesordnungspunkt beinhaltet die Aussprache über den Bericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Es steht jedem Redner und jeder Rednerin hier anheim, …
12.10.2023
Einen Moment! – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf um etwas mehr Ruhe bitten. Das Wort hat jetzt Herr Abg. Klos.
12.10.2023
Es folgt für die AfD-Fraktion Herr Abg. Rüdiger Klos. (Abg. Michael Joukov GRÜNE: Jetzt sind alle ge- spannt!)
12.10.2023
Das Wort hat Herr Abg. Nico Weinmann für die FDP/DVP-Fraktion.
12.10.2023
Das Wort hat jetzt Herr Abg. Weber.
12.10.2023
Es folgt Herr Abg. Jonas Weber für die SPD-Fraktion.
12.10.2023
Es folgt Herr Abg. Andreas Deuschle für die CDU.
12.10.2023
Die Aussprache eröffnet Herr Abg. Thomas Hentschel für die Fraktion GRÜNE.
12.10.2023
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die beiden Anträge konkurrieren miteinander, und der Antrag von Herrn Abg. Lede Abal ist der weiter gehende. Darum lasse ich zunächst über diesen abstimmen. Ich darf die Mitglieder des Hauses, die dem Antrag von Herrn Abg. Lede Abal zustimmen, um ihr Handzeichen bitten. – Vielen Dank. Gegenprobe! – …
12.10.2023
Es gibt einen weiteren Antrag zur Geschäftsordnung, und zwar von Herrn Abg. Lede Abal. (Abg. Anton Baron AfD: Wir hätten gern eine Be- gründung zur Nichtwahl! – Gegenruf der Abg. Chris- tine Neumann-Martin CDU)
12.10.2023
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 17/4304. Abschnitt I des Antrags ist ein Berichtsteil und kann für erledigt erklärt werden. – Sie stimmen zu. Abschnitt II des Antrags ist ein Beschlussteil, der acht Handlungsersuchen an …
12.10.2023
Herr Abg. Frank Bonath für die FDP/DVP-Fraktion.
12.10.2023
Frau Ministerin, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Dr. Hellstern von der AfD-Fraktion zu? Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Nein, diese lasse ich jetzt nicht zu. – Außerdem ist es natürlich ganz besonders wichtig, dass national dieser Rahmen entsprechend geregelt wird. Es gibt derzeit auf …
12.10.2023
Ich bitte um etwas Ruhe, auch beim Streit in den ersten beiden Reihen. Das Wort erhält die Landesregierung, und zwar Frau Ministerin Walker. Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr verehrte Kolleginnen, sehr verehrte Kollegen! Dieses Thema haben wir bereits im April hier im …