Daniel Born

Es folgt die Landesregierung. Ich erteile Frau Ministerin Gentges das Wort. Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: Vielen Dank. – Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sie gestatten, dass ich die Debatte auf ihren sachlichen Kern zurückführe. (Vereinzelt Lachen bei der AfD) Am 30. Oktober ist ein …

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Abg. Joukov von der Fraktion GRÜNE?

Es folgt Herr Abg. Rüdiger Klos für die AfD-Fraktion.

Es folgt für die FDP/DVP-Fraktion Frau Abg. Julia Goll.

Es folgt für die CDU-Fraktion Herr Abg. Arnulf Freiherr von Eyb.

Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Binder aus der SPD-Fraktion? (Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen)

Das heißt, es gibt Rufe nach vorn. Es ist ein Stück weit Ihre Entscheidung, ob Sie auf jeden Ruf eingehen oder nicht. Trotzdem bitte ich die SPD-Fraktion, dass Sie sich, wenn es konkrete Zwischenfragen gibt, melden und sie stellen und die Kollegin ihre Rede fortsetzen lassen. (Abg. Sascha Binder SPD: Ich habe bisher keine Fra- ge …

Es ist so: Wenn hier eine Rede gehalten wird, herrscht im Parlament keine Grabesruhe.

Frau Kollegin, ich schalte mich jetzt hier noch einmal ein.

Einen Moment, Frau Abgeordnete. – Das Wort hat die Kollegin Evers. Wenn Sie eine Zwischenfrage stellen wollen, können Sie sich melden. Die Frage, ob Frau Abg. Evers bei der Tagesordnung bleibt oder nicht, prüfe ich hier oben; die prüfen Sie bitte nicht. – Frau Abgeordnete.

Noch einmal – –

Das Wort hat jetzt die Kollegin Evers.

Es folgt für die Fraktion GRÜNE Frau Abg. Daniela Evers.

Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Damit ist die Aktuelle Debatte abgeschlossen und Tagesordnungspunkt 1 beendet. Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf: Aktuelle Debatte – Verbrecher auf der Flucht – Welche Verantwortung trägt die Justizministerin? – beantragt von der Fraktion der SPD Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Präsidium hat für …

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europa und Internationales, Drucksache 17/5811. Der Europaausschuss schlägt Ihnen vor, von der Mitteilung der Landesregierung, Drucksache 17/5662, Kenntnis zu nehmen. – Sie stimmen zu. …

Es folgt die Landesregierung. Herr Staatssekretär Hassler, Sie erhalten das Wort.

Es folgt für die AfD-Fraktion Herr Abg. Emil Sänze.

Es folgt für die FDP/DVP Frau Abg. Alena Fink-Trauschel.

Es folgt eine diskrete Geschenkübergabe. (Heiterkeit – Abg. Willi Stächele CDU übergibt Abg. Josef Frey GRÜNE ein Buch.) Wir hören jetzt Herrn Abg. Nicolas Fink von der SPD-Fraktion zu.

Doch!