Daniel Born

Es folgt die Landesregierung. Ich darf Frau Ministerin Olschowski das Wort erteilen. Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst Petra Olschowski: Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zurück zum Thema. Wir haben an dieser Stelle schon einmal über das Personalvertretungsgesetz gesprochen. Wir …

... noch mal zum Landespersonalvertretungsgesetz zurückfinden werden. (Heiterkeit) Darum möchte ich einen sachdienlichen Hinweis geben. (Vereinzelt Beifall)

Also, ich folge Ihrer Rede sehr aufmerksam, aber ich bin mir gerade sehr unsicher, ob Sie ...

Herr Kollege Bamberger, ich – –

Da hier die Weihnachtswünsche zunehmen, möchte ich nur kurz darauf hinweisen, dass wir morgen nochmals einen Sitzungstag haben. (Heiterkeit) Herr Abg. Alfred Bamberger für die AfD-Fraktion.

Es folgt für die FDP/DVP-Fraktion Herr Abg. Dennis Birnstock.

Für die SPD-Fraktion spricht Frau Abg. Gabriele Rolland.

Herr Abg. Dr. Albrecht Schütte hat heute Geburtstag und erhält fünf Minuten Zeit, um über Tagesordnungspunkt 6 zu reden. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Für die CDU-Fraktion; damit es auch jedem klar ist. – Bitte.

Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. (Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD: Ein Glück!) Dann kommen wir in der Zweiten Beratung zur A b s t i m - m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 17/5559. Der Ständige Ausschuss empfiehlt Ihnen in der Beschlussempfehlung Drucksache 17/5955, den Gesetzentwurf abzulehnen. Sind Sie damit einverstanden, …

Es folgt die Landesregierung. Ich erteile Herrn Minister Strobl das Wort. Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nichts ist so schlecht, als dass es nicht auch für etwas gut wäre. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Genau, Herr Minister, genau!) Der Antrag der AfD …

Nein, Herr Abg. Rupp. Erstens geht es nicht von Ihrer Zeit ab, denn ich interveniere gerade. – Ich weise das Haus darauf hin, dass Herr Abg. Rupp das Wort hat. Es darf natürlich Zwischenrufe geben, (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Aber was hat die australische Verfassung damit zu tun? – Gegenruf des

Nein, Herr Abg. Rupp. Herr Abg. Rupp – –

Herr Abg. Rupp – –

Herr Abg. Rupp – –

Das Wort hat Herr Abg. Rupp.

Es folgt für die AfD-Fraktion Herr Abg. Ruben Rupp.

Es folgt für die FDP/DVP-Fraktion Herr Abg. Nico Weinmann.

Es folgt für die SPD-Fraktion Herr Abg. Jonas Weber.

Es folgt für die CDU-Fraktion Herr Abg. Dr. Reinhard Löffler. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Anton Ba- ron AfD: Vorschusslorbeeren!)

Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Binder von der SPD-Fraktion? Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: Derzeit nein. Voraussetzung hierfür ist immer eine Analyse der konkreten Fallsituation. Aktuell ist das im besonderen Maß erforderlich; denn auch wenn beide Fälle zeitlich eng …