Daniel Born

Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Damit ist die Aktuelle Debatte abgeschlossen und Tagesordnungspunkt 1 beendet. Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf: Aktuelle Debatte – Verbrecher auf der Flucht – Welche Verantwortung trägt die Justizministerin? – beantragt von der Fraktion der SPD Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Präsidium hat für die Aktuelle Debatte eine Gesamtredezeit von 50 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht ange- (Stellv. Präsident Daniel Born) rechnet. Für die Aussprache steht eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion zur Verfügung. Ich darf die Mitglieder der Landesregierung bitten, sich ebenfalls an den vorgegebenen Redezeitrahmen zu halten. Das Wort, um die Debatte zu eröffnen, erhält Herr Abg. Jonas Weber für die SPD-Fraktion, die das Thema beantragt hat.