Daniel Born

Es folgt die Landesregierung. Ich erteile Frau Ministerin Gentges das Wort. Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: Vielen Dank. – Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sie gestatten, dass ich die Debatte auf ihren sachlichen Kern zurückführe. (Vereinzelt Lachen bei der AfD) Am 30. Oktober ist ein Gefangener der JVA Bruchsal bei einer Ausführung in einem Naherholungsgebiet bei Germersheim entwichen. Am 14. Dezember ist in Ludwigshafen ein Gefangener der JVA Mannheim nach einem Arztbesuch geflohen. Unsere erste Priorität gilt der Wiederergreifung der Geflohenen. Daneben analysieren wir die Fälle, um das mit der Ausführung von Gefangenen immer verbundene Risiko, das sich auch nie völlig wird ausschließen lassen, noch weiter zu verringern. Glücklicherweise sind diese Entweichungen sehr selten, weil wir kein strukturelles Sicherheitsproblem haben und weil die rund 4 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Justizvoll- (Ministerin Marion Gentges) zugs jeden Tag – manchmal auch unter widrigen Umständen – einen wichtigen Beitrag für die Sicherheit in unserem Land leisten, einen Beitrag, für den ich den Kolleginnen und Kollegen von dieser Stelle aus von Herzen danke. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Nico Weinmann FDP/DVP) Auf die beiden Vorfälle vom 30. Oktober und 14. Dezember werde ich noch im Einzelnen zu sprechen kommen. Um eine seriöse Debatte zu führen, müssen wir diese Fälle zunächst einordnen, nicht verharmlosen, nicht relativieren, aber einordnen. Zum größten Teil handelt es sich bei den stattfindenden Aus- und Vorführungen um Termine wie Arzt- oder Gerichtsbesuche, zu denen Gefangene vorgeführt werden müssen. Hinzu kommen Ausführungen zum Erhalt der Lebenstüchtigkeit – wie es in der Rechtsprechung heißt –, also Ausführungen, die verfassungsrechtlich zwingend erforderlich sind. Insgesamt waren allein in diesem Jahr landesweit mehr als 20 000 Aus- und Vorführungen durchzuführen. Bei rund 11 500 davon handelte es sich um Vorführungen zu Gericht. Rund 7 200 waren Ausführungen zu ambulanten Behandlungen, und etwa 400 betrafen bewachte Krankenhausaufenthalte. Etwa 1 400 Fälle betrafen sonstige Ausführungen, worunter auch die Ausführungen zur Erhaltung der Lebenstüchtigkeit fallen. Bei den mehr als 20 000 Aus- und Vorführungen kam es in diesem Jahr zu den beiden heute gegenständlichen Entweichungen. Wenn wir uns die Jahre 2006 bis 2023 ansehen, dann sehen wir: Solche Fälle gab es bis zu vier Mal pro Jahr. In der Summe waren das in diesem Zeitraum 27 Fälle. Ein Bereich, in dem wir seit fast zehn Jahren keine Entweichung verzeichnen mussten, ist der geschlossene Vollzug, also ein Ausbruch aus dem Gefängnis. Im Jahr 2004 beispielsweise lag die Zahl solcher Ausbrüche aus dem Gefängnis noch bei sechs Fällen pro Jahr und damit – das ist ein Zitat – „innerhalb einer üblichen Bandbreite“. Diese Entwicklung zeigt vor allem eines: Der Vollzug ist seither deutlich sicherer geworden. Das ist auch kein Zufall. Denn wir haben den Justizvollzug personell deutlich gestärkt. In den Jahren 2002 bis 2010 waren im Justizvollzug unter FDP/DVP-Führung insgesamt 137 neue Stellen geschaffen worden, von denen 68 Neustellen auf die damals neu errichtete JVA Offenburg entfielen. In den Jahren 2011 bis 2016 unter SPD-Führung waren es 76,5 Stellen. Die Dimensionen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, haben sich inzwischen geändert. Seither wurden für den Strafvollzug 798 neue Stellen geschaffen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) So weit zur Einordnung. Trotzdem gilt: Jede Entweichung ist eine zu viel. (Abg. Sascha Binder SPD meldet sich.) – Nein. – Wir setzen laufend alles daran, unsere Sicherheitsvorkehrungen zu optimieren und das Risiko für Entweichungen weiter zu minimieren. de – 83. Sitzung – Mittwoch, 20. Dezember 2023