Daniel Born

Es folgt die Landesregierung. Ich erteile Herrn Minister Strobl das Wort. Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nichts ist so schlecht, als dass es nicht auch für etwas gut wäre. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Genau, Herr Minister, genau!) Der Antrag der AfD hat zwei gute Seiten. Erstens kann ich dem Herrn Präsidenten zu seiner neuen Schriftführerin, Frau von Loga, herzlich gratulieren. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) (Minister Thomas Strobl) Zweitens kann ich mich in der Sache sehr kurzhalten und auf meine Ausführungen vom 30. November an dieser Stelle verweisen. Dieser Gesetzentwurf ist es gar nicht wert, große Worte darüber zu verlieren – auch nicht zu der abstrusen Begründung dieses Gesetzentwurfs. Die Antragsteller sind unbelehrbar, lassen sich eh nicht überzeugen. Alle anderen in diesem Hohen Haus wissen es sowieso. Ich will an dieser Stelle nur noch einmal klarstellen: An der Verfassungstreue des Kollegen Finanzministers Dr. Bayaz und an seiner Loyalität zu diesem Land und zu diesem Staat besteht nicht der geringste Zweifel – was man nicht von allen Kollegen in der AfD behaupten kann. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD so- wie Abgeordneten der FDP/DVP) Zusammenfassend ist zu sagen: Dieser Gesetzentwurf tut nichts, aber auch rein gar nichts anderes, als Vorurteile zu bedienen und zu schüren sowie einen guten und ehrenwerten Ministerkollegen auf widerwärtige Art und Weise zu diskreditieren. Das ist schäbig und niederträchtig – selbst für die Verhältnisse der AfD. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie des Abg. Miguel Klauß AfD – Abg. Miguel Klauß AfD: Sehr gut! Super! Unbelehrbare Rede halt!)