Daniel Born

Es folgt die Landesregierung. Ich darf Frau Ministerin Olschowski das Wort erteilen. Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst Petra Olschowski: Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zurück zum Thema. Wir haben an dieser Stelle schon einmal über das Personalvertretungsgesetz gesprochen. Wir haben es auch in anderen Gremien immer wieder diskutiert. Wir sind uns – so sage ich es einmal – darin einig, dass wir in Bezug auf die Personalvertretung den besonderen Strukturen und auch dem außergewöhnlichen Engagement der Universitätsklinika mit diesem neuen Vorschlag Rechnung tragen und die Personalvertretung angemessen stärken wollen. Dies gelingt uns – so meinen wir – mit dem vorliegenden Entwurf zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes. Wir legen dieses Änderungsgesetz genau deswegen vor, weil uns die Arbeitnehmerrechte wichtig sind und weil uns Beteiligung wichtig ist. Das gilt gerade für ein Feld – auch das haben wir schon gehört –, das sich mit enormen Veränderungen konfrontiert sieht und in dem wir Menschen brauchen, die sich mit der Arbeit identifizieren und sich einsetzen. Deswegen schlagen wir eine von allen anderen Regelungen abweichende Regelung allein für die Universitätsklinika vor. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Die zentrale Änderung ist mehrfach genannt worden. Die Deckelung in Bezug auf die Zahl der Personalratsmitglieder wird aufgehoben. Das bedeutet, ganz konkret sind im Moment zwei Unikliniken davon betroffen: Freiburg und Heidelberg. Freiburg wird vier zusätzliche Mitglieder und zwei Vollzeitfreistellungen erhalten, Heidelberg zwei zusätzliche Mitglieder und eine Vollzeitfreistellung. (Ministerin Petra Olschowski) (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) – Genau. Freiburg applaudiert. Ich habe hier auch schon dargestellt, dass wir die Jugend- und Auszubildendenvertretungen stärken und den Personalratsvorstand ebenfalls. An dieser Stelle möchte ich noch einmal ganz kurz auf den Änderungsantrag der SPD eingehen und auf die Themen, die der SPD am Herzen liegen. Sie alle wissen, dass sich bei einer Beschäftigtenzahl von mehr als 5 000 schon jetzt die Anzahl der Personalratsmitglieder pro weiteren 2 500 Beschäftigten erhöht. Aus unserer Sicht macht es überhaupt keinen Sinn, dann ab 10 000 Beschäftigten einen 2 000er-Schlüssel zugrunde zu legen. (Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: Dann hätte man es vorher auch ändern müssen!) – Genau. Das hätte man schon lange einmal überlegen können, wenn es sinnvoll gewesen wäre. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Aber dann müsste man das ganze Gesetz ändern!) – Auch das kann man tun. Es ist aber einfach so, dass ab einer bestimmten Größe Synergien eintreten und dass der Veränderungsbedarf mit den Schritten in dieser Größenordnung von 2 500 Beschäftigten sehr gut abgebildet ist. Ehrlich gesagt, kann ich mich nicht des Eindrucks erwehren, dass es hier ein bisschen um Prinzipienreiterei geht – um es einmal so zu sagen. Denn eigentlich laufen wir seit Jahren sehr gut mit diesen 2 500er-Schritten. Das wird auch weiterhin absolut sinnvoll sein. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Michael Preusch CDU: Zum Schluss muss aber noch jemand am Patienten sein!) – Wie bitte? (Abg. Dr. Michael Preusch CDU: Am Schluss muss auch noch jemand am Patientenbett stehen!) – Auch das sollte noch der Fall sein. Die Außenstellenregelung ist ebenfalls mehrfach angesprochen worden. Es ist halt ein komplexes Gefüge mit den sehr großen Unikliniken mit Außenstellen und Dienststellen, die unter 10 000 Beschäftigte haben. Die Gesamtgemengelage sollte in kein zu großes Ungleichgewicht kommen – gerade auch im Vergleich zu den kleineren Dienststellen. Deswegen werden wir hier den Vorschlag der SPD nicht übernehmen. Zur Erhöhung der Zahl der Vorstandsmitglieder: Hier, liebe Frau Rolland, frage ich mich manchmal schon, was die SPD unter „echter Mitbestimmung“ versteht; die haben Sie ja hier heute mehrfach genannt. Denn der Änderungsantrag der SPD geht weit über das hinaus, was die Personalräte im Anhörungsverfahren eingebracht haben. (Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) iode – 83. Sitzung – Mittwoch, 20. Dezember 2023 Das heißt, Sie gehen über das hinaus, was die Mitbestimmung gefordert hat. Das heißt, Sie gehen am tatsächlichen Bedarf vorbei. Insofern finde ich – – (Abg. Gabriele Rolland SPD: Nein! Es bleibt hinter der Beschäftigtenallianz!) Die echte Mitbestimmung sieht möglicherweise anders aus. Aber man kann natürlich auch mehr machen, als alle anderen wollen. Die Frage, inwieweit sich die Außenstellen im Personalratsvorstand wiederfinden, ist aus unserer Sicht tatsächlich eine Entscheidung, die der Autonomie des Personalrats überlassen werden soll. Ich will einfach auch sagen – bei allen Gesprächen, die wir jetzt zu diesem Thema geführt haben –: Man kann den Personalvertretungen schon zutrauen, dass sie die Belange ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, ihres Teams, im Blick haben und Entscheidungen für Standorte und für die Bedarfe vor Ort treffen. Ich finde, das müssen wir denen nicht alles abnehmen. Denn ich glaube, dass die Personen, die sich vor Ort engagieren, das gut tun und im Sinne der Sache gut tun. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Sie wissen, dass es uns wichtig ist – darum geht es ja vor allem hier an dieser Stelle: um den Fall Uniklinikum Freiburg und die Zusammenfügung mit Bad Krozingen – und es uns ein zentrales Anliegen ist, die beiden Einrichtungen tatsächlich zu einer Einrichtung zu verschmelzen. Das ist nicht etwas, was man nur organisieren kann, sondern das ist etwas, das in den Köpfen und in den Herzen passiert, weil man zusammen arbeitet und weil man gemeinsam die Themen vor Ort löst. Deshalb glauben wir, dass es auch für den Fall Uniklinik Freiburg genau die richtige Lösung ist, die wir hier vorschlagen. Der Gesetzentwurf bedeutet eine Stärkung der bereits sehr guten Personalvertretung im Bereich der Uniklinika. Insbesondere gilt dies für Freiburg und Bad Krozingen. Ich bitte Sie um Unterstützung bei der Umsetzung und um eine zustimmende Behandlung dieses Gesetzentwurfs. Ganz herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)