Daniel Born

Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. (Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD: Ein Glück!) Dann kommen wir in der Zweiten Beratung zur A b s t i m - m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 17/5559. Der Ständige Ausschuss empfiehlt Ihnen in der Beschlussempfehlung Drucksache 17/5955, den Gesetzentwurf abzulehnen. Sind Sie damit einverstanden, dass ich den Gesetzentwurf im Ganzen zur Abstimmung stelle? – Dies ist der Fall. Wer dem Gesetzentwurf Drucksache 17/5559 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – (Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD: Knapp!) Enthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf mehrheitlich abgelehnt. (Abg. Miguel Klauß AfD: Unbelehrbar halt!) Punkt 5 der Tagesordnung ist damit erledigt. Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf: Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes – Drucksache 17/5652 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kunst – Drucksache 17/5918 Berichterstattung: Abg. Martin Rivoir Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Präsidium hat für die Allgemeine Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt. iode – 83. Sitzung – Mittwoch, 20. Dezember 2023 (Unruhe) – Bevor ich in der Allgemeinen Aussprache dem Kollegen Norbert Knopf das Wort erteile, darf ich um etwas Ruhe im Plenarsaal bitten. Wer der Debatte zum Gesetzentwurf zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes folgen möchte, der möge bitte Platz nehmen. Wer eine andere Debatte zu führen hat, der führe diese bitte außerhalb der Reihen des Plenarsaals. Vielen Dank. Herr Abg. Norbert Knopf, Sie haben das Wort für die Fraktion GRÜNE.