Muhterem Aras

Meine Damen und Herren, Frau Abg. Goll hat das Wort.

In der zweiten Runde erteile ich das Wort für die FDP/DVP-Fraktion Frau Abg. Goll.

Herr Staatsminister, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Mack zu? Staatsminister Jörg Krauss: Ja, lasse ich zu.

Herr – – Staatsminister Jörg Krauss: Nur ein Land, nämlich Mecklenburg-Vorpommern, liegt mit einer Altersgrenze von 40 Jahren unter der bei uns bestehenden Grenze. Alle anderen Länder, nimmt man sie zusammen, liegen im Durchschnitt bei etwa 45 Jahren und planen teilweise weitere Anhebungen. Der Bund verbeamtet sogar bis zum 50. …

Sie können diesen Dialog gern außerhalb des Plenarsaals führen. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Wenn er mit rausgeht!) – Nein, Herr Abg. Dr. Rülke, (Vereinzelt Heiterkeit) jetzt hat Herr Staatsminister Krauss das Wort. Staatsminister Jörg Krauss: Ich versuche es erneut: Die Zahl der Kleinen Anfragen hat sich von 104 auf 316 im Jahr …

Meine Damen und Herren, Herr Staatsminister Krauss hat das Wort. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Vielleicht hat man das mal ausgerechnet!) – Herr Abg. Dr. Rülke, Herr Staatsminister Krauss hat das Wort. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Ja! – Wei- tere Zurufe) Staatsminister Jörg Krauss: Also: Die Zahl der Kleinen Anfragen hat …

Für die Landesregierung erteile ich das Wort Herrn Staatsminister Krauss. Staatsminister Jörg Krauss: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich bin gern hier und nehme die Gelegenheit wahr, für die Landesregierung das eine oder andere zu erläutern. Die wichtigste Zahl vorab: Beim Amtsantritt von Herrn …

Wenn Sie etwas korrigieren wollen, dann kann jeder, der in der zweiten Runde Redezeit hat, dies gern berichtigen. Aber jetzt hat Herr Abg. Baron das Wort.

Herr Abg. Baron hat das Wort.

Meine Damen und Herren, ich bitte Sie um mehr Ruhe. Dies ist ein Parlament, und ich habe, (Präsidentin Muhterem Aras) ehrlich gesagt, auch nicht vor, alle zwei Minuten um Ruhe zu bitten. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Er erzählt objek- tiv Unsinn! „Beförderung nach A 3“! – Unruhe)

Herr Abg. Baron, warten Sie mal. – Meine Damen und Herren, ich bitte Sie alle um mehr Ruhe – und Sie, Herr Abg. Baron, um Mäßigung, um eine parlamentswürdige Wortwahl. Vielen Dank. (Zuruf von der AfD)

Meine Damen und Herren!

Herr Fraktionsvorsitzender Baron, mäßigen Sie sich bitte in Ihrer Wortwahl. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Das war doch harmlos!) Dieser Parteienstaat ist nicht totalitär und die Parteien sind im Grundgesetz geschützt. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Zurufe)

Für die AfD-Fraktion erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzenden Baron das Wort. (Zuruf von der AfD: Guter Mann!)

Für die SPD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Binder.

Für die CDU-Fraktion erteile ich Herrn Abg. Hockenberger das Wort.

Meine Damen und Herren, es ist sehr laut.

Für die Fraktion GRÜNE erteile ich das Wort Herrn Abg. Seimer.

Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, Ihre Plätze einzunehmen und die Gespräche einzustellen. Vielen Dank. Ich eröffne die 123. Sitzung des 17. Landtags von Baden-Württemberg. Von der Teilnahmepflicht befreit sind Frau Abg. Saint-Cast, Frau Abg. Schwarz und Herr Abg. Stächele. Seitens der Regierung haben sich aus …

Für die Landesregierung erteile ich Herrn Minister Strobl das Wort. Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Vielen Dank. – Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Wir alle sind uns bewusst, dass wir uns in einer herausfordernden Lage befinden. Das gilt für alle staatlichen Ebenen …