Muhterem Aras

Es gibt eine Zusatzfrage. – Herr Abg. Dr. Weirauch, bitte.

Vielen Dank, Herr Abg. Dr. Weirauch. – Für die Landesregierung erteile ich das Wort Herrn Staatssekretär Schebesta.

Meine Damen und Herren, wir kommen zurück zum Tagesordnungspunkt 3: a) Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Staatshaushaltsplan von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 2025/2026 – Drucksache 17/9909 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für …

Für die Landesregierung erteile ich das Wort Herrn Minister Strobl. Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Vielen Dank. – Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Es ist schon eine hohe Kunst von der AfD, hier mit wenigen Worten und wenigen Sätzen so viel Falsches und …

Meine Damen und Herren! – Frau Abg. Goll, warten Sie bitte.

... Sie haben nicht das Wort. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD – Zuruf des Abg. Dennis Klecker AfD) e – 138. Sitzung – Donnerstag, 11. Dezember 2025

Herr Abg. Baron, ...

Meine Damen und Herren, bevor wir in der Aktuellen Debatte fortfahren, möchte ich auf der Besuchertribüne einige Gäste begrüßen, und zwar eine Delegation aus der israelischen Partnerregion des Landkreises Karlsruhe, Sha’ar HaNegev. Die Delegation wird geleitet von Herrn Bürgermeister Epstein, den ich besonders willkommen heiße. (Beifall …

Herr Abg. Baron, Herr Abg. Binder hat das Wort. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Der redet so viel!) – Herr Abg. Lede Abal, auch Sie haben nicht das Wort. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Der redet in einer Tour durch!) Herr Abg. Binder hat das Wort. Alle anderen sind bitte ruhig.

Für die SPD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Binder. (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD)

Meine Damen und Herren, Herr Abg. Bückner hat das Wort.

Für die CDU-Fraktion erteile ich Herrn Abg. Bückner das Wort. (Abg. Raimund Haser und Abg. Andreas Deuschle CDU: Guter Mann!)

Meine Damen und Herren, Frau Abg. Häffner hat das Wort. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD)

Für die Fraktion GRÜNE erteile ich Frau Abg. Häffner das Wort.

Meine Damen und Herren, es ist zu laut. de – 138. Sitzung – Donnerstag, 11. Dezember 2025

Herr Abg. Rupp, lassen Sie eine Zwischenfrage der Frau Abg. Dr. Pfau-Weller zu?

Meine Damen und Herren, es ist zu laut. Herr Abg. Rupp hat das Wort. (Abg. Michael Joukov GRÜNE: Leider!)

Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die 138. Sitzung des 17. Landtags von Baden-Württemberg. Von der Teilnahmepflicht befreit sind Herr Abg. Herkens und Herr Abg. Storz. Seitens der Regierung haben sich aus dienstlichen Gründen entschuldigt: Herr Staatssekretär Hoogvliet, Frau Staatssekretärin Dr. Splett, von 10:30 bis …

Vielen Dank, Herr Professor Keber. – In der Aussprache erteile ich das Wort für die Fraktion GRÜNE Herrn Abg. Hentschel.

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Die Aussprache ist beendet. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf Drucksache – – (Anhaltende Unruhe) – Frau Abg. Sperling und Herr Abg. Hoffmann, Sie sind beide einfach zu laut. – Die Aussprache ist beendet. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf Drucksache 17/9991 zur …