Muhterem Aras

Für die Landesregierung erteile ich das Wort Herrn Minister Strobl. Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Vielen Dank. – Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Es ist schon eine hohe Kunst von der AfD, hier mit wenigen Worten und wenigen Sätzen so viel Falsches und Irreführendes zu sagen. (Abg. Anton Baron AfD: Was denn?) – „Kontrollfantasien dieser Regierung“, haben Sie gesagt. „Sie haben das alles gefordert“, haben Sie gesagt und dabei zu mir geblickt: KI-gestützte Gesichtserkennung in den Stadien, Ticketing, Gebühren. (Abg. Ruben Rupp AfD: Dann haben Sie nicht zuge- hört!) Ich will es hier einfach klipp und klar sagen: Keine dieser in der Kritik stehenden Forderungen stammt aus Baden-Württemberg. (Abg. Ruben Rupp AfD: Sie haben sich nicht dage- gen ausgesprochen!) Sie fantasieren, Sie halluzinieren. – Ich habe mich bereits im Vorfeld deutlich dagegen ausgesprochen. (Abg. Ruben Rupp AfD: Nein! Sie haben nichts zu der Gesichtserkennung gesagt!) Herr Abg. Bückner hat vorhin aus einem SWR-Bericht zitiert, aus dem hervorgeht, dass ich das vorher gesagt habe. Ich habe mich auch während und nach der Innenministerkonferenz klar positioniert. Entweder Sie bekommen das nicht mit, oder Sie leben wirklich in einer Welt von Fantasien und Halluzinationen – das muss ich einmal sagen –, oder aber das war heute wieder einmal ein Paradebeispiel für gezielte Desinformation, (Abg. Petra Häffner GRÜNE: Ganz bewusst!) so, wie es die AfD eben macht. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der SPD und der FDP/DVP – Abg. Petra Häffner GRÜNE: Ja! Ganz bewusst!) In dieser Debatte soll es um die Sicherheit in Fußballstadien gehen. Es ist bereits zu Recht angesprochen worden: Das Europa-League-Spiel des VfB Stuttgart gegen Maccabi Tel Aviv stellt uns natürlich vor eine sehr große Herausforderung, auf die wir uns bereits seit längerer Zeit intensiv vorbereiten. Das Polizeipräsidium Stuttgart ist bestens vorbereitet, und zwar mit allen Fähigkeiten, wie es der Polizeivizepräsident ja auch öffentlich gesagt hat. Wir hoffen, dass der Fußball heute im Vordergrund steht und dass es friedlich bleibt. Wir tun alles dafür, dass die Gäste geschützt werden. Das gilt insbesondere für unsere Gäste aus Israel. Ich will vorneweg sagen – Sie haben es ja vielleicht auf dem Weg in den Landtag bemerkt –, dass schon sehr viele Polizistinnen und Polizisten seit vielen Stunden im Einsatz sind. (Abg. Miguel Klauß AfD: Aha! Warum brauchen wir die hohe Anzahl?) (Minister Thomas Strobl) Danke an die Einsatzkräfte in dieser sehr hohen, freilich ausreichenden Zahl. (Zuruf von der AfD) Wir in Stuttgart wollen friedliche und freundliche Gastgeber sein, und wir werden alles dafür tun, dass dieses Fußballspiel friedlich verläuft, damit der Fußball im Mittelpunkt stehen kann. (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Danke an diejenigen, die, ob im Hintergrund oder sichtbar, dafür sorgen. Danke an die Polizistinnen und Polizisten aus Baden-Württemberg und aus anderen Ländern, die diesen Schutz gewähren und die ein sicheres Fußballspiel gewährleisten. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der AfD) Ansonsten will ich zu dieser Thematik vorneweg sagen, dass wir im europäischen Ausland um unsere einmalige Fankultur, die wir in Deutschland im Fußball haben, beneidet werden. In der Kurve werden unsere Vereine bedingungslos von ihren organisierten Fanszenen auf den Stehrängen und darüber hinaus mit vielfältigen lautstarken Fangesängen, eindrucksvollen Choreografien, Bannern, Fahnen und dergleichen mehr unterstützt. Im Innenministerium beschäftigen wir uns seit vielen Jahren mit einer Reihe von Maßnahmen und haben – das möchte ich einfach sagen – für die Republik und auch international inzwischen Wegweisendes erreicht. Wir haben dabei keine einseitigen Forderungen an die Vereine und Verbände gestellt, sondern wir arbeiten gemeinsam mit den Vereinen, mit den Fanorganisationen, mit den Fußballverbänden, mit den Kommunen und mit der Polizei zusammen und erarbeiten Lösungen für die vorhandenen Problemstellungen, und zwar zu Recht; denn die vielen Zuschauer – in Baden-Württemberg sind es inzwischen 3,5 Millionen Zuschauer pro Spielzeit – haben vor allem eines, nämlich Anspruch auf ein sicheres Fußballerlebnis. Mit gutem Gewissen kann die Mami oder kann die Oma mit ihrem Enkel zu jedem Fußballspiel in Baden-Württemberg gehen. Das ist unser klarer Anspruch; das ist unser Ziel. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Vereinzelt Beifall bei der SPD und der FDP/DVP) Mit den Stadionallianzen haben wir in Baden-Württemberg seit dem Jahr 2017 Pionierarbeit geleistet. Kommunikation statt Konfrontation, Vertrauen statt Misstrauen, gemeinsam statt gespalten – Vereine, Verbände, Fanprojekte, Kommunen und Polizei arbeiten Hand in Hand, ein Rädchen greift in das andere. So bereiten wir jedes Fußballspiel, wo es notwendig ist, miteinander vor und ziehen an einem Strang. Das hat für alle Beteiligten Vorteile, im Übrigen auch für die Fanszene, weil sich Vereine und Fanprojekte einbringen, einen wichtigen Beitrag leisten. Ich setze auf Kooperation – ja, und auch auf Vertrauen. Das scheint Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD, alles verborgen geblieben zu sein. Sie stehen hier mal wieder e – 138. Sitzung – Donnerstag, 11. Dezember 2025 – um in Ihrem Bild zu bleiben – wirklich im Abseits. Die Zahlen geben uns recht. Wir haben damit in Baden-Württemberg die Fußballstadien sicherer gemacht, die Zahl der Straftaten um knapp 40 % gesenkt. Trotz einer enorm steigenden Zuschauerzahl ist die Anzahl der verletzten Personen rückläufig. Wir haben also mit den Stadionallianzen einen doppelten Erfolg: Wir haben weniger Straftaten, weniger Verletzte – bei steigenden Zuschauerzahlen und weniger Polizeieinsatzkräften. Dadurch haben wir in der vergangenen Saison etwa 1 Million € einsparen können – durch weniger Einsatzstunden und weniger Einsatzkräfte. Das ist im Übrigen etwa die Summe, die wir unseren sechs Bundesligavereinen für die Hochrisikospiele hätten in Rechnung stellen können, wenn wir so etwas überhaupt in Erwägung ziehen würden. Anders als bei unseren Stadionallianzen hätten wir aber trotz des Geldes, das wir von den Vereinen bekommen würden, noch lange keinen Sicherheitsgewinn. Deswegen stehe ich so für die Stadionallianzen, weil wir damit auch die Ursachen beseitigen – weniger Gewalt, weniger Kriminalität bei weniger Polizeieinsätzen. Die Fußballstadien in Baden-Württemberg sind so in den vergangenen acht Jahren sicherer geworden. Natürlich haben wir auch Probleme; Kollege Bückner hat zu Recht darauf hingewiesen. Davor verschließen wir die Augen nicht. Es gibt leider Ultras, die über das Ziel hinausschießen. Es kommt immer wieder zu Gewalttätigkeiten, und auch die Pyrotechnik macht uns nach wie vor große Sorgen. Diese Dinge nehmen wir in den Fokus. Das heißt aber nicht, dass wir alle Fußballfans unter Generalverdacht stellen. Ich habe das bewusst formuliert: Es gibt diese seltenen Fälle, weil es eben wenige sind. Das haben wir natürlich genau im Blick, und im begründeten Einzelfall wird das auch hart bestraft. Auch das ist im Übrigen genau richtig. Wir schränken also die Rechte der Fans nicht ein, wir überziehen die Fans nicht mit Kollektivstrafen, wir stellen niemanden unter Generalverdacht. Das war der Baden-Württemberg-Weg seit 2017/2018, das ist unser Weg, das bleibt unser Weg, und etwas anderes haben Sie von mir garantiert noch nicht gehört. Sie sind im Übrigen jeden Nachweis schuldig geblieben. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der SPD) Insofern, meine sehr verehrten Damen und Herren, kommt die AfD mit ihrem Tagesordnungspunkt, mit dieser Aktuellen Debatte, nicht nur Tage und Wochen, sondern einige Jahre zu spät. Wir sind schon viel weiter, wir haben den richtigen Weg schon lange eingeschlagen. Ich bedanke mich sehr – es ist ihm ja fast schon körperlich schwergefallen – beim Kollegen Binder (Abg. Sascha Binder SPD: Nein!) für die freundlichen Worte. Nachdem ich neuneinhalb Jahre von der SPD gewohnt bin, dass wirklich an allem der Innenminister schuld ist, war das heute wie Ostern und Weihnachten zusammen. (Vereinzelt Heiterkeit) (Minister Thomas Strobl) Vielen Dank, verehrte Frau Kollegin Goll, jetzt kann Weihnachten wirklich kommen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Es ist schäbig, wie seitens der AfD versucht wird, sich mit Falschinformationen und Desinformationen auf die Seite der organisierten Fans zu schlagen, um Stimmen für die Landtagswahl zu erhaschen. (Zuruf des Abg. Daniel Lindenschmid AfD) Das will ich hier in aller Deutlichkeit sagen: Sie vertreten nicht die Interessen der Fußballfans und der Fußballfreunde. (Zurufe von der AfD: Sie auch nicht!) Ich habe – um es noch einmal zu sagen – auf der Innenministerkonferenz in Bremen nicht nur auf den anhaltenden Erfolg unserer Stadionallianzen hingewiesen, nein, ich halte eine bundesweite Umsetzung für notwendig. Das, was in Baden-Württemberg seit acht Jahren gut funktioniert, kann ja auch in anderen Ländern funktionieren. Es war im Übrigen der Kollege Pistorius aus Niedersachsen, der vor vielen Jahren für Niedersachsen als erstes Land in Deutschland die Stadionallianzen von Baden-Württemberg übernommen hat. Hessen ist inzwischen dabei. Mittlerweile wird unser Modell zudem auch in Berlin, Bremen, Sachsen, Nordrhein-Westfalen, Bayern und Sachsen-Anhalt angewandt. (Zuruf von der CDU: Hört, hört!) Nun, meine sehr verehrten Damen und Herren, das Prinzip ist, dass wir den Schulterschluss suchen, selbstverständlich auch mit den und nicht gegen die Fans. Deswegen freue ich mich auch, dass wir gerade in Baden-Württemberg eine so tolle und wunderbare Fankultur haben, die einmalig ist. Darauf dürfen wir stolz sein. Insofern hat die AfD-Fraktion mit ihrer „Roten Karte“ für den Innenminister – um im Fachjargon zu bleiben – ein klassisches Eigentor geschossen. Der Kollege Bückner hat mich mit seiner inspirierenden Rede darauf gebracht, ebenso wie er sinngemäß mit Trapattoni zu schließen: „Was wolle AfD? AfD ist schwach wie Flasche leer!“ Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD so- wie Abgeordneten der FDP/DVP – Zuruf von der AfD: Das sehen wir dann im März!)