Muhterem Aras

Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die 138. Sitzung des 17. Landtags von Baden-Württemberg. Von der Teilnahmepflicht befreit sind Herr Abg. Herkens und Herr Abg. Storz. Seitens der Regierung haben sich aus dienstlichen Gründen entschuldigt: Herr Staatssekretär Hoogvliet, Frau Staatssekretärin Dr. Splett, von 10:30 bis 13:30 Uhr Herr Staatssekretär Haßler, ab 18 Uhr Frau Ministerin Olschowski, bis 11:45 Uhr und ab 13 Uhr Frau Staatsrätin Bosch, von 12 Uhr bis 15 Uhr sowie ab 16:30 Uhr Herr Minister Strobl, ab 16 Uhr Herr Ministerpräsident Kretschmann sowie ab 18 Uhr Frau Staatssekretärin Kurtz. Aus dienstlichen Gründen entschuldigt ist Herr Abg. Nüssle, der an einer Sitzung des Europäischen Ausschusses der Regionen in Brüssel teilnimmt. Meine Damen und Herren, unter Punkt 3 unserer Tagesordnung sind die Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs über die Feststellung eines Nachtrags zum Staatshaushaltsplan von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 2025/2026 vorgesehen. Sind Sie gemäß § 50 Satz 2 unserer Geschäftsordnung mit dieser Fristverkürzung zwischen Zweiter und Dritter Beratung des Gesetzentwurfs einverstanden? – Es erhebt sich kein Widerspruch. Damit ist es so beschlossen. Wir treten in die Tagesordnung ein. Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Aktuelle Debatte – Freiheit für die Fans – Innenministern die Rote Karte zeigen – beantragt von der Fraktion der AfD Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuelle Debatte eine Gesamtredezeit von 50 Minuten festgelegt. Für die Aussprache steht eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion zur Verfügung. Das Wort für die AfD-Fraktion erteile ich Herrn Abg. Rupp.