Muhterem Aras

Meine Damen und Herren, in der Allgemeinen Aussprache liegen nun keine weiteren Wortmeldungen vor. Bevor wir in die Abstimmung eintreten, darf ich auf Artikel 64 Absatz 2 der Landesverfassung hinweisen. Danach kann die Verfassung vom Landtag geändert werden, wenn bei Anwesenheit von mindestens zwei Dritteln seiner Mitglieder eine …

Für die Landesregierung erteile ich das Wort Herrn Minister Strobl. Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Frau Präsidentin, verehrte Damen und Herren Abgeordnete! Das Wahlrecht ist das Bindeglied zwischen dem Volk als Souverän und seinen Repräsentantinnen und Repräsentanten, den Abgeordneten in den …

Für die AfD-Fraktion erteile ich Herrn Abg. Baron das Wort.

Für die FDP/DVP-Fraktion erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzenden Dr. Rülke das Wort.

Das Wort für die SPD-Fraktion erteile ich Herrn Abg. Binder.

Meine Damen und Herren! Kollege Blenke – – (Abg. Andreas Stoch SPD: Heiterkeit ist wichtig!)

Für die CDU-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Blenke.

Für die AfD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Gögel.

Meine Damen und Herren, ich bitte Sie um Ruhe! (Abg. Andreas Deuschle CDU: Das ist eine Tatsa- chenverdrehung vor dem Herrn! – Abg. Manuel Ha- gel CDU: Das ist eine Tatsachenverdrehung! Man kann nicht ständig Unwahrheiten in den Raum stellen! – Abg. Andreas Deuschle CDU: Sobald die Kameras laufen, fängt die SPD an, ins alte Muster zu …

Meine Damen und Herren, Herr Fraktionsvorsitzender Stoch hat das Wort.

Für die SPD-Fraktion erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzenden Stoch das Wort.

Für die CDU-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Hagel.

Meine Damen und Herren, Herr Abg. Dr. Hellstern!

Für die Fraktion GRÜNE erteile ich das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Schwarz.

Meine Damen und Herren, für die Aussprache haben die Fraktionen eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion vereinbart. In der Aussprache erteile ich das Wort für die FDP/DVP-Fraktion Herrn Fraktionsvorsitzenden Dr. Rülke.

Guten Morgen, meine Damen und Herren! Nehmen Sie bitte Ihre Plätze ein, und stellen Sie die Gespräche ein oder verlagern Sie sie nach außerhalb des Plenarsaals, sollte es ganz wichtig sein. Vielen Dank. Ich eröffne die 34. Sitzung des 17. Landtags von Baden-Württemberg. Von der Teilnahmepflicht befreit sind Herr Abg. Dr. Balzer, Herr …

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aktuelle Debatte beendet und Punkt 1 unserer Tagesordnung erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf: Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der AfD – Gesetz zur Neuordnung der Gebäudeversicherung und zur Einrichtung einer …

Für die SPD-Fraktion erteile ich in der zweiten Runde Herrn Fraktionsvorsitzenden Stoch das Wort. (Zuruf von der AfD: Altkanzler!)

In der zweiten Runde erteile ich Herrn Abg. Lede Abal für die Fraktion GRÜNE das Wort.

Frau Ministerin, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Dr. Balzer zu? Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: Bitte.