Michael Jonitz

Wir fragen den Senat: 1. Wie beurteilt der Senat die Höhe der Sondernutzungsgebühren für die Außengastronomie in der Stadt Bremen im bundesweiten Vergleich sowie im Vergleich mit niedersächsischen Kommunen unter Berücksichtigung einer aktuellen Auswertung des Bundes der Steuerzahler? 2. Inwiefern hält er die im Vergleich höheren Sondernutzungsgebühren in Bremen zur Förderung der Gastronomie und damit zur Belebung der Bremer Innenstadt für förderlich beziehungsweise schädlich und welche Schlussfolgerungen zieht er daraus? 3. Wie hoch wären die direkten Einnahmeausfälle für den stadtbremischen Haushalt, wenn der Senat die Sondernutzungsgebühren auf den bundesweiten beziehungsweise niedersächsischen Durchschnitt absenken beziehungsweise ganz abschaffen würde, und inwiefern würden diese durch positive volkswirtschaftliche und fiskalische Effekte ganz oder teilweise kompensiert?