Daniel Münschke

Der Redebeitrag hat eine Reaktion per Kurzintervention des Kollegen Hohloch hervorgerufen. Er hat das Wort. (Beifall AfD – Zuruf von der SPD: Er hat wieder etwas ausgedruckt! Er hat wieder etwas vorbereitet! Sehr spontan!) Dennis Hohloch (AfD):* Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Noack, mit Hass und Hetze kennen Sie sich offensichtlich aus, nur nicht mit dem Thema. (Beifall AfD) Sie sagen, wir seien Teil des Problems, und ich delegitimiere angeblich den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. – Ich sage Ihnen Folgendes: Ich habe nicht dafür gesorgt, dass 105 000 Haushalte in Mahnverfahren sind. (Zuruf von der SPD) Ich habe auch nicht dafür gesorgt, dass 40 000 Zwangsvollstreckungen durchgeführt werden müssen, weil die Menschen nicht mehr bereit sind, diesen öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu konsumieren und zu tolerieren. (Beifall AfD) Das ist die Schuld dieser Rundfunkanstalt. Offensichtlich haben Sie in den vergangenen fünf Jahren gar nichts mitbekommen. Sie haben offensichtlich überhaupt nicht begriffen, was wir im Untersuchungsausschuss gemacht haben. Das war kein Versagen der Führungsspitze, wie Sie es immer so schön darzustellen versuchen. Sie wollen das Ganze auf drei, vier Leute projizieren, insbesondere auf Frau Schlesinger und Herrn Brandstäter, und damit hat es sich für Sie. Allein 40 Leute haben vom Bonussystem profitiert. Ein Haufen Leute hat hohe Gehälter kassiert. Die meisten von denen arbeiten heute immer noch in der Führungsetage des RBB, und sie bekommen dort immer noch einen Haufen Kohle – und meiner Meinung nach viel zu viel Geld, meine Damen und Herren. Sie sind nicht in der Lage, diesen Rundfunk zu reformieren. Das haben Sie in der letzten Legislaturperiode bewiesen. (Beifall AfD) Heute zu behaupten, dass das, was wir machen, völlig absurd sei, grenzt – das muss ich sagen – an wirklich krasse Fantasien. Es gibt Bundesländer, die das längst durchgeführt haben. Ich sage es noch einmal: Der SWR tut das, der WDR tut das, und der MDR wird es zukünftig in zwei Bundesländern tun. – Das hat nichts mit aufwachsendem Bürokratismus zu tun. Das hat etwas damit zu tun, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk einmal seine eigene Pille schlucken muss, und zwar die Auswirkung seines schlechten Programms. (Beifall AfD) Ein Beispiel zum schlechten Programm will ich Ihnen noch geben: Ich musste letztens auf Instagram einen Beitrag des RBB sehen, in dem es darum ging, ob Elon Musk Konsequenzen wegen des angeblichen Hitlergrußes in den USA drohen. Erst einmal: So ein Schwachsinn, diese Schlagzeile! – Eine Sekunde später sagt der interviewte Jurist: Natürlich nicht! – Das war der Beitrag. Es ging nur um Stimmungsmache. (Zuruf des Abgeordneten Niels-Olaf Lüders [BSW]) Wenn keine Konsequenzen drohen, dann soll man sich so etwas sparen. Sie haben das bei der Präsidentenwahl erlebt. Wir erleben es in Aschaffenburg. (Zuruf des Abgeordneten Uwe Adler [SPD]) Wir erleben es bei allen Dingen, die im Land vorfallen. Wir haben keine neutrale Berichterstattung. (Beifall AfD – Zurufe von der SPD)