Daniel Münschke

Danke sehr. – Für die SPD-Fraktion hat der Abgeordnete Noack das Wort. (Beifall SPD) Andreas Noack (SPD):* Herr Vizepräsident! Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger! Herr Hohloch, Sie sind nicht Teil der Lösung, sondern Sie sind immer Teil des Problems. (Beifall SPD – Lars Hünich [AfD]: Na logisch! – Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: KI ist gar nicht so schlecht, nicht wahr?) Ich sage es als Vorbemerkung: Sie diffamieren, und Sie delegitimieren. Das ist Ihre Hauptaufgabe, insbesondere wenn es um öffentliche Körperschaften oder um staatliche Institutionen geht. Der uns vor zweieinhalb Stunden noch zugegangene Änderungsantrag – Änderung der Begründung – macht dies deutlich. Sie stellen nämlich alle Mitarbeitenden des RBB unter Generalverdacht. (Lars Hünich [AfD]: Ausnahmslos alle!) Ich zitiere: „… die Ablehnung einer Zwangsabgabe für eine Rundfunkanstalt,“ – also den RBB – „die ihren gesetzlichen Auftrag ignoriert und, anstatt ihre Zuschauer und Zuhörer wahrheitsgemäß, objektiv und umfassend zu informieren, sie pädagogisch betreut und ideologisch indoktriniert.“ (Beifall AfD – Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Vollkommen richtig!) Belegen tun Sie dies nicht. Aber worum geht es eigentlich in Ihrem Antrag? (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Hat er doch gesagt!) Die Kommunen sollen zukünftig nicht mehr für die öffentlichrechtliche Anstalt RBB Rundfunkbeiträge im Rahmen des Zwangsvollstreckungsgesetzes eintreiben. Sie von der AfD zahlen natürlich nicht gerne Rundfunkbeiträge. Ich für meinen Teil zahle sie gerne, und ich denke, die meisten in meiner Fraktion 2025 69 auch; denn wir möchten, auch als Grundpfeiler unserer Demokratie, einen vielfältigen und unabhängigen Rundfunk haben. (Beifall SPD) Bei der AfD würde ich zumindest vermuten, dass das eher nicht der Fall sein dürfte. Wie wir gestern auf dem Neujahrsempfang der Landespressekonferenz und auch in den vergangenen Wochen wiederholt erfahren durften, nimmt es die AfD mit der Wahrheit nicht so genau. Fake News und Fox News bilden, neben „Epoch Times“, die Meinungsblase, in der sich die AfD wohlfühlt. Schon aus diesem Grund verwundert mich der heute vorgelegte Antrag nicht; denn die steigende Zahl von Vollstreckungsaufträgen für die öffentlich-rechtliche Anstalt RBB ist nicht nur auf eine gesunkene Zahlungsmoral oder das Versagen der ehemaligen Führungsetage des RBB zurückzuführen, sondern hat durchaus auch politische Ursachen. Hier spielt die AfD nach meiner Einschätzung keine unwesentliche Rolle; (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Natürlich!) das haben wir ja eben erlebt. Die Diffamierung des öffentlichrechtlichen Rundfunks ist bei der AfD Programm. Ich verweise auf die Aussagen von Bernd Höcke, dem thüringischen AfD-Landeschef, vor der letzten Landtagswahl. (Lars Hünich [AfD]: Entweder Sie lernen den richtigen Namen, oder Sie lassen es! – Weitere Zurufe von der AfD) Er forderte einen steuerfinanzierten Rundfunk. Oder meinte er vielleicht eher einen Reichsfunk? Es wäre ihm zumindest zuzutrauen. Bereits seit 2017 fordert die AfD die Abschaffung von Rundfunkbeiträgen. Das Ziel der AfD ist möglicherweise, eine schleichende Entkapitalisierung des RBB herbeizuführen, (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Dafür sorgt die Intendanz schon selbst!) indem durch gesetzliche Änderungen Rundfunkgebühren nicht mehr in voller Höhe vereinnahmt werden können. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Ihnen vorliegende Antrag der AfD soll die Kommunen von der Pflicht entbinden, Beiträge zu vereinnahmen – natürlich auf Rundfunkbeiträge beschränkt. Andere öffentliche Körperschaften, zum Beispiel die IHK, sind davon nicht betroffen. Wie soll das geschehen? – Per Rechtsverordnung. Dies kann nach meiner Auffassung allerdings nur durch eine Änderung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes des Landes Brandenburg erfolgen. Schon aus diesem Grunde ist der Antrag abzulehnen. Der Antrag lässt als Zweites völlig offen, durch wen zukünftig die Vereinnahmung säumiger Beiträge erfolgen soll: Durch die Finanzämter? Durch die Gerichtsvollzieher an den Amtsgerichten? Oder soll zusätzliche Bürokratie beim RBB selbst aufgebaut werden, welche die Gebührenzahler zusätzlich zu finanzieren hätten? (Torsten Arndt [AfD]: Direkt!) All dies lässt der Antrag natürlich völlig offen. Insoweit ist der Antrag nicht nur unvollständig; er ist nicht einmal zielführend. (Zuruf des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]) Eine durchschnittliche Kommune in Brandenburg, Herr Hohloch – die Zahlen braucht man nicht bloß zu errechnen, sondern sie liegen beim RBB sicherlich vor –, mit 10 000 Einwohnern hat eine geringe dreistellige Anzahl, um die 100 bis 200, Vollstreckungsaufträge des RBB vorliegen. Es ist richtig, die Zahlen steigen an. Aber Sie haben das mit verursacht. Und: Sie verursachen es wissentlich mit, weil Sie Probleme schaffen, an denen Sie sich zum Schluss ergötzen. (Beifall SPD – Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Der RBB verursacht sie doch selbst!) Die Forderung der AfD nach Bürokratieabbau in unseren Kommunen wird in dem Antrag nicht inhaltlich untersetzt oder gar belegt. Ich empfehle allerdings der Landesregierung, (Zuruf des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]) im Zusammenwirken mit der Rundfunkanstalt den Tatbestand an sich zu beleuchten. Der Sonderausschuss, den wir auch unter dem Aspekt des Bürokratieabbaus gerade ins Leben gerufen haben, sollte sich der Sache annehmen; sie ist durchaus zu beleuchten. Allerdings gebe ich zu bedenken, dass ein Zuwachs an Bürokratie nicht auszuschließen wäre, sofern man dem Antrag der AfD folgen würde. – Vielen Dank. (Beifall SPD und BSW)