Ausschuss für Haushalt und Finanzen, Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung, Ausschuss für Recht und Digitalisierung, Hauptausschuss, Parlamentarische Konferenz Berlin-Brandenburg, Sonderausschuss Strukturentwicklung in der Lausitz
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Ordnung beginnt im Haushalt. Wer den Geldbeutel nicht im Griff hat, verliert unweigerlich die politische Handlungsfähigkeit. (Beifall AfD) Genau das steht uns bevor, wenn wir heute den Einzelplan 11 in seiner jetzigen Form durchwinken. Das sogenannte Deutschlandticket – besser: …
Vielen Dank. – Damit sind wir am Ende der Aussprache angelangt und kommen zu den Abstimmungen. Ich stelle den Änderungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 8/1234 – Stichwort: Reduzierung der Kosten für V-Leute bzw. verdeckt Informationsgebende – zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – …
Wir setzen die Aussprache fort. Für die AfD-Fraktion spricht die Abgeordnete Kotré. (Beifall AfD) Lena Kotré (AfD): Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Werte Kollegen Abgeordnete! Liebe Brandenburger! Wieder einmal haben wir es mit einem Doppelhaushalt zu tun. Das letzte Mal war es in der vergangenen Legislaturperiode der Doppelhaushalt …
Vielen Dank. – Nachdem die Grüße erwidert wurden, erhält in der Aussprache der Redner von der SPD-Fraktion, Abgeordneter Stohn, das Wort. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Aussprache angelangt und steigen sogleich in eine Vielzahl von Abstimmungen ein. Ich bitte Sie dementsprechend, den Ausführungen aufmerksam zu folgen. Wir starten mit der ersten Abstimmung, der Abstimmung zu Einzelplan 01 über folgende Änderungsanträge: Änderungsantrag der …
Damit kommen wir zum nächsten Redebeitrag. Da der Abgeordnete Peschel auf seinen Redebeitrag für die BSW-Fraktion verzichtet, (Zuruf von der AfD: Sehr mutig!) ist jetzt Herr Staatssekretär Kolesnyk für die Landesregierung an der Reihe. Er ist in dieser Debatte der letzte Redner.
Vielen Dank. – Eine Kurzintervention des Abgeordneten Dr. Berndt der AfD-Fraktion wurde angezeigt. (Beifall AfD – Ludwig Scheetz [SPD]: Sie haben nur zwei pro Tag!) Lassen Sie mich kurz die Gelegenheit nutzen, um Sie alle zu informieren, dass die Parlamentarischen Geschäftsführer sich darauf verständigt haben, dass es auch bei diesem …
Vielen Dank. – Bevor wir in der Aussprache fortfahren, möchte ich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung Trebbin, die auf Einladung des CDU-Abgeordneten Danny Eichelbaum bei uns zu Gast sind, ganz herzlich hier im Plenarsaal begrüßen. Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall) In der Aussprache hat als Nächster der …
