Ausschuss für Haushalt und Finanzen, Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung, Ausschuss für Recht und Digitalisierung, Hauptausschuss, Parlamentarische Konferenz Berlin-Brandenburg, Sonderausschuss Strukturentwicklung in der Lausitz
Vielen Dank. – Wir starten in die zweite Runde der Aussprache. Für die AfD-Fraktion erhält abermals der Abgeordnete Hohloch das Wort. (Beifall AfD) Dennis Hohloch (AfD):* Sehr geehrter Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Sehr geehrte Kollegen von der Koalition, was Sie hier machen, ist an Peinlichkeit nicht zu überbieten. …
Vielen Dank. – Damit sind wir am Ende der Aussprache angelangt und treten in die Abstimmungen ein. Das Präsidium empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs der Landesregierung auf Drucksache 8/2808, Gesetz zur Fortentwicklung des Brandenburgischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften, an den …
Vielen Dank. – Die Landesregierung hat Verzicht auf ihren zweiten Wortbeitrag angezeigt. Damit kommen wir zum zweiten Redebeitrag des Abgeordneten Freiherr von Lützow, der somit auch das Ende der Aussprache darstellt. Bitte sehr. (Beifall AfD)
Meine Damen und Herren! Auch dieser Redebeitrag hat zumindest eine Kurzintervention zur Folge. Angemeldet hat sie der Abgeordnete Freiherr von Lützow, der jetzt das Wort erhält. Bitte sehr. (Beifall AfD)
Vielen Dank. – Für die AfD-Fraktion erhält Herr Abgeordneter Freiherr von Lützow das Wort. (Vereinzelt Beifall AfD – Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Endlich! – Lena Kotré [AfD]: Jawoll!)
Meine Damen und Herren, der Minister hat angedeutet, keinen zweiten Wortbeitrag abgeben zu wollen. Damit sind wir am Ende der Aussprache angelangt und treten in die Abstimmung ein. Das Präsidium empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfes „Drittes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Richtergesetzes“ der Landesregierung auf …
