Daniel Münschke

Vielen Dank. – Wir starten in die zweite Runde der Aussprache. Für die AfD-Fraktion erhält abermals der Abgeordnete Hohloch das Wort. (Beifall AfD) Dennis Hohloch (AfD):* Sehr geehrter Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Sehr geehrte Kollegen von der Koalition, was Sie hier machen, ist an Peinlichkeit nicht zu überbieten. (Oh! bei der CDU – Einzelbeifall BSW) Ich weiß nicht, wer von Ihnen es war – ich glaube, jemand von der CDU –, der sich darüber beschwert hat, dass das BSW fünf Minuten vor Sitzungsbeginn einen Entschließungsantrag eingereicht hat. Nun machen Sie das während der Sitzung selbst! Und dann – jetzt kommt ein wunderbarer Satz, den viele von Ihnen benutzen – streuen Sie den Leuten auch noch Sand in die Augen, (Oh! bei der CDU – Zuruf des Abgeordneten Wolfgang Roick [SPD]) denn Sie setzen die Diätenerhöhung gar nicht aus. Sie setzen nur die Erhöhung eines Teils der Diät aus. Die Altersvorsorge ist davon unberührt. Die 2 261,30 Euro sollen selbstverständlich weiter steigen. Die Diät nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 von 1 217,22 Euro soll ebenfalls weiter steigen. Die Wahlkreiszulage nach § 5 Abs. 1a von 270 Euro – unversteuert – soll weiter steigen. (Ludwig Scheetz [SPD]: Die ist nicht unversteuert!) – Doch, sie ist unversteuert. Da hätten Sie aufpassen müssen. (Ludwig Scheetz [SPD]: Nein, sie ist versteuert!) Da haben Sie es; das ist die Arbeit dieser Koalition: Erst verordnet man sich einen Mechanismus, der angeblich transparent ist, der aber dafür sorgt, dass die eigene, schlechte Politik dazu führt, dass man im nächsten Jahr mehr Geld bekommt. Dann kommt man her und gibt sich generös, und diejenigen, die das Ganze kritisieren, werden als Populisten abgetan. Dabei ist Ihnen beiden, beiden Fraktionen, vor Wochen ein Gesprächsangebot des BSW zugegangen, und man hätte sich zu viert zusammensetzen und das Ganze ordentlich regeln können. Daran hatten Sie aber überhaupt kein Interesse. Sie haben die Diskussion abgewartet und legen nun schnell etwas vor – in der Hoffnung, dass die Presse nicht versteht, worum es hier eigentlich geht –, aber im Endeffekt werden drei Bestandteile der Diät von diesem Antrag überhaupt nicht erfasst. Es soll nur ein Teil der Erhöhung ausgesetzt werden. Das ist typisch CDU und typisch SPD, und es ist der Beleg dafür, dass Sie künftig unter 30 % bleiben werden, was ich am Anfang ja versprochen habe.