Daniel Münschke
Meine Damen und Herren, der Minister hat angedeutet, keinen zweiten Wortbeitrag abgeben zu wollen. Damit sind wir am Ende der Aussprache angelangt und treten in die Abstimmung ein. Das Präsidium empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfes „Drittes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Richtergesetzes“ der Landesregierung auf Drucksache 8/2702 an den Ausschuss für Recht und Digitalisierung. Wer mit der Überweisung einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit wurde die Überweisung ohne Enthaltungen mehrheitlich beschlossen. Ich schließe Tagesordnungspunkt 7 und rufe Tagesordnungspunkt 8 auf. TOP 8: Gesetz zur Fortentwicklung des Brandenburgischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 8/2808 1. Lesung in Verbindung damit: Effiziente Waldbrandbekämpfung sicherstellen – Zweckverband gründen und Löschflugzeuge für das Land Brandenburg anschaffen und nutzen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 8/2946 54 Landtag Ich eröffne die Aussprache. Minister Dr. Redmann erhält als Erster das Wort. Bitte sehr.
