Ausschuss für Haushalt und Finanzen, Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung, Ausschuss für Recht und Digitalisierung, Hauptausschuss, Parlamentarische Konferenz Berlin-Brandenburg, Sonderausschuss Strukturentwicklung in der Lausitz
Danke sehr. – Als Nächste wird Frau Abgeordnete Kotré für die AfD-Fraktion sprechen. Bitte sehr. (Beifall AfD) Lena Kotré (AfD): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der Landesregierung soll das Brandenburgische Richtergesetz an mehreren Stellen geändert werden. Die AfD-Fraktion nimmt …
Meine Damen und Herren, ich rufe Tagesordnungspunkt 7 auf. TOP 7: Drittes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Richtergesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 8/2702 1. Lesung Ich eröffne die Aussprache. Für die Landesregierung spricht Minister Dr. Grimm. (Beifall SPD – Zuruf des Abgeordneten Torsten Arndt [AfD]) Dr. …
Gut, vielen Dank. – Ich möchte darauf hinweisen, dass das auch umgesetzt werden sollte, wenn eine Nachfrage angemeldet wurde, also dass dabei möglichst auf Redebeiträge verzichtet wird. Herr Minister, Sie sind sozusagen mit Dank entlassen. (Heiterkeit der Abgeordneten Christian Dorst [BSW] und Dennis Hohloch [AfD] – Zuruf: Vom …
Vielen Dank, Herr Minister. – Es gibt keinen weiteren Nachfragebedarf. Damit kommen wir zur Frage 452 (Nichtberücksichtigung der Stadt Frankfurt [Oder] als Austragungsort im Rahmen der Olympia-Bewerbung) des Abgeordneten Möller von der AfD-Fraktion. Bitte sehr.
Vielen Dank, Herr Minister. – Es gibt Nachfragebedarf des Abgeordneten Genilke. Bitte sehr. Rainer Genilke (Stellvertretende Fraktionsvorsitzende): Der Nachfragebedarf hätte sich in der Tat ergeben, wenn der Minister nicht schon so ausführlich über das außerordentliche Entgegenkommen der Stadt Potsdam selbst und auch zu den Hintergründen …
Vielen Dank. – Es gibt keinen weiteren Nachfragebedarf. Damit kommen wir zur mündlichen Frage 451 (Räumung eines besetzten Objekts in Potsdam durch die Polizei des Landes Brandenburg). Die Frage stellt Herr Abgeordneter Genilke von der CDU-Fraktion. Bitte sehr.
Vielen Dank. – Herr Minister, bitte sehr. René Wilke (Minister für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt): Die Antwort auf Ihre drei Fragen, Frau Dr. Oeynhausen, ist: Nein, nein und nein. (Lachen und Beifall SPD und CDU sowie von Minister Robert Crumbach) Darüber hinaus weise ich darauf hin, dass es sich nicht …
Vielen Dank. – Herr Minister, es gibt weiteren Nachfragebedarf, nämlich des Abgeordneten Hohloch. Die Frage lasse ich gleich noch zu; dann können Sie gesammelt antworten. – Bitte sehr, Herr Hohloch. Dennis Hohloch (AfD):* Sehr geehrter Herr Minister, haben Sie Kenntnis davon, ob die Privatperson Dr. Dietmar Woidke an dieser …
Vielen Dank. – Für die Landesregierung antwortet der Minister für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt Wilke. (Dennis Hohloch [AfD]: Und Migration!) René Wilke (Minister für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! …
Vielen Dank. – Es gibt keinen weiteren Nachfragebedarf. Damit kommen wir zur Frage 450 (Wie hat sich Ministerpräsident Dietmar Woidke zur geplanten Schließung der Kinderklinik verhalten?), gestellt von der Abgeordneten Dr. Daniela Oeynhausen, AfD-Fraktion. Bitte sehr.
