Daniel Münschke

Damit sind wir am Ende der Aussprache angelangt. Die AfD-Fraktion beantragt die Überweisung ihres Gesetzentwurfs, „Neuntes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Brandenburg“, auf Drucksache 8/1961, an den Hauptausschuss. Wer der Überweisung zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Überweisung mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf, „Neuntes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Brandenburg“, auf Drucksache 8/1961. Wer dem Gesetzentwurf zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist der Gesetzesentwurf in erster Lesung mehrheitlich abgelehnt und hat sich somit erledigt. Ich schließe Tagesordnungspunkt 10 und rufe Tagesordnungspunkt 11 auf. TOP 11: Siebtes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes Gesetzentwurf der AfD-Fraktion Drucksache 8/1963 1. Lesung Für die antragstellende Fraktion erhält der Abgeordnete Hohloch das Wort. Bitte sehr. (Beifall AfD)