Daniel Münschke

Vielen Dank. – Das war sogleich das Ende der Aussprache, und wir treten in die Abstimmung ein. Die AfD-Fraktion beantragt die Überweisung ihres Gesetzentwurfs, „Siebtes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes“, Drucksache 8/1963, an den Hauptausschuss. Ich bitte diejenigen Abgeordneten, die der Überweisung zustimmen, jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist der Überweisungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf auf Drucksache 8/1963, „Siebentes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes“. Wer dem Gesetzentwurf zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf in erster Sitzung mehrheitlich abgelehnt und hat sich erledigt. Ich schließe Tagesordnungspunkt 11 und rufe Tagesordnungspunkt 12 auf. TOP 12: Mehr hochwertiges Forstvermehrungsgut für den Waldumbau bereitstellen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 8/1370 in Verbindung damit: Den Waldumbau in Brandenburg intensivieren Antrag der SPD-Fraktion und der BSW-Fraktion Drucksache 8/2016 Die Aussprache eröffnet für die AfD-Fraktion Frau Abgeordnete Muxel. (Beifall AfD)