Ausschuss für Haushalt und Finanzen, Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung, Ausschuss für Recht und Digitalisierung, Hauptausschuss, Parlamentarische Konferenz Berlin-Brandenburg, Sonderausschuss Strukturentwicklung in der Lausitz
Vielen Dank. – Für die Landesregierung erhält Minister Keller das Wort. Bitte schön. (Vereinzelt Beifall SPD und BSW) Dezember 2025 49 Daniel Keller (Minister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bommert! Mit Blick auf die Zeit werde ich …
Vielen Dank. – Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung und den Bericht des Ausschusses für Inneres und Kommunales auf Drucksache 8/2161 zum Tätigkeitsbericht Datenschutz der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht zum 31. Dezember 2024, und zur Stellungnahme der Landesregierung dazu. Wer …
Danke sehr. – Ich schaue zur Ministerin: Möchten Sie darauf erwidern? – Das möchten Sie nicht. (Kristy Augustin [CDU] in Richtung der Regierungsbank: Sie stoßen es an!) Bevor wir in die Abschlussrunde eintreten, weise ich darauf hin, dass aufgrund der Redezeitüberschreitung der Landesregierung alle Fraktionen noch etwas Zeit …
Frau Abgeordnete Graßmel, nun steht die Frage im Raum, ob Sie darauf erwidern möchten. (Heiterkeit) Das ist nicht der Fall. Dann hat als Nächste Frau Abgeordnete Augustin für die CDU-Fraktion das Wort. Bitte sehr. (Vereinzelt Beifall CDU, SPD und BSW)
Herr Abgeordneter von Ossowski, nur ein kleiner Hinweis: Sie müssen sich bei einer Kurzintervention auf die Vorrednerin beziehen (Dennis Hohloch [AfD]: Müssen! Nicht sollen oder können!) und nicht auf die Vorvorrednerin. Es wäre sehr nett von Ihnen, wenn Sie das beherzigen würden. Bitte sehr.
Also nein, okay. Vielen Dank. Dann ist die Rede beendet und wir kommen zum nächsten Redebeitrag. Bevor ich der Abgeordneten Graßmel das Wort erteile, folgt ein allgemeiner Hinweis: Meine sehr geehrten Damen und Herren Pressevertreter, wir haben in der letzten Präsidiumssitzung verabredet, wie Aufnahmen hier im Plenarsaal durchzuführen …
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Damit sind wir am Ende der Fragerunde angelangt. Anders als in der Tagesordnung beschrieben haben sich die Fraktionen mit dem Präsidium darauf verständigt, dass wir jetzt in die Mittagspause eintreten. Aufgrund der Vielzahl der Besucher der Abgeordneten, die wahrscheinlich noch kein Mittagessen zu sich …
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Ich schaue auf die Uhr; theoretisch und praktisch haben wir noch fünf Minuten für Frage 322 (Kindesmissbrauch im Maßregelvollzug in Brandenburg an der Havel und Handeln der Landesregierung) der Abgeordneten Oeynhausen von der AfD-Fraktion. Bitte schön.
