Daniel Münschke

Vielen Dank. – Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung und den Bericht des Ausschusses für Inneres und Kommunales auf Drucksache 8/2161 zum Tätigkeitsbericht Datenschutz der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht zum 31. Dezember 2024, und zur Stellungnahme der Landesregierung dazu. Wer seine Zustimmung erteilt, den bitte ich um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Die Beschlussempfehlung wurde ohne Enthaltungen einstimmig angenommen, und der Bericht der Landesdatenschutzbeauftragten sowie die Stellungnahme der Landesregierung dazu wurden zur Kenntnis genommen. Ich schließe Tagesordnungspunkt 4 und rufe Tagesordnungspunkt 5 auf. TOP 5: Mehr Drive für Azubis – „Führerschein-Bonus Brandenburg“ Antrag der CDU-Fraktion Drucksache 8/2099 Die CDU-Fraktion hat diesen Antrag als ihre Priorität angemeldet. Für die antragseinreichende Fraktion beginnt der Abgeordnete Bonner … Bommert die Aussprache. Bitte schön. – Ich war so fasziniert von Ihrer Krawatte, Herr Abgeordneter. (Zuruf: Nicht nur Sie! – Frank Bommert [CDU] trägt eine Krawatte mit weihnachtsbezogenem Motiv.) Frank Bommert (CDU):* Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren! Herr Vizepräsident, Sie sind nicht der Einzige, der von meiner Krawatte beeindruckt ist, sondern sind damit in guter Runde. (Vereinzelt Heiterkeit) Meine Damen und Herren, liebe Kollegen, nachdem man beim Thema Kinderschutz schwer Erträgliches gehört und erfahren hat, was Kindern alles angetan wird, und nach dem etwas trockenen Bericht – sehen Sie es mir nach, Frau Hartge, aber das hat der Datenschutz so an sich – ist es schwer, aber wir kommen jetzt zurück ins Leben. Wir sind wieder in Brandenburg. Führerschein-Bonus – mehr Drive für die Azubis. Meine Damen und Herren, gleich zu Anfang, bevor jemand Einwände gegen unseren Antrag erhebt: Es hat sich ein kleiner Lapsus eingeschlichen. Die Arbeitslosigkeit liegt in Brandenburg bei den Jugendlichen bei 6,2 %, aber bei den unter 25-Jährigen bei 9,3 %. Beide Zahlen können uns nicht beruhigen. Wir reden heute nicht über Luxus, wir reden über den Zugang zur Ausbildung, den Zugang zu Lebensqualität und den Zugang zu einem Stück Freiheit. Brandenburg ist ein Flächenland. Daher ist es Realität, Auto fahren können zu müssen, wenn man durchs Land kommen will. Wir sind kein U-Bahn-Land, wir sind kein S-Bahn-Land. Wer außerhalb von Potsdam unterwegs ist, hat manchmal Schwierigkeiten, durch die Gegend zu kommen. Der Kollege Tabbert kennt meinen Freund Frank Stege gut. Ich glaube, von Dollgow fahren pro Tag fünf Busse. Wenn Sie dort in der Lehre sind oder etwas anderes tun, wird es schwierig. Ausbildungsstätten und Berufsschulen liegen oft sehr weit auseinander. Ohne Auto kein pünktliches Ankommen. Manchmal ist die Ausbildung ohne Auto gar nicht möglich. Ein Führerschein kann also über den Start oder das Scheitern einer Ausbildung mitentscheiden. Und schauen wir einmal in die Pflege, Kollegin Ellen Fährmann. Leute in der Pflege, die später auf dem Land versorgen, brauchen einen Führerschein. Deshalb wäre es wichtig, dass Azubis diesen Führerschein-Bonus von uns bekommen, dass wir etwas tun, damit es weitergeht. Denn ohne Führerschein ist man in Abhängigkeit von Eltern oder Kollegen, und eine Autofahrt ist nicht immer gegeben. Je weiter weg Sie wohnen, desto mehr werden Sie das spüren. Ich glaube, es ist vielen bewusst, dass das so ist. Das ist nicht modern, meine Damen und Herren, das ist betriebsfeindlich, man könnte fast sagen, lebensfeindlich. Denn was ist, wenn die jungen Kollegen später arbeiten müssen oder länger etwas tun? Dann wird es schwierig sein, nach Hause zu kommen. Oder aber es geht um Überstunden, die sie gern leisten würden, aber nicht leisten können, weil sie keine Fahrerlaubnis haben. Der Knackpunkt sind die Kosten. Der Führerschein Klasse B kostet oft 4 000 Euro. Die Ausbildungsvergütung ist nicht ausreichend, um einen Führerschein zu bezahlen. Die Betriebe zahlen schon viele Zuschüsse. Kürzlich haben die Vertreter der Kammern in einer Anhörung dargestellt, was die Betriebe an überbetrieblichen Ausgaben in Lehrlinge investieren. Da wird es schwer, auch noch einen Führerschein zu bezahlen, zumal wenn der junge Mann oder die junge Frau irgendwann einmal nicht mehr zur Verfügung steht. Ergebnis: Es ist fast schon eine soziale Auslese, was den Zugang zur Ausbildung und Weiteres angeht. Wenn die Eltern gut gestellt sind, wird der Führerschein vielleicht bezahlt; bei Leuten, denen es nicht so gut geht, wird nicht bezahlt, und die Kinder sind dann in dieser Hinsicht gehandicapt. (Vereinzelt Beifall CDU) Mobilität ist für junge Menschen teilweise unbezahlbar. Und junge Menschen gehen uns verloren. Der Ausbildungsstart könnte platzen, die Ausbildung wird abgebrochen, und Betriebe bleiben oft auf ihren offenen Stellen sitzen. Die Arbeitsmarktzahlen tun uns allen weh. Man kann sagen: Durch diesen Bonus können mehr Jugendliche in Ausbildung und dann in Arbeit gebracht werden. Rund 9 % Arbeitslosigkeit unter den unter 25- Jährigen – ich sprach es an –, über die Hälfte davon im Bürgergeld – dem sollte man entgegenwirken. Das kann durch einen Führerschein geschehen. Er kann es erleichtern, in eine Ausbildung zu kommen, diese wahrzunehmen und anschließend weiterzumachen. Gleichzeitig gibt es einen massiven Fachkräftemangel. Das kann teilweise damit zusammenhängen, dass es Leute nicht schaffen, zu ihrer Ausbildung zu kommen. Unsere Haltung ist deshalb: Wir wollen fordern und fördern. Wir wollen es fördern, erwarten dafür aber auch eine gewisse Leistung. Wer arbeiten will, muss die Möglichkeit haben, zur Arbeit zu kommen. Das wollen wir unterstützen. (Beifall CDU) Unterstützung für leistungsbereite Jugendliche, so, dass dauerhafte Leistungsverweigerung an dieser Stelle Konsequenzen hat. Die Lösung ist ein Führerschein-Bonus für Brandenburg. 1 000 Euro Zuschuss für den Erstführerschein von Azubis würde gut wirken. Das ist gezielt, es ist wirksam, und es könnte unbürokratisch sein. Die Umsetzung könnte über die Kammern erfolgen. Der Führerschein würde erreichbar, statt eine Hürde zu sein. Ja, es kostet Steuergeld, aber, meine Damen und Herren, Ausbildung kostet weniger als Arbeitslosigkeit. Wer arbeitet, zahlt Steuern, anstatt Transferleistungen in Anspruch zu nehmen. Das wäre eine Investition mit einer positiven Rendite. Wir sollten darüber nachdenken, dass wir mit dieser Unterstützung langfristig denken und Kosten in der Brandenburger Wirtschaft und im Brandenburger Sozialsystem sparen würden. Wir wissen, dass der Bund Reformen beabsichtigt: digitale Theorie, Simulatoren usw. Aber Reformen dauern, und es dauert, bis sie greifen. Deshalb müssen wir jetzt etwas tun, und deshalb wollen wir jetzt diesen Führerschein-Bonus haben. (Vereinzelt Beifall CDU) Brandenburg braucht mobile und tatkräftige junge Leute, und der Führerschein ist der Schlüssel dazu. Herr Minister, wenn Sie heute mit einem kräftigen „Ho, ho, ho!“ ans Pult träten (Vereinzelt Heiterkeit) und sagten, Sie könnten sich das vorstellen, Sie unterstützten das, was glauben Sie, wie viele junge, leuchtende Augen Sie unterm Weihnachtsbaum sähen. Wir könnten hier etwas tun und würden uns über Ihre Unterstützung freuen. Wir bitten um Zustimmung. – Vielen Dank. (Beifall CDU)