Daniel Münschke

Vielen Dank. – Für die Landesregierung erhält Minister Keller das Wort. Bitte schön. (Vereinzelt Beifall SPD und BSW) Dezember 2025 49 Daniel Keller (Minister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bommert! Mit Blick auf die Zeit werde ich versuchen, mich kurzzufassen, und aufgrund der vorweihnachtlichen Freude werde ich nach der Sandwich-Methode vorgehen. Zunächst also etwas Positives: Ich habe an der Stelle großes Verständnis für Herrn Bommert und weiß, dass ihm das Handwerk und darüber hinaus die Auszubildenden sehr am Herzen liegen – vielen anderen aber auch. Ich möchte darauf verweisen, dass wir in der Anhörung mit den Vertreterinnen und Vertretern des Handwerks in unserem Fachausschuss schon fast eine Sternstunde hatten. An der Stelle ein großes Dankeschön dafür! Herr Bommert, bei der Sandwich-Methode kommt jetzt der Teil mit dem, was nicht so gut ist: Ich schaue einmal zu Herrn Bretz. Herr Bretz würde mich wahrscheinlich, wenn ich für den Antrag spräche, fragen, wo die 10 bis 30 Millionen Euro pro Jahr für die erste Phase herkommen sollen, um den geforderten Zuschuss zu zahlen. Zumindest wären es jährlich mindestens 10 Millionen Euro, die wir dafür aufbringen müssten. Schon das wäre schwierig. Ein weiteres schwieriges Thema ist es, glaube ich, hier eine einzelne Gruppe herauszunehmen. Jetzt kommen wir zum positiven Abschluss: Das Kernproblem, Herr Bommert, haben Sie erkannt. Es sind die zu hohen Kosten für den Führerschein; die müssen wir zügig senken. Das Infrastrukturministerium ist mit der Bundesebene im Gespräch. Von der Bundesebene ist für 2026 die Initiative angekündigt, genau diese Kosten zu senken. Noch einmal zusammengefasst. Positiv: Das Handwerk liegt Ihnen am Herzen. Negativ: Es ist nicht die richtige Maßnahme. Deswegen lehnen wir den Antrag ab. Am Ende wieder positiv: Unterstützen Sie uns dabei, mit der Bundesregierung eine Lösung zu finden! – Vielen Dank. (Beifall SPD und BSW)