Ines Seiler

Sehr geehrte Vizepräsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Schülerinnen und Schüler, auch wenn es nicht mehr viele auf der Tribüne sind! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Wir haben es hier ganz klar mit einem Antrag zu tun, der nur ein Ziel verfolgt: zu diskriminieren und zu diskreditieren! (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Gegenstand der Diskriminierung sind die ukrainischen Geflüchteten, die bei uns Schutz und Aufenthalt gewährt bekommen, weil in ihrem Land Krieg herrscht. Wir rufen uns in Erinnerung: Es gibt wieder Krieg in Europa, vor unserer Haustür, keine 1 000 km von hier entfernt! (Lena Kotré [AfD]: In einem Teil ihres Landes!) Doch wie kam es zu diesem Krieg? Es begann 2014 mit der Annektierung der Krim durch Russland. Dann, in der Nacht zum 24. Februar 2022, kommt der Schock: Russland greift die gesamte Ukraine an. Der Krieg richtet sich gegen einen souveränen Staat, eine junge Demokratie. Gezielt wird die Infrastruktur angegriffen und damit die Lebensgrundlage der Bevölkerung zerstört. Das war genau der Zeitpunkt, an dem klar war, dass Menschen zu uns, das heißt in die Staaten der EU, fliehen werden. Jetzt greift zum ersten Mal die Massenzustrom-Richtlinie, eine EU-Richtlinie, die es übrigens schon seit dem Bürgerkrieg von 2001 im ehemaligen Jugoslawien gibt. Wie lauten die Ziele dieser EU-Vorschrift? Erstens: Vorübergehenden Schutz in den EU-Ländern gewähren. Zweitens: Zugang zum Arbeitsmarkt, zu Wohnraum und zu medizinischer Versorgung sicherstellen. Genau hier treffen Grundbedürfnisse auf Menschenrechte. Dahinter stehen auch wir als Sozialdemokraten. (Beifall SPD) So weit zum Ablauf. Kommen wir zum bürokratischen Aspekt des Antrags. Um einer Überbelastung des BAMF, des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, entgegenzuwirken, wurde auf Bundesebene – auf Bundesebene, wir sind hier auf Landesebene – entschieden, ukrainischen Geflüchteten damals ALG II, ab 2023 Bürgergeld zu gewähren. Es war zum einen eine politische Willensbekundung, zum anderen Ausdruck der Achtung der Menschenrechte, hier unverzüglich und unbürokratisch Hilfe zu leisten. Der vorliegende Antrag fordert, dass wir zusätzliche Kapazitäten innerhalb des BAMF einrichten, die die Einkommensverhältnisse dieser Geflüchteten überprüfen – und zwar bei einem Land, das sich immer noch im Krieg befindet. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist schon paradox – und da greife ich Ihre Worte auf; das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen –: (Lars Hünich [AfD]: Sie lassen doch automatisch die Deutschen kontrollieren! Dann können Sie die anderen doch auch kontrollieren!) Eine Fraktion, die stets aggressiv gegen Bürokratie wettert, fordert hier und heute mehr Bürokratie. Zusammengefasst: Ukraine-Geflüchtete müssen in Deutschland kein Asylverfahren durchlaufen – das ist eine Bundesentscheidung –, sondern sie erhalten das Bürgergeld und können sofort arbeiten.